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Giffey neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin

| Lesedauer: 87 Minuten
Franziska Giffey am Dienstagmittag vor dem Roten Rathaus.

Franziska Giffey am Dienstagmittag vor dem Roten Rathaus.

Foto: afp

Franziska Giffey erhielt im Abgeordnetenhaus 84 von 139 Stimmen und führt nun den rot-grün-roten Senat. Alle News im Blog.

Berlin. Die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist neue Regierende Bürgermeisterin in Berlin. Die 43-Jährige erhielt am Dienstag im Abgeordnetenhaus 84 von 139 Stimmen und führt nun einen rot-grün-roten Senat. Alle News im Blog.

News vom 21. Dezember:

Bischof Stäblein: Giffey hat Geschicke Berlins im Blick

14.38 Uhr: Bischof Christian Stäblein hat Franziska Giffey (SPD) nach der Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin Gottes Segen gewünscht. „Die Aufgaben der Metropole sind vielfältig und herausfordernd“, erklärte der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. „Weltoffenheit und Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern gehören zusammen. Ich bin überzeugt, dass Franziska Giffey und der neue Berliner Senat die Geschicke der Stadt und ihr Bestes im Blick haben.“

Giffey hatte im Abgeordnetenhaus ihren Eid auf die Verfassung mit der religiösen Formel geleistet: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“

Neue Berliner Senatsmitglieder vereidigt

13.20 Uhr: Die zehn Senatorinnen und Senatoren der neuen rot-grün-roten Berliner Landesregierung sind am Dienstag im Abgeordnetenhaus vereidigt worden. Vier nutzten beim Eid auf die Landesverfassung die religiöse Formel „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“ Die anderen sagten: „Ich schwöre es.“

Senat auf dem Weg zurück ins Abgeordnetenhaus

12.55 Uhr: Der Senatorentross hat sich wieder auf den Weg zurück ins Abgeordnetenhaus gemacht, wo die Senatorinnen und Senatoren jetzt noch vereidigt werden. Dann ist die Regierungsbildung abgeschlossen. Für Franziska Giffey geht es dann am Nachmittag weiter zur Videoschalte mit den Ministerpräsidenten, bevor am Abend der Senat zu seiner ersten Sitzung zusammentritt. Allerdings ist unklar, wann das geschieht.

Senatorinnen und Senatoren präsentieren ihre Ernennungsurkunden

12.30 Uhr: Nach acht Minuten ist es vollbracht: Alle Senatorinnen und Senatoren halten ihre Ernennungsurkunde und einen Blumenstrauß in der Hand. Von links: Justizsenatorin Lena Kreck (Linke), Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne), Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke), Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos, für SPD), Senatschefin Franziska Giffey (SPD), Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD), Innensenatorin Iris Spranger (SPD), Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne), Bildungssenatorin Astrid Busse (SPD), Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne).

Jarasch erhält Ernennungsurkunde

12.15 Uhr: Bettina Jarasch erhielt als erste der neuen Senatorinnen ihre Ernennungsurkunde.

Giffey und Müller umarmen sich herzlich

12.10 Uhr: Im Büro des Regierenden Bürgermeisters übergibt Michael Müller Franziska Giffey nicht nur einen roten Tulpenstrauß, sondern auch den „Chefsessel“ aus schwarzem Leder und seinen Schreibtisch. „So sauber aufgeräumt hat Klaus Wowereit ihn mir nicht überlassen“, scherzt Müller. Die beiden umarmen sich herzlich. Dann muss Giffey auch schon wieder weiter in den Wappensaal, wo sie ihren zehn Senatoren gleich die Ernennungsurkunde übergeben wird.

AWO mit "gemischten Gefühlen" zum neuen Koalitionsvertrag

12 Uhr: Die Berliner Arbeiterwohlfahrt gratuliert der neuen Landesregierung, verbindet mit dem Koalitionsvertrag jedoch "gemischte Gefühle": Während die grundsätzliche Richtung aus Sicht der AWO durchaus positiv stimme, bleibe vieles im Unkonkreten und lasse sehr viel Interpretationsspielraum. "Wir erwarten eine ernsthafte Politik, insbesondere für die Menschen, die keine große Lobby in unserer Stadt haben und dadurch viel zu häufig politisch wie gesellschaftlich übersehen werden", so Landesgeschäftsführer Oliver Bürgel. "Vielversprechende Sätze, immer wiederholt, jedoch nicht mit Leben gefüllt, bringen uns kein Stück weiter. Deshalb muss der Koalitionsvertrag schnell mit Maßnahmen und Zeitschienen konkretisiert werden.“

