Fünf Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) noch einmal seine Regierung umbilden: Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson ist im Zusammenhang mit der umstrittenen Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus zurückgetreten. Sie habe den Regierenden Bürgermeister um ihre Entlassung gebeten, teilte die parteilose Politikerin am Freitagvormittag mit. Wegner nahm das Rücktrittsgesuch an und dankte der parteilosen Politikerin für ihre Arbeit. „Sarah Wedl-Wilson übernimmt politisch und persönlich Verantwortung – dafür gebührt ihr Respekt“, erklärte Wegner. 

Wedl-Wilson sei es als Kulturstaatssekretärin und seit 2025 als Senatorin gelungen, auch in herausfordernden Zeiten die Qualität der Berliner Kunst und Kultur zu fördern und zu stärken, so Wegner. Und sie habe alles dafür getan, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadt zu stärken und gleichzeitig Antisemitismus zu bekämpfen. „Die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt wird durch den von Sarah Wedl-Wilson gestarteten Prozess nun sicherstellen, dass es eine rechtssichere Förderkulisse bei Projekten gegen Antisemitismus geben wird“, kündigte Wegner an. „Denn auch das ist sicher: Wir werden im Kampf gegen Antisemitismus in Berlin nicht nachlassen.“

Wer wird nun auf Wedl-Wilson folgen? „Da muss ich mir jetzt Gedanken machen, da führe ich Gespräche. Und wir werden dann zeitnah auch einen Vorschlag machen, wer dieses Amt als Kultursenatorin oder Kultursenator in Berlin übernehmen wird“, erklärte Wegner der Berliner Morgenpost.

Auch interessant

Kai Wegner kann nach diesem Rücktritt nicht erleichtert sein

Sarah Wedl-Wilson: „Der war und ist mir sehr wichtig“

Wedl-Wilson sagte am Vormittag, sie habe aus Verantwortung gegenüber der Stadt und ihren Bürgern so gehandelt. „Und vor allem, um Schaden von dem so wichtigen Kampf gegen Antisemitismus abzuwenden“, sagte Wedl-Wilson. „Der war und ist mir sehr wichtig.“ Er sei leitend für ihr politisches Handeln, hob sie hervor. „Das gilt auch für Entscheidungen, die aus Sicht des Rechnungshofes zu beanstanden sind“, sagte die parteilose Kulturexpertin. Das kann man so verstehen, als dass sie die Unterschriften unter die Förderbescheide weiterhin für richtig hält.

Als „evident rechtswidrig“ schätzten die Prüfer das Handeln der Kulturverwaltung bei der Förderung von 13 Projekten ein, die von CDU-Abgeordneten ausgesucht und der Behörde mit viel Druck zur Finanzierung aufgenötigt wurden. Die Einschätzung des Rechnungshofes war eindeutig: „Die betreffenden Zuwendungsbescheide hätten auf dieser Grundlage nicht erlassen werden dürfen“, steht fett gedruckt in der Endfassung des Berichts.

Sarah Wedl-Wilson war seit Mai 2025 Berlins Kultursenatorin

SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte zur Entscheidung der Kultursenatorin: „Wir danken Frau Wedl-Wilson für ihre Arbeit als Senatorin und nehmen ihre Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis.“ Man sei sich sicher, dass auch die Nachfolgerin oder der Nachfolger sich dafür einsetze, der Kultur und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt den gebührenden wichtigen Platz in Berlin einzuräumen. „Aus parlamentarischer Sicht sehen wir der weiteren Arbeit des tagenden Untersuchungsausschusses entgegen“, schloss der SPD-Politiker.

Wedl-Wilson war seit Mai 2025 Senatorin, vorher seit 2023 Kulturstaatssekretärin. Sie ist nach Joe Chialo und der Ex-Verkehrssenatorin Manja Schreiner das dritte CDU-Senatsmitglied, das Wegner in der kurzen Legislaturperiode seit 2023 verloren geht. Hinzu kommt der freiwillige oder erzwungene Abgang eines halben Dutzend von CDU-Staatssekretären.

Auch interessant

Gefeuerter Berliner Staatssekretär Friederici: Bürokrat und Bauernopfer

Kultursenatorin Wedl-Wilson hatte Staatssekretär entlassen

Am Dienstag hatte der Senat auf Antrag Wedl-Wilsons den für die Vergabe der Antisemitismus-Mittel zuständigen Staatssekretär Oliver Friederici entlassen. Wedl-Wilson begründete das mit Empfehlungen aus dem Rechnungshofbericht. Dem Staatssekretär, der immer gegen die rechtswidrige Vergabe des Geldes war, legte sie Versäumnisse zur Last. Er habe es nicht geschafft, seit Herbst 2023 ein ordnungsgemäßes Förderprogramm für neue Antisemitismus-Projekte aufzusetzen und Förderrichtlinien zu formulieren. Senatsmitglieder bestätigten der Morgenpost, dass im Zusammenhang mit der Entlassung Friedericis in der Senatssitzung auch von rechtswidrigem Handeln die Rede war.

Wegen der Fördermittel-Affäre läuft derzeit auch ein Untersuchungsausschuss. Dort muss Wedl-Wilson demnächst aussagen. Am selben Tag sind ihr gefeuerter Ex-Staatssekretär Friederici und ihr Vorgänger Chialo vorgeladen. Chialo hatte sich wie die CDU-Abgeordneten gegen den Rat seiner Verwaltung für die rechtswidrig geförderten Projekte von der CDU-Liste starkgemacht. Ehe er die Zuwendungen aber formal auf den Weg bringen konnte, trat er aus anderen Gründen zurück. Er bestellte eigens ein Rechtsgutachten. Darin wird festgestellt, dass er nie einen Bescheid unterschrieben habe und insofern rechtlich gegen eventuelle Untreue-Vorwürfe geschützt sei. Dieser Verdacht richtet sich jetzt gegen seine Nachfolgerin.

jof/dk/dpa