In der Hauptstadt hat die kontroverse Debatte um das CDU-Gesetz gegen illegale Zuwanderung am Wochenende vielfache Reaktionen hervorgerufen. Die Kritik verschiedener Akteure und im Netz ist das „all in“ des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der versucht hatte, mit Zustimmung der AfD seinen Gesetzentwurf im Bundestag beschließen zu lassen. In und um Berlin lösen die Ereignisse deutliche Kritik aus. Auch Wissenschaftler stuften die Entwicklung als besorgniserregend ein. Wegen des bevorstehenden CDU-Bundesparteitags im Berliner City Cube breitet sich die Polizei auf verschiedene Szenarien vor. „Wir werden unsere Kolleginnen und Kollegen dafür sensibilisieren“, teilt ein Sprecher der Polizei mit. Die genaue Zahl der Einsatzkräfte werde am Montag bekanntgegeben.
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Berliner Parteispitzen bekräftigen ihre jeweiligen Positionen
Die Berliner Grünen und der SPD-Landesverband kritisierten die CDU erwartungsgemäß scharf. Die SPD-Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel erklärten gemeinsam, Friedrich Merz habe bewusst eine gemeinsame Mehrheit mit Rechtsextremen gesucht. Eine demokratische Mehrheit der Mitte habe das verhindert. „Die kommenden Tage werden zeigen, ob wir mit der CDU im Bund eine Koalition der Mitte haben oder die Merz-CDU Deutschland nach der Bundestagswahl in eine rechtskonservative Koalition führt.“
Bei den Grünen hieß es: „Dass Friedrich Merz bei so bedeutenden Themen bewusst mit Rechtsextremen abstimmt, stellt infrage, ob es für ihn überhaupt noch eine Grenze für die Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Er reißt damit eine Grenze ein, die fundamental ist für dieses Land. Dieses Verhalten macht Europa kaputt und schadet unserer Gesellschaft.“
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Der Berliner FDP-Vorsitzende Christoph Meyer warf hingegen SPD und Grünen vor, sie wollten „an Merkels unkontrollierter Migrations- und Asylpolitik“ festhalten. Die seien durch ihre Verweigerungshaltung mit Schuld am möglichen Wahlerfolg der AfD. „FDP wollte das verhindern - links-ideologische Hardliner verhinderten jede Lösung“, schrieb er auf X (vormals Twitter). Und Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) schrieb auf X: „Ein bedrückender Tag. Es wäre mit einer Mehrheit der demokratischen Mitte möglich gewesen, illegaler Migration wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen.“
Berliner Vereine und Initiativen mit klaren Worten
„Mit der Demokratie pokert man nicht“, schrieb der Flüchtlingsrat Berlin am Samstag auf Instagram. „Wenn Vertreter von Volksparteien die Abweisung selbst von Menschen mit Schutzanspruch und die unbefristete Inhaftierung von Ausreisepflichtigen fordern, ein gemeinsames Abstimmen mit rechtsextremen Parteien ‚unerheblich‘ finden und sich damit rühmen, keine Kompromisse einzugehen, dann sind wir an einem Tiefpunkt angekommen, den man an diesem Tag mit Überzeugung ‚geschichtsvergessen‘ bezeichnen kann“, so Adam Bahar vom Flüchtlingsrat.
Man müsse sich als Gesellschaft darüber bewusst sein, dass die Haltung gegenüber Schutzsuchenden direkt mit der deutschen Geschichte und den Lehren aus dem Holocaust verbunden sei. Würden die Rechte von ihnen infrage gestellt werden, so werde auch die gesellschaftliche Verantwortung zur Wahrnehmung von Menschenrechten untergraben. „Die Brandmauer gegen Rechts ist gefallen“, schreibt der Verein Terre des Hommes, der sich primär für Kinderrechte einsetzt und ruft gemeinsam mit vielen weiteren Initiativen zu Streiks in Berlin auf.
Migranten als Sündenböcke
Die Initiative Jugendliche ohne Grenzen zeigte sich entsetzt. „Was wir diese Woche gehen haben, schockiert uns, dass aber so viele Menschen dagegen aufstehen, macht uns glücklich“, sagt Jibran Khalil von Jugendliche ohne Grenzen gegenüber der Morgenpost. Die Demokratie würde verteidigt werden, wenn sich Mehrheiten für Minderheiten einsetzen. „Es gibt aber jeden Tag Tabubrüche und Rassismus gegenüber Kindern und Erwachsenen mit Migrationshintergrund“, berichtet Jibran Khalil weiter.
Geflüchtete seien inzwischen „an allem Schuld“, selbst wenn es um fehlende Kitaplätze gehen würde. „Sie werden als Sündenböcke benutzt, dabei ist die Quelle vieler Probleme die Politik der letzten Jahre mit ihren Einsparungen“, so das Initiativenmitglied weiter. Gemeinsam mit vielen Tausend weiteren Demonstrantinnen und Demonstranten gehen sie am Sonntag nicht nur in Berlin, sondern vielen deutschen Großstädten, auf die Straße. Die Polizei in Berlin rechnet mit 3000 Teilnehmern, die Initiativen mit deutlich mehr. „Wir werden das Geschehen dort verstärkt im Blick haben“, teilt ein Sprecher der Polizei mit.
Forscher: Menschen verlieren Wahrnehmung für Rechtsextremes
Besorgt äußerten sich auch Wissenschaftler. Als „wesentliches Element demokratischer Systeme“ seien Wahlen zu verstehen, hieß es beim Leibniz-Institut. Das Thema Migration beschäftige derzeit viele Menschen, so der Potsdamer Extremismusforscher Gideon Botsch. Er halte den Erfolg der AfD für besorgniserregend, seit den Landtagswahlen im Herbst vergangenen Jahres habe sich etwas grundsätzliches verändert. „Die AfD hat ihr Potenzial über ihr rechtsextremes Klientel ausgedehnt. Es ist ein ungewöhnliches Ereignis, dass sie trotz ihrer Radikalisierung so dasteht, die Wählerinnen und Wähler also offenbar bereit sind, dies zu akzeptieren, auch wenn sie es nicht in allen Punkten teilen“, sagte er der Deutschen-Presse-Agentur.
Julian Junk, Extremismusforscher am Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung, sagte: „Es gibt einen großen Anstieg von Personen, die sich nicht mehr von rechtsextremem Gedankengut distanzieren und es nicht für nötig halten, sich dagegen zu wehren.“ Das hinzunehmen, vielleicht sogar irgendwann damit zu sympathisieren, sei für ihn erschreckend.