Berliner Wirtschaft verknüpft mit Giffey-Wahl hohe Erwartungen

11.40 Uhr: Die Berliner Wirtschaft gratuliert Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey zur Wahl: "Mit der Wahl Franziska Giffeys zur neuen Regierenden Bürgermeisterin Berlins und der Vereidigung des neuen Senats verknüpft die Berliner Wirtschaft hohe Erwartungen", heißt es in einer Erklärung der Industrie- und Handelskammer (IHK). "Die Schwerpunkte für die neue Legislatur sind aus Sicht der Wirtschaft die funktionierende Verwaltung, die pragmatische Stadtentwicklung und die notwendige Revolution in der Bildung." Zudem müsse Berlin Leuchtturm für nachhaltige Lösungen der großen Zukunftsfragen werden. „Wir wollen gemeinsam das Beste für unsere Stadt", so IHK-Präsident Daniel-Jan Girl. "Und das sind glückliche Menschen mit funktionierender Verwaltung, bezahlbaren Wohnungen, einer zukunftsgewandten Bildung und sicheren Arbeitsplätze durch erfolgreiche Unternehmen.“

Schornsteinfeger präsentieren ihre Kehrbesen

11.30 Uhr: Franziska Giffey kommt an, die Schornsteinfeger präsentieren ihre Kehrbesen. „ Dankeschön, das sieht toll aus“, sagt sie. „Und Frauen sind auch dabei, das freut mich.“ Tatsächlich sind fünf Schornsteinfegerinnen unter den Glücksbringern, eine überreicht Giffey einen kleinen Schornsteinfeger aus Stoff - „für Ihr neues Büro.“

Glückwünsche zur Giffey-Wahl

11.25 Uhr: Stefan Moschko, Präsident der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), hat Franziska Giffey zur Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin gratuliert. Moschko teilte mit: "Die Unternehmen setzen darauf, dass sich der neue Senat vom ersten Tag an für die beste Wirtschaft in Berlin stark macht. So hat es Frau Giffey im Wahlkampf angekündigt. Denn die Firmen sind ein unverzichtbarer Garant für sichere und neue Arbeitsplätze, für Innovationen und ein starkes Gemeinwesen." Berlin müsse "besser funktionieren", so Moschko weiter. Er forderte mehr Tempo bei der Digitalisierung, mehr Qualität in den Schulen, höhere Investitionen in die Infrastruktur, eine leistungsfähigere Verwaltung und eine engere Zusammenarbeit mit Brandenburg.

Björn Böhning (SPD), bis 2018 Chef der Berliner Senatskanzlei, twitterte: "Herzlichen Glückwunsch! Immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel!"

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) schrieb: „Ich freue mich sehr für Franziska! Sie ist die erste Frau als Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Sie liebt Berlin, ist engagiert und verlässlich. Alles Gute im neuen Amt.“

Schornsteinfeger postieren sich im Roten Rathaus

11.20 Uhr: Die 18 Schornsteinfeger, die Franziska Giffey Glück bringen sollen, stellen sich an der mit rotem Teppich ausgelegten Haupttreppe des Roten Rathauses auf. Schornsteinfegermeister Alan Rappsilber ist bereits zum dritten Mal dabei, hat bereits Klaus Wowereit und Michael Müller (beide SPD) ins neue Amt geleitet. „ Ich kenne Franziska Giffey aus Neukölln. Sie steht für Ost und West und ist volksnah- wenn sie hält, was sie versprochen hat, ist es für alle ein Gewinn."

Giffey neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin

11.07 Uhr: Franziska Giffey ist neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Sie erhielt 84 von 139 abgegebenen Stimmen. Die Regierungsfraktionen verfügen über 92 Stimmen, fünf Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken fehlten krankheitsbedingt. Drei Abgeordnete aus dem Regierungslager stimmten offenbar nicht für Giffey. Bei der Wahl enthielten sich zwei Abgeordnete, 52 stimmten gegen sie.

"Herr Präsident, ich nehme die Wahl sehr gerne an", sagte Giffey, nachdem Parlamentspräsident Buchner sie gefragt hatte, ob sie die Wahl annimmt. Nun geht es für Giffey ins Rote Rathaus, wo sie die Senatoren ernennt.

Wahl abgeschlossen, Stimmen werden ausgezählt

10.52 Uhr: Die Wahl ist abgeschlossen, die Stimmen werden jetzt ausgezählt.

Fünf Abgeordnete von Rot-Grün-Rot fehlen krankheitsbedingt

10.40 Uhr: Den drei Regierungsfraktionen SPD (3), Grünen (1) und Linke (1) fehlen fünf Abgeordneten krankheitsbedingt. Das heißt, sie verfügen noch über 87 Stimmen. Für die Wahl sind 74 Stimmen notwendig.

