Der ehemalige Kultursenator Joe Chialo (CDU) kann wegen eines formalen Fehlers bei der Ladung vorerst nicht vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre erscheinen. In der Fragestunde des Berliner Abgeordnetenhauses hat die Grünen-Fraktion den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) deshalb scharf angegangen. Susanna Kahlefeld fragte, wie es sein könne, dass die Senatskanzlei „nicht willens oder nicht in der Lage“ gewesen sei, die Vorladung korrekt zuzustellen.

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Wegner räumte einen „Fehler in den internen Verwaltungsabläufen“ ein. Das sei bedauerlich und ärgerlich. Die Vorwürfe, dass man nicht willens sei, bezeichnete er aber als „absolut konstruiert“. Solche Vorgänge würden in der Verwaltung abgewickelt und erreichten die Leitungsebene nicht. Konsequenzen in der Senatskanzlei stellte er nicht in Aussicht, betonte aber, der Fehler müsse schnellstmöglich behoben werden. Die Leitungsebene habe am Dienstag (19. Mai) Kenntnis erhalten. Daraufhin habe es „Gespräche gegeben“. Genauer ging er aber darauf nicht ein.

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Chialos Einladung erfolgte verspätet und an die falsche Adresse

Der Grünen-Abgeordnete Ario Mirzaie unterstellte, der Eindruck dränge sich auf, es handele sich nicht um ein Versehen, sondern um ein Manöver, eine Gegenüberstellung Chialos mit der früheren Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson und ihrem ebenfalls entlassenen Staatssekretär Dirk Friederici zu verhindern. Wegner wies das zurück. Der Boykottvorwurf werde „ausschließlich“ von den Grünen transportiert; man werde alles daransetzen, dass der Ausschuss die Genannten schnellstmöglich anhören könne.

Hintergrund ist die kurzfristig geplatzte Aussage Chialos im Untersuchungsausschuss, die für den nächsten Freitag, 29. Mai, geplant war. Laut einem Schreiben seines Anwalts Remo Klinger, über das zuerst der „Tagesspiegel“ berichtete, sei die Ladung verspätet erfolgt. Die Senatskanzlei soll die Ladung erst am 18. Mai und damit außerhalb der üblichen 14-Tage-Frist verschickt haben. Senatssprecherin Christine Richter sprach wie Wegner von einem „Fehler in den verwaltungsinternen Abläufen“, der intern aufgearbeitet werde.

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Linke: Chialo nimmt Untersuchungsausschuss nicht ernst

Laut Chialos Anwalt war die Einladung zudem falsch adressiert: Statt einer persönlichen Zustellung sei ein Anschreiben „über die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt“ erfolgt – eine Behörde, in der Chialo seit Mai 2025 nicht mehr tätig ist.

Aus der Opposition kam deutliche Kritik: Manuela Schmidt (Linke), die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, warf Chialo vor, den Termin platzen zu lassen, obwohl dieser seit Mitte April öffentlich bekannt gewesen sei. Der Ex-Senator scheine den Untersuchungsausschuss „nicht ernst zu nehmen“, so Schmidt gegenüber dem „Spiegel“.

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Chialo will neue, fristgerechte Ladung „selbstverständlich ernst nehmen“

In einer der Berliner Morgenpost vorliegenden E-Mail bekräftigt nun Chialo selbst, er stehe „selbstverständlich für eine Aufklärung im dafür vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahren zur Verfügung“. Medienberichte ersetzten jedoch keine ordnungsgemäße Zustellung, so Chialo. Aus einer verspäteten und über die falsche Stelle laufenden Ladung könne „keine Pflicht abgeleitet werden, bereits fest vereinbarte Auslandsverpflichtungen kurzfristig abzusagen“.

Eine neue, fristgerechte und ordnungsgemäße Ladung werde er „selbstverständlich ernst nehmen“; zugleich bat er, die Abwesenheiten seines anwaltlichen Beistands zu berücksichtigen. Chialo verweist auf berufliche Termine in Lagos (Nigeria).

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Wegner bekräftigt erneut, keine Kenntnis von Liste zu haben

Die Affäre um die Vergabe von Fördergeldern gegen Antisemitismus hatte bereits zu Rücktritten geführt: Wedl-Wilson kündigte im April ihren Rücktritt an. Zuvor war bekannt geworden, dass der damalige Senator Chialo eine Liste mit Projekten aus den Reihen der CDU-Spitze – vorgelegt unter anderem von Fraktionschef Dirk Stettner und Haushaltsexperte Christian Goiny – ohne inhaltliche Fachprüfung fördern lassen wollte. Fachbeamte hatten ein Juryverfahren empfohlen. Chialo lehnte ab und erklärte, die Verantwortung zu übernehmen. Später trat er zurück. Die Bescheide unterschrieb seine Nachfolgerin.

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Zusätzlich entzündete sich eine Debatte an Wegners fraglicher Kenntnis der umstrittenen CDU-Liste. In der Fragestunde bekräftigte der Regierungschef seine frühere Aussage: Er kenne keine Liste, sie sei ihm nicht vorgelegt worden. Die Grünen halten dagegen, in den Akten fänden sich Hinweise auf Gegenteiliges. Auch vom Pressesprecher hieß es laut „taz“, man könne Wegners Worte widerlegen. Auf die Frage der Grünen an diesem Donnerstag, ob er Erinnerungen an einzelne Projekte von der Liste habe, entgegnete Wegner: „Da ich eine Liste nicht kenne, nein.“