Ein vom Berliner Senat auf ausdrücklichen Wunsch der CDU gefördertes Projekt gegen Antisemitismus und für gesellschaftlichen Zusammenhalt ist wegen einer antisemitischen Äußerung seiner Leiterin in die Kritik geraten. Die Vorsitzende des Zera Instituts, Maral Salmassi, bezeichnete den jüdischen US-Milliardär George Soros in sozialen Medien als „Parasiten“. Sie nutzte damit ein Vokabular, mit dem die Nationalsozialisten jüdische Menschen diffamierten und den Holocaust rechtfertigten.

Zuerst hatte die „Tageszeitung“ (TAZ) über den inzwischen gelöschten Post vom 7. Februar 2025 berichtet, dann der „Spiegel“. In einem auf der Zera-Webseite veröffentlichten Erklärung bestätigte CDU-Mitglied Salmassi ihre Wortwahl, die sie ausdrücklich bedauere. „Der Begriff ist antisemitisch konnotiert und auch im Rahmen der Kritik an Soros inakzeptabel. Es war ein Fehler, ihn zu benutzen.“

Auch interessant

Vergabe-Affäre: Wie die CDU die Fachjury infrage stellte

Senatorin nennt Äußerungen „verstörend“ 

In einem anderen Post auf Instagram verglich Salmassi die britische Zeitung „The Guardian“ wegen eines kritischen Beitrags über Israels Vorgehen im Gaza-Krieg mit der Nazi-Zeitung „Der Stürmer“. In anderen Posts wiederum attackiert sie Menschen teils in harscher Sprache, deren Haltung etwa zu Israel, den Palästinensern oder der iranischen Führung sie nicht teilt.

„Zugespitzte Formulierungen aus politischen Debatten auf meinem privaten X-Account habe ich bereits öffentlich eingeordnet“, erklärte Salmassi, die selbst iranische Wurzeln hat, dazu auf dpa-Anfrage. „Sie definieren weder meine institutionelle Arbeit noch die Tätigkeit des Zera Instituts, das sich inhaltlich gegen Antisemitismus und Extremismus engagiert.“

Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson erklärte: „Die Äußerungen von Frau Salmassi, die mir zum Zeitpunkt der Fördergeldvergabe nicht bekannt waren, sind als mindestens verstörend zu bezeichnen.“ Die CDU-Politikerin wies darauf hin, dass auch der Verein Zera – wie andere geförderte Projekte – aufgefordert worden sei, Zwischenberichte über seine Arbeit und die Verwendung der Mittel abzugeben. Ihr Haus behalte sich vor, nach eingehender Prüfung gegebenenfalls Fördermittel zurückzufordern.

Auch interessant

Vergabe-Affäre: Jetzt äußert sich Berlins Regierender Bürgermeister

Kritik an Förderpraxis

Die Vergabe von Fördergeld gegen Antisemitismus ist in Berlin schon länger umstritten und im Abgeordnetenhaus Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Grüne und Linke werfen Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner seit Mai 2025 amtierenden Nachfolgerin Wedl-Wilson vor, Geld nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben und damit gegen Haushaltsregeln verstoßen zu haben. Es geht um rund drei Millionen Euro. Die CDU weist den Vorwurf unzulässiger Einflussnahme zurück. Man habe lediglich verhindern wollen, dass Fördermittel verfallen. 

Eines der 18 in Rede stehenden Projekte ist das erst 2024 gegründete Zera Institut, das 2025 die Summe von 390.000 Euro erhielt. Es organisierte damit nach eigenen Angaben einige Diskussionsveranstaltungen und Workshops. Man setze sich für die Stärkung demokratischer Werte und für eine Kultur des Respekts und der Verantwortung ein, heißt es auf der Internetseite. Ziel sei, unter anderem etwas gegen Extremismus, Radikalisierung und wachsendem Hass zu tun.

Zera und die CDU

Besonders stark hatte sich neben CDU-Fraktionschef Dirk Stettner der CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny für die 18 Projekte eingesetzt. Goiny hatte schon vor geraumer Zeit bestätigt, dass ein Mitarbeiter seines Bürgerbüros in Berlin-Lichterfelde Mitglied im Verein Zera ist. Die Vereinsgründerin und Vorsitzende Salmassi wiederum gehört dem Vorstand des CDU-Ortsverbandes Lichterfelde an. „Es ist nicht verboten, dass sich in einem Verein CDU-Mitglieder engagieren, auch wenn dieser vom Land Berlin gefördert wird“, sagte Goiny dazu im November 2025 der Deutschen Presse-Agentur.

dpa