Corona

Senat streitet weiter über Maskenpflicht

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Jens Anker
Kommt sie oder kommt sie nicht? Die Wiedereinführung der Maskenpflicht ist ein Streitthema im Senat.

Kommt sie oder kommt sie nicht? Die Wiedereinführung der Maskenpflicht ist ein Streitthema im Senat.

Foto: Marijan Murat / dpa

Verordnung erneut in der Diskussion. Reinickendorfs Amtsarzt Patrick Larscheid: Nutzen gegen Infektionsanstieg unbestritten.

Berlin. Im Streit um eine Wiedereinführung der Maskenpflicht in öffentlichen Räumen und im Handel, ist weiter keine Lösung in Sicht. Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) fordert angesichts der stark ansteigenden Krankenhausbelegungen die umgehende Einführung, die SPD sträubt sich.

An diesem Dienstag wird sich der Senat erneut mit der Frage beschäftigen. Die von Gote vorgelegte Infektionsschutzverordnung soll jedoch zunächst erörtert werden, ob dazu ein Beschluss fällt, ist noch nicht klar.

Die Gesundheitssenatorin sieht viele Argumente auf ihrer Seite. So steigt die Krankenhausbelegung exponentiell an und hat den kritischen Wert von 17 Prozent erreicht. Das heißt, die entsprechende Ampel ist auf Rot gesprungen.

Die Corona-Inzidenz hat sich verdoppelt

Auch die Inzidenz steigt stark an und hat sich in den vergangenen vier Wochen auf derzeit 450 verdoppelt. Tatsächlich wird sie deutlich darüber liegen, da zahlreiche Infizierte nach einem positiven Schnelltest keinen PCR-Test zur Bestätigung machen lassen – und so in der Statistik nicht abgebildet werden.

Gote verweist zudem auf die Erfahrungen der vergangenen beiden Winter, als die Einschränkungen jeweils zu spät erfolgten, um die Infektionswellen rechtzeitig zu brechen. Sollte sich Gote durchsetzen, könnte die Verordnung am Dienstag beschlossen werden und schon ab diesem Wochenende gelten.

Doch die SPD zögert. Sowohl die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) als auch Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos, für SPD) halten den Zeitpunkt für zu früh. Sie fordern von Gote belastbare Zahlen über das Infektionsgeschehen.

Datenlage nach wie vor unklar

Allerdings krankt die Datenlage immer noch darunter, dass sich nicht unterscheiden lässt, ob Menschen wegen Corona ins Krankenhaus müssen, oder ob es sich dabei um eine im Krankenhaus erkannte zusätzliche Infektion handelt. „Das ist ein methodisches Problem, es ist schwer zu sagen, was die Ursache ist“, sagt dazu Reinickendorfs Amtsarzt Patrick Larscheid.

Larscheid sieht in einer Maskenpflicht in öffentlichen Räumen eine sinnvolle Maßnahme, um angestiegene Inzidenzen wieder zu senken. „Viele erwachsene Menschen in einem Raum erhöhen das Risiko, wenn alle eine Maske tragen, wird das Risiko reduziert“, sagte Larscheid am Montag. „Es ist albern zu leugnen, dass es sinnvoll ist.“

Handelsverband lehnt Maskenpflicht ab

Vor allem der Handelsverband sträubt sich gegen eine erneute Maskenpflicht. Der Handel sei bereits durch Corona schwer angeschlagen und sieht sich angesichts steigender Energiekosten und sinkender Kauflust der Kundinnen und Kunden unter zusätzlichem Druck.

Der Verband fürchtet, dass das Weihnachtsgeschäft darunter leiden würde, wenn erneut ein Pflicht zum Maskentragen für den stationären Handel eingeführt würde, wie es die Pläne der Gesundheitssenatorin vorsehen.

Immer mehr Krankenhauspersonal fällt aus

Auf der anderen Seite hält es Larscheid für sinnvoll, die Quarantäne-Regeln für das Krankenhauspersonal zu überdenken. Ein Teil des derzeit objektiv bestehenden Personalmangels in den Gesundheitseinrichtungen gehe darauf zurück, dass auch symptomfreies Personal nach einem positiven Test zu Hause bleiben soll.

„In mancher Hinsicht wäre es vertretbar, symptomfreies Personal arbeiten zu lassen“, sagte Larscheid. Das sei auch durch entsprechende Hinweise des Robert-Koch-Instituts für solche Fälle gedeckt.

Die Krankenhäuser leiden derzeit besonders unter dem erneuten Anstieg der Corona-Infektionen. Einerseits füllen sich die Stationen wieder mit Corona-Patienten, andererseits erkrankt auch das Personal deutlich häufiger als noch im Sommer. In vielen Häusern ist die Versorgung gefährdet. Es drohen Leistungsreduzierungen oder sogar die Schließung ganzer Stationen.

In den Schulen steht vorerst keine Maskenpflicht an

Auch in den Schulen wird die neuerliche Einführung einer Maskenpflicht diskutiert. Derzeit geht aber niemand davon aus, dass sie kommt. Der Hygienebeirat wird am Dienstag das Thema beraten, aber keine Beschlüsse fassen.

Landeselternsprecher Norman Heise geht davon aus, dass „wir von einer Maskenpflicht in den Schulen noch weit entfernt sind“. Auch Arnd Niedermöller, Vorsitzender der Vereinigung der Oberstudiendirektoren Berlin (VOB), glaubt nicht an eine baldige Einführung der Maskenpflicht in den Schulen. „Das ist ja auch schwer zu kommunizieren, wenn im Supermarkt ohne Maske eingekauft wird, die Schüler im Unterricht aber eine tragen sollen“, so Niedermöller.

In den vergangenen Wochen hat sich das Infektionsgeschehen in Berlin deutlich verändert. Vor allem Erwachsene zwischen 20 und 59 Jahren erkranken wieder vermehrt an Corona. Im Krankenhaus werden dagegen vor allem ältere Menschen ab 60 Jahren wegen schwerer Verläufe behandelt. Nachdem sich die Lage viele Monate lang entspannt hatte, verzeichnen die Krankenhäuser inzwischen auch wieder Todesfälle von Corona-Patienten – an diesem Wochenende waren es allein vier.