• Zahlreiche Demos am Montag rund um CDU-Parteitag in Berlin
• Polizei mit Großaufgebot im Einsatz
• Am Sonntag demonstrierten 160.000 Menschen gegen die Politik von Friedrich Merz

In Berlin sind für heute mehrere Demonstrationen im Rahmen des CDU-Parteitags angekündigt. Dieser findet in der Messehalle CityCube im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf statt. In diesem Newsblog berichten wir über die Stimmung vor der Halle und die Verkehrslage. Was auf dem Partei-Tag besprochen wird, lesen Sie hier.

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Bereits am Sonntag hatten Demonstranten ein Zeichen gegen die Politik von Friedrich Merz gesetzt. Schätzungen zufolge waren rund 160.000 Menschen auf die Straße gegangen. „Keine Zusammenarbeit mit der AfD, Herr Merz!“, schrieb der Verein Campact, der zum „Aufstand der Anständigen“ aufgerufen hatte. Die Reden von Prominenten wie Michel Friedman oder auch Nina Chuba erhielten viel Applaus.

Mit Plakaten wie „Friedrich, hör auf Mutti“ oder Bannern mit der Aufschrift „Asylrecht verteidigen; gegen jeden Rechtsruck“ brachten die Menschen ihren Unmut über die historische Woche im Deutschen Bundestag zum Ausdruck. Der Kanzlerkandidat der Union hatte versucht, ein Gesetz zur Migrationsbegrenzung durchzubringen und dabei auch Stimmen der AfD in Kauf genommen.

News von den Demonstrationen in Berlin am 3. Februar 2025: Versammlung in Charlottenburg beendet

12.10 Uhr: Pünktlich zum Start des CDU-Parteitags um 12 Uhr wurde die Versammlung beendet.

Flugzeug mit Banner über Messegelände

12.03 Uhr: Hinter einem Flugzeug ist ein Transparent mit der Aufschrift „CDU – unchristlich“ zu sehen.

Klimaaktivistin übt Kritik an der CDU

11.50 Uhr: „Wir lassen diesen Rechtsruck nicht zu“, sagte Klimaaktivistin Carla Reemtsma, Mitorganisatorin der Proteste. Man lasse nicht zu, dass eine Partei, die sich „Mitte-Partei“ nenne, gemeinsame Sache mache mit einer Partei, „die in Teilen rechtsextrem und faschistisch“ sei. 

„Wir sind die Brandmauer“ rufen Demonstrierende

11.41 Uhr: Am Messedamm Ecke Jafféstraße demonstrieren rund 100 Menschen gegen den CDU-Parteitag. Sie rufen: „Wir sind die Brandmauer“

CDU-Delegierte fahren vor

11.12 Uhr: Während die Delegierten des CDU-Bundesparteitags nach und nach vor dem City Cube der Messe vorfahren, sammeln sich mit etwas Entfernung auch die Demonstrierenden am Messedamm. Darunter sind auch mehrere Organisationen wie Greenpeace, Attac, Amnesty International“ oder der BUND. Sie skandieren Parolen wie etwa „Die Mitte sind wir“ oder „CDU-Shame on you!“.

Die Berliner Polizei hat den Bereich um den City Cube sowie die Zufahrtswege großräumig abgesperrt. Die SPD hingegen nutzt die Werbeflächen an den Avus-Tribünen direkt hinter der Demonstration um für Stimmen zur Bundestagswahl zu werben.

Ein S-Bahn-Ausgang nur für CDU-Delegierte

11 Uhr: Am S-Bahnhof Messe-Süd haben sich Einsatzkräfte der Berliner Polizei aufgestellt, um nur Delegierte des CDU-Parteitags durchzulassen. Wer keine entsprechende Bescheinigung hat, wird auf den anderen – den östlichen – Ausgang verwiesen. Das Prozedere sorgt nicht nur bei einigen Demonstrierenden für Unmut, sondern auch bei offensichtlich Unbeteiligten, die nun gezwungen sind, einen Umweg zu laufen.

Stau am Messegelände

10.59 Uhr: Am Messegelände in Westend im Bereich Messedamm, Jafféstraße und Halenseestraße staut sich der Verkehr, teilte die Verkehrsinformationszentrale (VIZ) mit.

Demonstrant mit Merz-Maske

10.51 Uhr: Vor der Messehalle City Cube halten Demonstranten Buchstaben in die Höhe, die das Wort Schande bilden. Ein anderer Demonstrant trägt eine Friedrich-Merz-Maske.

Zahlreiche Proteste rund um CDU-Parteitag angekündigt

9.58 Uhr: Rund um die Messehalle City Cube in Charlottenburg sind nach Angaben eines Polizeisprechers elf verschiedene Kundgebungen geplant. Nicht alle Demonstrationen richten sich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Themen sind vielfältig.

Für die Demonstration von Fridays for Future, die um 10 Uhr beginnen soll, sind laut Polizeiangaben 200 Menschen angemeldet.

