Berlin. Die Berliner SPD hat für den Fall einer Koalition mit der CDU Anspruch auf die Innenverwaltung erhoben. „Ein wesentliches Ergebnis der Sondierungsgespräche ist die feste Verabredung der Landesvorsitzenden von SPD und CDU, dass das Innenressort von der SPD besetzt wird“, sagte der Fraktions- und Landesvorsitzende Raed Saleh am Freitagabend der Deutschen Presse-Agentur. In der aktuellen rot-grün-roten Koalition ist die Sozialdemokratin Iris Spranger Innensenatorin. Dazu, ob sie im Amt bleiben soll, äußerte sich Saleh nicht. Lesen Sie auch: Wie die Posten im neuen Senat verteilt werden könnten
„Bild“ und „B.Z.“ berichteten am Freitag, der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, werde als neuer Innensenator gehandelt. „Das dementieren wir“, sagte ein Sprecher der Berliner CDU dazu.
SPD und CDU starten Koalitionsverhandlungen
SPD und CDU in Berlin haben entschieden, Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung aufzunehmen. Das erste Treffen dazu wird in der kommenden Woche erwartet. Lesen Sie dazu auch: Das ist der Fahrplan der Koalitionsverhandlungen
Bei den Sozialdemokraten ist die Zustimmung für die Gespräche über die schwarz-rote Regierung keinesfalls einhellig: „Wir haben Mitglieder, die sich jetzt sehr stark gegen ein solches Bündnis aussprechen und auch sehr laut sind“, sagte Giffey. „Aber es gibt auch sehr, sehr viele Rückmeldungen aus der Partei, die sagen, das ist ein richtiger und auch ein mutiger Schritt.“
Giffey rechnet mit einer breiten Mehrheit bei dem angekündigten Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag mit der CDU. Im Landesvorstand habe es über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen eine sehr ehrliche Debatte gegeben, sagte Giffey. „Zwei Drittel haben für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt.“ Die Stimmungslage in der gesamten Partei schätze sie in etwa auch so ein. Unter anderem die SPD-Jugendorganisation Jusos hatte angekündigt gegen ein schwarz-rotes Zweierbündnis zu mobilisieren.
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CDU-Politiker ist für Schwarz-Grün
Auch in der CDU gibt es kritische Stimmen. „Ich werbe ausdrücklich für eine progressive Koalition zwischen CDU und Grünen“, sagte CDU-Wirtschaftsexperte Christian Gräff dem „Tagesspiegel“. „Die Berliner SPD muss sich in der Opposition erneuern. Sie ist in Berlin vorerst nicht regierungsfähig.“
CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz unterstützt die Entscheidung der Berliner CDU dagegen: „Die CDU hat in Berlin mit großem Abstand vor der SPD und vor den Grünen die Wahlen gewonnen“, sagte er den Sendern RTL/ntv. „Und jetzt müssen die örtlichen Verantwortlichen einen Weg suchen, wie sie zu einer vernünftigen Regierung zusammenkommen“, sagte Merz. „Und wenn das die Entscheidung der CDU in Berlin ist, mit der SPD jetzt Koalitionsgespräche zu beginnen, dann findet das meine Zustimmung.“
Die CDU hatte die Wiederholungswahl Mitte Februar mit 28,2 Prozent gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide jeweils 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben mit 53 Stimmen nur einen hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP ist nicht mehr im Landesparlament.
