Berlin. Berlin wird über die Einführung einer Maskenpflicht in geschlossenen, öffentlichen Räumen in der kommenden Woche entscheiden. Darauf verständigte sich der Senat am Dienstag. Zunächst soll die anstehende Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz am 20. Oktober abgewartet werden. Bis dahin sollen weitere Vorbereitungen getroffen werden, um die Akzeptanz für mögliche Einschränkungen zu erhöhen.
„Wir betrachten die Hospitalisierungsinzidenz mit großer Sorge“, sagte Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) nach der Sitzung des Senats am Dienstag. Die Krankenhausbelegung mit Covid-Patienten ist nach Angaben Weseners in der vergangenen Woche um 30 Prozent gestiegen. Auch der Personalausfall durch Infektionen der Mitarbeiter habe zugenommen.
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Corona: Berlin strebt bundesweit geltende Regelung an
Nach Möglichkeit soll bis zum Treffen der Ministerpräsidenten ein Einverständnis mit den anderen Bundesländern, insbesondere Brandenburg, erzielt werden, um einen neuerlichen Flickenteppich an Corona-Maßnahmen zu vermeiden, der bei vergangenen Entscheidungen zu viel Kritik geführt hat.
In der kommenden Woche wird dann auf jeden Fall eine neue Infektionsschutzverordnung beschlossen, weil die bestehende ausläuft, so Wesener. Die neue Infektionsschutzverordnung werde ab dem 29. Oktober gelten.
Finanzsenator Wesener und Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos, für SPD) machten deutlich, dass sie bei einer gleichbleibenden Belastung des Gesundheitswesens von der erneuten Einführung einer Maskenpflicht im Handel und in öffentlichen Räumen ausgehen. „Wir sind uns sehr einig, dass die Maske ein sehr effektives Mittel zur Pandemiebekämpfung ist“, sagte Schwarz.
Die Frage sei, wann der beste Zeitpunkt dafür sei, um die neuerliche Ausbreitung der Pandemie zu bekämpfen. Der Einzelhandel lehnt eine neuerliche Maskenpflicht ab und fürchtet um das Weihnachtsgeschäft, sollte sie eingeführt werden.
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Gesundheitssenatorin Gote schlägt Verschärfung der Corona-Regeln vor
Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hatte in der vergangenen Woche eine Verschärfung der Maskenpflicht vorgeschlagen, die aktuell nur noch im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und im Gesundheitswesen gilt. Ihr Vorstoß, sie auf Innenräume etwa in Geschäften oder Museen auszudehnen, sorgte allerdings zunächst für Irritationen auch innerhalb der rot-grün-roten Koalition. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kritisierte, dass es noch an einer belastbaren Datengrundlage fehlt.
Hintergrund der Diskussion ist die sich erneut verschärfende Corona-Lage bundesweit und auch in Berlin. In der Hauptstadt betrug die Hospitalisierungsinzidenz laut dem Corona-Bericht am Dienstag 21,1. Der Wert gibt die Zahl der Krankenhauseinweisungen von Patienten mit Corona-Infektion binnen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner an. Der Wert stieg zuletzt, die sogenannte Corona-Ampel zeigt an dieser Stelle Rot. Auch die Belegung der Intensivstationen mit Covid-Patienten nimmt zu.
Fehler aus er Vergangenheit sollen nicht wiederholt werden
Aus Sicht der Gesundheitssenatorin ist frühzeitiges Handeln eine Lehre aus Fehlern der vergangenen Corona-Jahre. Gote argumentiert, das Tragen einer Maske sei ein vergleichsweise mildes Mittel, das im Hinblick auf den Schutz vor Ansteckung aber sehr viel bringen könne.
Der Senat will in den kommenden Tagen eine Strategie entwickeln, die Akzeptanz in der Bevölkerung für eine mögliche Ausweitung der Maskenpflicht zu erhöhen. „Sich diese Zeit zu nehmen, ist ganz entscheidend für die Akzeptanz“, sagte Schwarz.
Im Gegensatz zu früheren Corona-Wellen spielt die aktuelle Verbreitung der Virusinfektion nur noch eine untergeordnete Rolle. Da sich viele Infizierte nach einem Schnelltest selbst isolieren, ohne einen PCR-Test vornehmen zu lassen. Sie werden von der Statistik nicht erfasst.
Daher rücken die Krankenhausbelegung und die Belastung des Gesundheitssystems bei der Bewertung der Lage in den Vordergrund. „Wir müssen sehen, ob das Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt oder überstrapaziert wird“, sagte Schwarz. Derzeit könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Zahlen bis zur kommenden Woche deutlich sinken. Auch in anderen Wirtschaftsbereichen werde derzeit mit Sorge auf den Anstieg der Fehlzeiten von Mitarbeitern gesehen.