Noch mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer könnten zur Demonstration mit dem Namen „Protest zum CDU Bundesparteitag – Gegen Faschismus, Queer-, Trans- und Frauenfeindlichkeit – für progressive statt rechtskonservative Politik!“ kommen. Laut Polizei wurden von einer Privatperson 350 Menschen angemeldet. 

Die Entwicklungsorganisation Oxfam rief zur Kundgebung für eine Milliardärssteuer auf. 

Erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen wegen CDU-Parteitag

6.42 Uhr: Berlins Autofahrer müssen sich heute auf Staus und erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen einstellen. Aufgrund des im City Cube auf dem Messegelände stattfindenden CDU-Bundesparteitages ist laut der Verkehrsinformationszentrale (VIZ) mit „Verkehrsbeeinträchtigungen und Straßensperrungen zu rechnen“. Besuchern wird geraten, möglichst mit öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen. Sperrungen sind dabei unter anderem auf der Jafféstraße, der Heerstraße, der Harbigstraße, dem Messedamm und der Halenseestraße vorgesehen. Die Polizei wird mit einem Großaufgebot von circa 700 Einsatzkräften vor Ort sein.

News von der Demonstration am 2. Februar 2025: Bundeskanzler Scholz lobt das Engagement der Bürgerinnen und Bürger des Landes

20.15 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb am Abend im Onlinedienst X: „Niemals mit den extremen Rechten. Wir halten dagegen.“ Er sei „mit dieser Botschaft von hunderttausenden Bürgerinnen und Bürgern“ landesweit „sehr einverstanden“. Scholz betonte: „Sie gilt auch für mich.“

Die Veranstaltung ist beendet

19.00 Uhr: Die Abschlusskundgebung ist beendet, die Veranstaltung wird in diesen Minuten aufgelöst. Doch die Straßen um den Tiergarten leeren sich nur allmählich.

Auch hinter Polizeiabsperrung: Demounterstützer hören letzten Redebeiträgen zu

18.47 Uhr: Zwar leert sich die Straße vor der Bühne langsam. Doch weiter hinten an der Kreuzung am Tiergarten stehen noch immer viele Menschen hinter einer Polizeikette und lauschen den Redebeiträgen. Die Polizei hatte die Straße hier abgesperrt, weil zu viele Menschen auf die Klingelhöferstraße vor die CDU-Parteizentrale geströmt waren.

Nur noch wenige Menschen vor Ort – Rapauftritt am Ende der Kundgebung

18.36 Uhr: Die Kundgebung vor der CDU-Zentrale neigt sich nun dem Ende zu. Viele Menschen sind schon gegangen. Einige feiern allerdings noch zu einem Auftritt des Rappers Badchieff.

Die Demonstration kommt zum Ende, doch die Menschen wollen noch nicht nach Hause

18.00 Uhr: Die Klingelhöferstraße verwandelt sich in ein Lichtermeer: Tausende leuchten mit ihren Smartphonelichtern in die anbrechende Nacht und singen. Die Abschlusskundgebung löst sich ganz langsam auf. Doch noch immer stehen Tausende Menschen auf der Straße.

Update von der Polizei zu den Teilnehmerzahlen

17.52 Uhr: Die Erwartungen der Veranstalter wurden wohl noch weiter übertroffen. Inzwischen hält die Berliner Polizei eine Teilnehmerzahl von etwa 160.000 Menschen für realistisch. Nach Angaben einer Polizeisprecherin war der Platz zwischen der CDU-Parteizentrale und der Siegessäule zu 100 Prozent voll. „Da geht gar nichts mehr“, sagte sie. Soweit sei allerdings alles friedlich.

Unschöner Zwischenfall zwischen rechtem Youtuber und vermummten Demonstranten

17.48 Uhr: Am Rande der Abschlusskundgebung kommt es zu einem Zusammenstoß zwischen einem rechten Youtuber und vermummten Demonstranten. Die Polizei schreitet ein und entschärft die Situation.

Der Zug kommt an der CDU-Parteizentrale an

17.32 Uhr: Die ersten Teilnehmer der Demonstration sind am Konrad-Adenauer-Haus angekommen. Die Polizei hat die direkte Umgebung der CDU-Parteizentrale abgesperrt. Die Kreuzung Corneliusstraße/Klingelhöfersteaße ist voller Menschen. Aus den Musikboxen dröhnt das Lied „Schrei nach Liebe“ von den Ärzten.

Die Demonstranten fürchten österreichische Verhältnisse in Deutschland

17.15 Uhr: Die Spitze des Demonstrationszuges hat nun die Siegessäule erreicht. Vorne mit dabei ist Marietheres Finkelei. Sie trägt ein Plakat mit der Aufschrift „CDU: Trainerwechsel jetzt“ vor der Brust. Sie sagt, dass sie heute hier ist, weil das Verhalten der CDU, mit der AfD abzustimmen, eine „Zäsur“ sei. Sie fürchte „österreichische Verhältnisse“, wo die rechte FPÖ in Regierungsverantwortung kommen könnte.

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Merz und die AfD-Stimmen: Steht die CDU noch hinter ihm?

