Liebe Leserin, lieber Leser,
was wird heute wichtig? Beginnen wir mit einem Blick auf die Termine des Tages:
• Urteil geplant im Prozess nach Messerangriff am Holocaust-Mahnmal gegen einen 20-Jährigen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem anerkannten syrischen Flüchtling versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung und versuchte Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Er soll am 21. Februar 2025 im Stelenfeld des Holocaust-Mahnmals von hinten mit einem Messer auf einen 31-jährigen Touristen aus Spanien eingestochen haben. Die Tat sei radikal-islamistisch und antisemitisch motiviert gewesen.
• Google eröffnet heute in Berlin sein neues KI-Zentrum mit viel Politik-Prominenz. Mit dabei sind unter anderem: Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, und Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin.
Montag bis Samstag
Morgenpost der Chefredaktion
Die ersten News des Tages – direkt von der Chefredaktion. Montag bis Samstag um 6:30 Uhr.
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• Vorstellung der ersten justizeigenen Datenträgerspürhunde des Landes Berlin. Die justizeigene Hundestaffel umfasst nunmehr fünf Spürhunde, ein weiterer Hund befindet sich derzeit in der Ausbildung zum Betäubungsmittelspürhund.
Die Kampagne läuft auf vollen Touren: Berlin soll Standort für die Weltausstellung Expo im Jahr 2035 werden. Überall in der Stadt hängen Werbeplakate. Die Berliner sollen eine Begeisterung für die Idee entwickeln. Mein Kollege Norman Börner hat mit dem Kopf der Bewerbung, Daniel-Jan Girl, über die nächsten Schritte der Kampagne gesprochen. „Wir gehen jetzt in die Offensive“, sagte ihm Girl, der als Vorstandsvorsitzender von Global Goals für Berlin die Kampagne vorantreibt.
Bei aller Euphorie der Macher: Nun gab es einen heftigen Dämpfer. Denn anders, als vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gedacht, möchte Brandenburg offenbar nicht mitmachen. Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU spielt eine Bewerbung um die Expo 2035 keine Rolle. Und das, obwohl die private Kampagne, die bisher völlig ohne Staatszuschüsse auskommt, hinter den Kulissen versucht hatte, Dietmar Woidke umzustimmen. Aber Brandenburgs Ministerpräsident hatte auf Wegners Vorstoß, die Expo gemeinsam auszurichten – und damit auch mögliche finanzielle Risiken gemeinsam zu tragen –, ablehnend reagiert.
Die Nicht-Erwähnung der Expo im Koalitionsvertrag verärgert auch einen der Hauptgeldgeber der Kampagne: die Berliner Industrie- und Handelskammer. Deren Präsident Sebastian Stietzel ist not amused und erhöht gleich den Druck auf Berlin: „Nachdem eine Expo im Koalitionsvertrag in Brandenburg nicht adressiert wird, ist jetzt der Berliner Senat wieder aufgefordert, die bisherige Haltung zu überdenken und für die Hauptstadt ins Rennen zu gehen.“
So richtig traut Stietzel nämlich den Expo-Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters nicht über den Weg. Denn Wegner setzt eigentlich voll auf eine Olympia-Bewerbung. Stiezels Verärgerung über das fehlende Engagement der Politik für die Expo wird dann auch in seiner Aufforderung deutlich: „Aus Sicht der Wirtschaft und großer Teile der Stadtgesellschaft ist weiterhin nicht nachvollziehbar, warum die Politik diese Option auf Innovation, Infrastruktur und Image für Berlin einfach aus der Hand gibt.“
Wir sind gespannt, wie es mit der Bewerbung nun weitergeht.
Bleibt noch das andere große Thema, bei dem Berlins Wirtschaft und der Senat uneins sind: die Ausbildungsplatzabgabe. Wegner hat das Vorhaben der SPD bisher nicht gestoppt. Hinter der Abgabe verbirgt sich ein Wunsch von Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe. Die Sozialdemokratin will, dass alle Betriebe, die nicht genug ausbilden, eine Umlage zahlen. Damit sollen gerade kleinere Betriebe belohnt werden, die Wert auf Ausbildung legen. Die Wirtschaft hält dagegen: Es gibt gar nicht genug geeignete Auszubildende, und überhaupt: Man stelle genug Plätze zur Verfügung. Zusätzliche Strafzahlungen hält man bei der IHK für arbeitsplatzgefährdend. Die Industrie- und Handelskammer setzt ihre ganze Hoffnung in die CDU. Die Partei soll den Gesetzentwurf noch stoppen. Den aktuellen Stand kennt Joachim Fahrun.
Rettet die Rettungswege: Der Appell der Polizisten ist dringend. Bei allen verkehrstechnischen Innovationen in Berlin, denkt daran, dass auch die Rettungskräfte noch durchkommen müssten, appellierte die Gewerkschaft der Polizei. Anlass war die Unfallstatistik für Berlin, die die Polizeipräsidentin am Mittwoch präsentierte. „Wir brauchen endlich eine verpflichtende Beteiligung von Polizei und Feuerwehr bei jeglichen baulichen Veränderungen“, sagte GdP-Landeschef Stephan Weh. Adressiert an die Freunde neuer Poller und Geschwindigkeitsbegrenzungen auf großen Straßen erklärte Weh: „Am Ende des Tages können wir Menschen in Not nicht helfen, wenn wir nicht durchkommen.“ Konkretes Beispiel: der Kampf um die Torstraße.
Der Iran-Krieg hat auch Auswirkungen auf die Berliner Wirtschaft. Helge Denker hat sich die Branchen angeschaut.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Donnerstag.
Ihr Gilbert Schomaker,
stellvertretender Chefredakteur
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