Kein finales Maßnahmenpaket, sondern ein Anfang. So lautet die Kurzform dessen, was Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) der Öffentlichkeit als Ergebnis der Sitzung des Senats am Dienstag im Roten Rathaus präsentierten. Drei Wochen nach dem mutmaßlich von Linksextremisten verübten Anschlag auf das Stromnetz in Steglitz-Zehlendorf will die Berliner Landesregierung Lehren aus der Attacke ziehen. Der Katastrophen- und Bevölkerungsschutz werde nun regelmäßig Thema im Senat sein, kündigte Wegner an. Bis zur Sommerpause sollen konkrete Maßnahmen verabredet werden, wie die Strukturen reformiert werden sollen.
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Grundlage dafür wird der Bericht einer vierköpfigen Expertenkommission sein, die am Dienstag eingesetzt wurde. Die Mitglieder sind: Uwe Nerger, ein Brigadegeneral außer Dienst der Bundeswehr, zuletzt Landeskommandeur in Mecklenburg-Vorpommern, Sigrid Nikutta, ehemalige BVG-Chefin und Bahn-Managerin, Heyo Kroemer, Vorstandsvorsitzender der Charité, und Albrecht Broemme, ehemaliger THW- und Feuerwehrchef, der sich als Flüchtlingskoordinator des Landes Berlin eigentlich gerade erst in den Ruhestand verabschiedet hatte.
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Jeder Bezirk bekommt fünf Katastrophenschützer
Dieser Expertenkreis soll die Krisenstrukturen des Landes Berlin evaluieren, eine Risikoanalyse vorlegen und Handlungsempfehlungen geben. Das meiste ließe sich im Regierungshandeln umsetzen, sagte Wegner. Insbesondere für die Finanzierung – mögliche Umschichtungen im Haushalt – brauche man aber das Parlament, den Haushaltsgesetzgeber. Man werde sich deshalb eng mit der Arbeitsgruppe Resilienz der Fraktionen von CDU und SPD abstimmen.
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Klar ist schon jetzt: Knotenpunkte im Stromnetz sollen nicht mehr öffentlich einsehbar sein, Mobilfunkmasten zwölf Stunden nach einem Anschlag wieder funktionstüchtig sein und Befugnisse und Mittel der Ermittlungsbehörden ausgebaut werden.
Spranger kündigte darüber hinaus an, dass statt der ursprünglich zugesagten zwei zusätzlichen Stellen für den Katastrophenschutz pro Bezirk fünf Vollzeitstellen geschaffen werden sollen. Das sei besprochen, sagte sie. Die Senatorin forderte jeden Bezirk auf, seinen Katastrophenschutz gründlich aufzubauen. Einige Bezirke, wie Treptow-Köpenick, seien weiter als andere. Um eine berlinweite Einheitlichkeit zu gewährleisten, soll das Land zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. Wie viel genau, das könne man noch nicht sagen. Wenn ein Bezirk seinen Aufgaben nicht nachkommt, soll die Innenverwaltung Eingriffsrechte erhalten. Spranger kündigte außerdem ein digitales System zur Bedarfs- und Unterstützungsabstimmung an, einem Schwarzen Brett vergleichbar, über das Bedarfe und Hilfeleistungen schnell koordiniert werden können.
Grüne: Probleme teilweise seit Jahren bekannt
Dieselbe Idee hatte zwei Stunden zuvor bereits die Fraktion der Grünen bei einer Pressekonferenz im Berliner Abgeordnetenhaus vorgestellt. Spitzenkandidat Werner Graf, Fraktionschefin Bettina Jarasch und Innenexperte Vasili Franco hatten eingeladen, um ihre „Strategie für eine krisenfeste Hauptstadt“ zu präsentieren.
Inhaltlich liegen Grüne und Senat gar nicht so weit auseinander. Ähnlich wie zuletzt der Regierende Bürgermeister fordern auch die Grünen eine stärkere und frühere Zentralisierung der Verantwortung bei großen Krisen. Das müsse aber nicht erst für den Krisenfall selbst gelten, sondern auch schon für dessen Vorbereitung, meinen die Grünen. Man sehe es „sehr kritisch“, dass im Augenblick „alle loslaufen“, um ihre je eigenen Strukturen zu reformieren, sagte Graf. Er forderte: Die Krisenstrategie müsse zentral aus dem Roten Rathaus heraus koordiniert werden.
Ansonsten überschneiden sich die Vorschläge von Grünen und Senat an vielen Stellen. Neben der Digitalisierung der Koordinierung ehrenamtlichen Engagements nehmen sich Opposition und Regierung auch beim digitalen Notfallregister, bei der Intensivierung von Katastrophenschutzübungen, dem besseren Schutz der kritischen Infrastruktur und der Videoüberwachung vulnerabler Punkte im Stromnetz nicht viel.
Das Beste wäre es gewesen, wenn wir diese Maßnahmen schon vor dem Anschlag in Treptow-Köpenick gehabt hätten.
Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin
Die Grünen kritisieren aber, dass der Senat seine Konsequenzen zu spät ziehe. „Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem“, sagte Graf. Franco ergänzte: Die meisten Baustellen seien nicht erst seit Januar – dem Blackout in Steglitz-Zehlendorf – bekannt, auch nicht erst seit September – dem Anschlag auf das Stromnetz in Treptow-Köpenick –, sondern teilweise schon jahrelang.
Kai Wegner, den die Grünen mitsamt seinem Senat erneut für eine mangelnde Fehlerkultur kritisierten, gab am Dienstag zu: „Das Beste wäre es gewesen, wenn wir diese Maßnahmen schon vor dem Anschlag in Treptow-Köpenick gehabt hätten.“