Finkelei hoffe zwar nicht, dass das auch in Deutschland mit der AfD möglich sein könnte.  Aber sie sagt: „Merz wird nicht viel übrig bleiben und er hat gezeigt, dass er vor einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht zurückschreckt.“ Sie ergänzt: „Mich gruselt es. Der Mann muss weg. Jetzt!“

Erste offizielle Schätzungen: etwa 60.000 Menschen vor Ort

16.40 Uhr: Der Zuspruch für die Aktion ist anscheinend größer, als bisher erwartet. Die Berliner Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer am Nachmittag auf etwa 60.000, sprach aber auch von einem deutlichen Zustrom. Viele stünden noch am Rand und hielten Plakate hoch. Die Veranstalter, Kampagnen-Organisation Campact, sprachen von 250.000 Menschen. Die Polizei ist mit rund 500 Beamten im Einsatz und wies Autofahrer darauf hin, dass es im Bereich des Regierungsviertels zu Verkehrsbehinderungen kommen könne.

Nach den Reden vor dem Reichstag geht es nun zur CDU-Parteizentrale

16.28 Uhr: Der Demonstrationszug hat sich nun in Bewegung gesetzt und marschiert über die Straße des 17. Juni in Richtung CDU-Parteizentrale. „Wir, wir, wir sind die Brandmauer“ und „CDU, shame on you“ (auf Deutsch: „Schande über euch“) rufen die Demonstranten an der Spitze.

Michel Friedman: Die AfD ist zu einem „Problem für das Land geworden“

16.10 Uhr: „Hass ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, Hass ist Gewalt“, sagt der Publizist Michel Friedman, der wegen des gemeinsamen Abstimmens mit der AfD aus der CDU ausgetreten ist. „Diese Partei des Hasses ist zu einem Problem für das Land geworden“, sagt er in Hinblick auf die AfD. „Wir müssen verstehen, dass die AfD diese Republik treibt. Deshalb müssen wir agieren, nicht reagieren. Was gibt es denn Schöneres als Freiheit? Als Vielfalt und als freie Entscheidungen?“

Aber er sagt auch: „Die CDU ist eine demokratische Partei. Nicht aber die Partei des Hasses. Verschieben wir nicht den Blick und machen wir es uns nicht zu leicht, wenn wir uns nun auf die CDU stürzen, statt darauf hinzuweisen, dass jeder fünfte im Land die AfD wählt.“ Das Abstimmen der CDU mit der AfD nennt er dennoch einen „unentschuldbaren Fehler.“

„Machen wir es uns nicht zu leicht und machen wir es der Partei des Hasses nicht zu leicht, wenn wir jetzt auf die CDU uns stürzen, noch dazu in einem Wahlkampf, statt darauf zu achten, dass jeder Fünfte die AfD wählen wird“, sagte Friedman. 

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Nina Chuba tritt auf und motiviert die Zuhörer, wählen zu gehen

16.03 Uhr: Nina Chuba performt ihren Song „Waldbrand“. Anschließend sagt sie: „Jede Stimme hier zählt! Ich hoffe, ihr geht alle wählen und ich wünsche euch noch eine schöne Demo!“

Sängerin Mine wendet sich an das Publikum

15.58 Uhr: Die Sängerin Mine, die ebenfalls auf der Demonstration zugegen ist, blickt auf die anstehende Bundestagswahl und mahnt: „Wir müssen mehr Leute zum Wählen motivieren. CDU/CSU und AfD sind keine Optionen auf dem Wahlzettel.“ Derweil berichtet der Veranstalter, dass es sich stark staut. Die Menschen stehen wohl bis zum nahegelegenen Brandenburger Tor. 

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Die Redebeiträge der Kundgebung beginnen

15.49 Uhr: Die Redebeiträge haben begonnen, der gesamte Platz der Republik ist voll von Menschen, ein Durchkommen ist kaum möglich. Aus dem Tiergarten strömen weiterhinhin Demonstrierende vor das Reichstagsgebäude. Sie halten Plakate hoch, die sich gegen Friedrich Merz und rechtes Gedankengut richten.

Rednerin Luise von Campact sagt auf der Bühne: „Ich kann nicht vier Jahre lang Geschichte studieren und dann nichts gegen Merz und die AfD sagen. Wir werden immer mit Menschen solidarisieren, auch wenn sie nicht so denken, so lieben oder so sind wie die AfD gerne hätte.“

Teilnehmer kommen zur Demo für „Brandmauer“

15.32 Uhr: Vor der Demonstration für eine sogenannte Brandmauer zur AfD füllt es sich auf der Reichstagswiese. Die Polizei ging in einer groben Schätzung zunächst von etwa 6000 Teilnehmern aus. Die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie SPD-Generalsekretär Matthias Miersch waren zu sehen. Er wolle ein Zeichen setzen, dass dieses Land eine starke demokratische Mitte habe und die Rechtsextremen in der Politik nicht mitentscheiden sollten, sagte Klingbeil im Gespräch mit der dpa. 

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mit dpa/afp