Zum Anschlag auf eine Stromtrasse über dem Teltowkanal, in dessen Folge rund Hunderttausend Menschen ohne Strom waren, hat sich die linksextreme „Vulkangruppe“ bekannt. Während unter hohem Ermittlungsdruck nach den Täterinnen und Tätern gesucht wird, warnt der Berliner Verfassungsschutz bereits vor weiteren Akteuren, die ein Interesse daran haben, kritische Infrastruktur lahmzulegen.

Rechtsextreme, Reichsbürger, Russland: Anschlagsgefahr nicht nur von linksextremer Seite

Angriffe auf die Energieinfrastruktur, um einen Blackout wie im Berliner Südwesten und schließlich bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen, werden auch in der rechtsextremen und in der „Reichsbürger“-Szene erwogen, wie Michael Fischer, Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, im gleichnamigen Ausschuss am Montag erklärte. Dort sind derartige Szenarien unter „Tag X“ bekannt. Beispiel: 2023 standen Angehörige der „Reichsbürger“-Gruppe „Vereinte Patrioten“ vor Gericht, weil sie laut Anklage Einrichtungen der Stromversorgung beschädigen oder zerstören wollten. Im Zuge des daraus resultierenden Chaos hätten sie vorgehabt, die Bundesregierung zu stürzen. Erkenntnisse über ähnliche Planungen in Berlin seien bislang nicht bekannt, trotzdem müsse man diesen Aspekt im Blick behalten.

Die öffentliche Ordnung stören, die Handlungsfähigkeit des Staates attackieren und in der Bevölkerung Angst und Schrecken verbreiten.

Michael Fischer , Verfassungsschutzleiter über die Ziele von Akteuren, die Anschläge auf die Infrastruktur planen

Die kritische Infrastruktur sei hierzulande darüber hinaus durch die Russische Föderation gefährdet. Im europäischen Ausland lässt sich laut Fischer beobachten, das insbesondere Bereiche des Transports und der Logistik im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg im Fokus stehen. Hinter einem Anschlag auf eine Bahnstrecke in Polen, die für Militärtransporte in die Ukraine relevant ist, vermutet die Regierung in Warschau den russischen Geheimdienst. „Sabotageakte gehören zum Handlungsrepertoire Russlands“, sagte der Verfassungsschutzchef.

Die Ziele aller Akteure seien gleich: „Die öffentliche Ordnung stören, die Handlungsfähigkeit des Staates attackieren und in der Bevölkerung Angst und Schrecken verbreiten“, so Fischer. Seine Behörde habe daher Anstrengungen intensiviert, Aufklärung zu leisten, und Betreiber von kritischer Infrastruktur sensibilisiert.

Linksextremismus: Hohes Gefährdungspotenzial durch „Vulkangruppe“ und „Switch Off“

Für Stephan Lenz, Sprecher für Verfassungsschutz der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, stellt der jüngste Anschlag in Lichterfelde hinsichtlich der Bewertung von Linksextremismus einen Wendepunkt dar. „Die Stadt muss sich neu ausrichten“, sagte er mit Blick auf verständnisvolle Töne, die seiner Ansicht nach bei linksextremen Straftaten angeschlagen werden. Vor dem Hintergrund, dass die Generalbundesanwaltschaft nun wegen Terrorverdachts die Ermittlungen übernommen hat, spricht Lenz von einer neuen Lage. „Im Rahmen der Ermittlungen wird jeder Stein umgedreht.“ Das sei keine Sache von wenigen Tagen.

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Dass die Ermittlungen zur „Vulkangruppe“, der der Senat seit 2011 mindestens 18 Anschläge zurechnet, bislang erfolglos blieben, wird durch das professionelle und klandestine Vorgehen der Gruppen erklärt. „Sie schützen sich besonders gegen staatliche Ermittlungen und planen weit im Voraus“, sagte Fischer am Montag. Zudem würden durch das Feuer, das bei den Anschlägen zum Einsatz kommt, keine Spuren hinterlassen.

„Das Gefährdungspotenzial ist hoch und wird sich in absehbarer Zeit nicht ändern“, ergänzte Christian Hochgrebe, Staatssekretär für Inneres (SPD), in der Ausschusssitzung. Neben den „Vulkangruppen“ sei auch die Mitmachkampagne „Switch Off“ für Anschläge in den vergangenen zwei Jahren verantwortlich. Diese reichten von Farbattacken bis hin zu schwerer Brandstiftung. Was alle Aktionen der verschiedenen Gruppierungen verbinde, sei die Idee, die „kapitalistische Maschinerie zu zerstören“. Diese kursiere schon seit Längerem in der linksextremen Szene, doch habe die Relevanz zugenommen. „Selbstbezichtigungen richten sich auch an militante Angehörige der Szene“, so Hochgrebe. Bekennerschreiben könnten als Aufruf zu weiteren Anschlägen verstanden werden.

Verfassungsschutz: Anschlag auf Stromnetz erhielt wenig Zuspruch in der linksextremen Szene

Dennoch: Der Anschlag auf das Stromnetz in Berlin hat nach Einschätzung des Verfassungsschutzes wenig Zuspruch in der Szene erfahren. „Im Schnitt waren die Reaktionen eher zurückhaltend“, sagte Verfassungsschutzchef Fischer am Montag. Die Tat habe dem Anliegen, den kapitalistischen Wachstumsgedanken zu stoppen, mehr geschadet als genützt.