Am Freitag glich das Sicherstellungsgelände der Berliner Polizei in Schöneberg einer Spielhalle. In Reih und Glied standen 120 abgeschaltete Glücksspielautomaten im ehemaligen Tramdepot in der Belziger Straße, in dem ansonsten beschlagnahmte Fahrzeuge ihren Platz finden. Mittendrin die geballte Berliner Politprominenz mit Innensenatorin Iris Spranger (SPD), Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Denn es gab etwas zu feiern: Über 180.000 Euro konnten aus den konfiszierten, illegal betriebenen Automaten sichergestellt werden.
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Das Zeichen eines funktionierenden Rechtsstaats gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Wettbewerbsverzerrung, nannte Giffey das. „Illegales Glücksspiel ist strafbar und harte Kriminalität“, betonte Spranger. Und Badenberg ergänzte: „Wir wollen kriminelle Strukturen in ihrer Arbeit stören und ihnen den Finanzboden entziehen.“ Das illegale Aufstellen von Spielautomaten spült jedes Jahr Tausende Euro in die schwarzen Kassen der organisierten Kriminalität (OK). Mehrmals täglich werden die sprudelnden Geldquellen geleert, Lokale und Hallen werden oft von Strohleuten betrieben.
Wir wollen kriminelle Strukturen in ihrer Arbeit stören und ihnen den Finanzboden entziehen.
Felor Badenberg, Justizsenatorin (CDU)
400 Polizeibeamte beteiligten sich an Verbundeinsatz
Die 120 Automaten wurden in der vergangenen Woche während eines bundesweiten Verbundeinsatzes unter Führung des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) beschlagnahmt. An der zeitgleichen Durchsuchung von 74 Objekten in Berlin nahmen rund 400 Polizeibeamte teil. Beteiligt waren außerdem die Gewerbeaufsicht, der Zoll, das Technische Hilfswerk, die Steuerfahndung, die Staatsanwaltschaft und diverse Ordnungsämter.
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Verbundeinsätze finden zweimal im Jahr statt
„In den Verbundeinsatz ist viel Arbeit geflossen“, sagte Badenberg. „Sowohl in die Vorbereitung und die Durchführung als auch jetzt in die Auswertung der Geräte.“ Verbundeinsätze sollen eine „Politik der Tausend Nadelstiche“ gegen Clans und die organisierte Kriminalität darstellen, um kriminelle Strukturen zu verunsichern. Sie finden zweimal im Jahr statt – neben regelmäßigeren Razzien und Durchsuchungen. Hinweise kommen aus der Bevölkerung oder aus laufenden Strafverfahren.
Illegale Geräte aus China kosten auf dem Schwarzmarkt bis zu 3000 Euro
Dabei gehen die Gauner immer gerissener vor. Komplexe Softwares löschen, überschreiben, manipulieren oder verschleiern die Steuerdaten auf dem Chip, der seit 2014 in allen Geräten Pflicht ist. Eine beliebte Methode ist auch eine Art Mischbetrieb. „Der Trend geht dahin, in einem Vorraum der Gaststätte zugelassene Spielautomaten zu betreiben und die illegalen Geräte in einem geheimen Hinterraum zu verstecken“, erklärte Giffey.
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Je strenger die Steuerpflichten und die Regelungen gegen Spielsucht, etwa durch vorgeschriebene Spielpausen, wurden, desto wichtiger wurden auch illegale Geräte im Tisch- und Kofferformat, die in China hergestellt und über die Grenze geschmuggelt werden. Sie erinnern an alte Röhrenfernseher und kosten auf dem Schwarzmarkt zwischen 2000 und 3000 Euro. Auszahlungen finden nur per Bargeld im Betrieb statt, das Spielen ist unbegrenzt möglich. Eine nie versiegende Quelle für schnelles Geld. Ohne Steuern, Abgaben und Leasinggebühren.
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Illegale Geräte sind schnell versteckt
„Die sind nicht einmal für das europäische Stromnetz zugelassen“, erzählte eine Expertin aus dem LKA. „Da geht wirklich alles an der Steuer vorbei, die könnten hier nicht mal angemeldet werden, wenn man wollte.“ Zudem sind die Geräte schnell versteckt, passen in Koffer, Verpackungen, Schränke. „Eines wurde auch mal in einer Waschmaschine verborgen“, so die Expertin. Es gibt allerdings auch illegale Stehgeräte, die den legalen in Kneipen und Spielhallen zum Verwechseln ähnlich sehen: „Da kann man ganz unbewusst dazu beitragen, die organisierte Kriminalität zu finanzieren.“
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Einziehungsbescheide sollen der OK richtig wehtun
Diese Finanzierung zu stören, ist schon seit Jahren erklärtes Ziel der Berliner Politik, was sich vor allem in den Verbundeinsätzen widerspiegelt. Zudem wurde eine neue Abteilung bei der Amtsanwaltschaft sowie in der Staatsanwaltschaft geschaffen, die sich mit der Vermögensabschöpfung bei Ordnungswidrigkeiten beziehungsweise der Wirtschaftskriminalität befasst. Das Stichwort heißt hier Einziehungsbescheid. Dieser Bescheid bewirkt, dass der Umsatz eines illegalen Automaten für die gesamte Dauer seines Betriebes einziehbar ist. Dabei geht es oft um Hunderttausende Euro.
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Laut dem aktuellen Lagebild der Organisierten Kriminalität (OK) gab es im Jahr 2024 insgesamt 55 Ermittlungskomplexe und 371 Tatverdächtige im Zusammenhang mit OK. Die kriminellen Gruppierungen verursachten einen Schaden von 6,9 Millionen Euro. Die Strafverfolgungsbehörden konnten jedoch zumindest Vermögenswerte in Höhe von 2,9 Millionen Euro vorläufig sichern.
