Wenn sich am Montag die Teilnehmer des Berliner Ausbildungsbündnisses auf Einladung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) in einem Pankower Oberstufenzentrum treffen, ist mit eisiger Stimmung zu rechnen. Wirtschaftsvertreter sind erbost darüber, dass Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) kürzlich mit Plänen für eine Ausbildungsplatzumlage vorgeprescht war.

Man erachtet das als „Foulspiel“, weil noch nicht klar sei, ob das Ziel erreicht wird oder nicht. Die Umlage soll von allen Unternehmen mit mehr als fünf Beschäftigten erhoben werden, wenn nicht bis Ende 2025 im Vergleich zu 2023 2000 zusätzliche Ausbildungsverträge abgeschlossen sind. Wer ausbildet, bekommt aus dem eingesammelten Geld eine Prämie. Ziel ist, die Zahl der unversorgten Jugendlichen zu senken.

IHK-Präsident Stietzel wirft SPD-Senatorin Kiziltepe „Ideologie“ vor

IHK-Präsident Sebastian Stietzel wirft den Beteiligten vor, ihren Teil der Absprache zu verletzen. „Wir haben mittlerweile Zweifel, ob es allen Beteiligten im Bündnis für Ausbildung wirklich darum geht, mehr Jugendliche in Ausbildung zu bringen“, sagte der Unternehmer, oder „ob nicht vielmehr der ideologisch getriebene Wunsch, auf Biegen und Brechen eine widersinnige Strafabgabe einzuführen, zumindest für Teile des Senats vorrangig“ sei.

In der Koalition steht nur die SPD hinter der Umlage, die CDU ist dagegen. Der Regierende Bürgermeister Wegner regte kürzlich an, das Projekt zumindest zu verschieben. Allerdings steht das Projekt im Koalitionsvertrag, auf den sich auch Senatorin Kizeltepe mit ihren Vorarbeiten zu einem entsprechenden Gesetz beruft. Diese Arbeiten stellen aber aus Sicht der Wirtschaftsvertreter den Erfolg der Ausbildungsoffensive in Frage. „Unsere Erwartungshaltung an die Bündnispartner ist jedenfalls eindeutig: Die weitere Befassung mit dem Gesetzesentwurf zur Strafabgabe muss gestoppt werden.“

Die Unternehmen fühlen sich ungerechtfertigt in die Rolle der Ausbildungsverweigerer gedrängt. Dass in Berlin weniger Unternehmen ausbilden als im deutschen Durchschnitt, liege an der Berliner Wirtschaftsstruktur mit vielen kleinen Betrieben. Nur 38 Prozent aller Firmen seien überhaupt ausbildungsberechtigt. Und viele wie etwa die zahlreichen neuen IT-Unternehmen bräuchten eben hochqualifizierte Fachleute und nur wenige Azubis, die einen dualen Beruf erlernen.

Kritik an Umlage: Arbeitsagentur bekomme Matching von Bewerbern und Betrieb nicht hin

„Während die Berliner Wirtschaft Millionen investiert, um mehr Ausbildungsbetriebe zu gewinnen, mehr Jugendliche zu erreichen und das Matching zu verbessern, nehmen wir nicht bei allen Partnern ähnlich intensive Bemühungen wahr“, sagte der IHK-Präsident. Im ersten Jahr seit der Verabredung sei die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze um 700 gestiegen, für das zweite Jahr kenne man noch keine Ergebnisse, die Bewerbungsphase läuft.

Die Wirtschaft verweist auf Zahlen, wonach die dualen Ausbildungsplätze in den Berliner Verwaltungen und Bundesbehörden im vergangenen Jahr um 18 Prozent zurückgegangen sei. Die Bundesagentur für Arbeit sei für die Vermittlung von Jugendlichen wenig hilfreich. 32 Prozent der Unternehmen, die dort eine Lehrstelle meldeten, bekomme keinen einzigen Bewerber geschickt. Auch würden die Jugendlichen unzulänglich beraten. Wenn die begehrten Stellen für KfZ-Mechatroniker vergeben seien, müssten Interessenten für die in weiten Teilen deckungsgleiche Ausbildung zum Anlagen-Mechatroniker begeistert werden, wo es unbesetzte Stellen gebe. „Hier müssen die verantwortlichen Bündnispartner signifikante Verbesserungen erreichen“, forderte Stietzel.

Ausbildung: Die Zahlen über unversorgte Jugendliche sind immer wieder umstritten

Er beklagte auch die unzuverlässige Datengrundlage, auf der die Umlageentscheidung basieren soll. Arbeitsagentur und Wirtschaft hätten regelmäßig abweichende Zahlen vorliegen. So gebe die Agentur aktuell von 7500 gemeldeten Lehrstellen aus, die von der Wirtschaft betriebene Plattform ausbildung.berlin weise hingegen 10.800 aus.

Die Unternehmen empfinden nach den Worten des IHK-Chefs die Ausbildungsplatzumlage als eine „Sondersteuer“. Sie führe zu völlig unverhältnismäßiger Bürokratie, gefährde dadurch den Wirtschaftsstandort Berlin und helfe vor allem keinem einzelnen Jugendlichen.

In Bremen gibt es schon eine Umlage, die Zahl der Ausbildungsverträge sank dennoch

Was genau die Arbeitssenatorin vorhat, ist noch unklar. Man orientiert sich aber am Land Bremen, wo der rot-grün-rote Senat die Umlage vor zwei Jahren eingeführt hat. Dort sei die Zahl der Ausbildungsverträge aber sogar leicht gesunken, so die IHK. Die Abgabe orientiert sich dort an der Bruttolohnsumme, die eine Firma ihren Leuten zahlt. Ein Kleinbetrieb, der seine fünf Angestellten mit knapp 240.000 Euro jährlich entlohnt, muss demnach 645 Euro pro Jahr zahlen. Wer aber einen Azubi beschäftigt, bekommt 2250 Euro raus, allerdings erst mit einem Jahr Verzögerung. Ein Unternehmen mit 200 Mitarbeitenden müsste 26.000 Euro zahlen und würde ab zwölf besetzten Ausbildungsverträgen aus dem Topf gefördert. Wer keine qualifizierten Bewerberinnen und Bewerber findet, muss trotzdem die Umlage entrichten.

Das Argument der Umlagen-Befürworter, dass ein solches Modell in der Baubranche seit Jahrzehnten einvernehmlich laufe, lassen Stietzel und die IHK-Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner nicht gelten. Die zwischen den Tarifpartnern vereinbarten Abgaben flössen nicht an die ausbildenden Unternehmen, sondern zum Beispiel in den Lehrbauhof. Dort bekämen Azubis jene Teile der Ausbildung vermittelt, die viele kleine Firmen, die in speziellen Nischen tätig sind, nicht abdecken könnten.