Geheime Wahl der Regierenden Bürgermeisterin eröffnet

10.21 Uhr: Parlamentspräsident Dennis Buchner hat die geheime Wahl der Regierenden Bürgermeisterin eröffnet. Einzige Kandidatin ist auf Vorschlag der SPD-Fraktion Franziska Giffey.

Parlamentspräsident eröffnet Sitzung im Abgeordnetenhaus

10.15 Uhr: Parlamentspräsident Dennis Buchner hat die Sitzung im Abgeordnetenhaus eröffnet. Buchner würdigte zunächst die Arbeit der aus dem Senat ausscheidenden Mitglieder, dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke), Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD), Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD), Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne), Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) und Bausenator Sebastian Scheel (Linke).

SPD, Grüne und Linke unterschreiben Koalitionsvertrag

9.15 Uhr: Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und Linken im Wilhelm-von-Humboldt-Saal der Staatsbibliothek Unter den Linden hat am Morgen in Berlin der Tag des Übergangs zum neuen Senat begonnen.

Die Parteivorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh, der auch Fraktionschef ist, unterschrieben für die SPD, die Landesvorsitzenden Susanne Mertens und Philmon Ghirmai, die designierte Verkehrssenatorin Bettina Jarasch sowie die Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek und Silke Gebel für die Grünen. Die Linken bestätigten die Vereinbarungen durch die Signaturen der Landesvorsitzenden Katina Schubert, des alten und neuen Kultursenators Klaus Lederer sowie der Fraktionschefs Anne Helm und Karsten Schatz.

Franziska Giffey sagte, man habe den Ort ausgesucht, weil es „ ein Ort der Demokratie“ sei. „Wir wollen Verantwortung übernehmen für unsere Demokratie“, sagte Giffey. Die Koalition trete an, damit die kommenden 20er-Jahre erfolgreich würden.

Bettina Jarasch kündigte an, Berlin Stück für Stück zu einer grüneren Stadt machen zu wollen. „Heute beginnt Rot-Rot-Grün Staffel 2“, sagte Jarasch, in erneuerter Besetzung mit neuem Drehbuch, mit hoffentlich weniger Drama.

Katina Schubert betonte, die Koalition wolle gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit groß schreiben. Sie wünsche allen allzeit ein gutes Händchen“.

Die Politikerinnen und Politiker unterschrieben vier Exemplare. Eines für jede Partei, ein Original bleibt in der Staatsbibliothek.

Mehr als 30 Einsprüche gegen Berliner Wahlen

9.10 Uhr: Nach teils großen Problemen bei den Wahlen im September in Berlin haben mehr als 30 Privatleute, Behörden, Parteien sowie Kandidatinnen und Kandidaten Einspruch eingelegt. Sie rügen demnach etwa die lange Wartezeit in einigen Wahllokalen, das Fehlen von Stimmzetteln oder falsche Stimmzettel und dass auch nach 18 Uhr noch gewählt wurde. Wie der Gerichtshof am Dienstag mitteilte, wird nun eine umfassende Prüfung vorbereitet. Erst danach könne über die Einsprüche entschieden werden.

Am Wahltag am 26. September hatte Berlin mit Problemen in vielen Wahllokalen bundesweit für Aufsehen gesorgt. Dazu zählten Verzögerungen beim Zusenden von Briefwahlunterlagen, falsche oder fehlende Stimmzettel, eine zeitweise Unterbrechung des Wahlgeschehens in Lokalen oder lange Schlangen vor Wahllokalen. Mehrere hundert Wahllokale hatten länger geöffnet als üblich.

Gewählt wurden der Bundestag, das Abgeordnetenhaus sowie die Bezirksverordnetenversammlungen der Hauptstadt. Außerdem gab es einen Volksentscheid. Die Frist für Einsprüche war Ende November abgelaufen. Einspruch kam auch von der Landeswahlleiterin und von der Senatsinnenverwaltung.

CDU-Fraktionschef Wegner: Bessere Politik für Berlin wäre möglich

8.45 Uhr: Zum Start des neuen Berliner Senats setzt der Chef der größten Oppositionsfraktion, Kai Wegner (CDU), auch auf Zusammenarbeit. „Wir wollen ganz konkret mit unseren Plänen deutlich machen, dass eine bessere Politik für Berlin möglich wäre“, sagte Wegner im RBB-Inforadio. Als Beispiel für gemeinsames Handeln nannte er die Wirtschaft, für die künftig der frühere Handwerkskammerpräsident Stephan Schwarz als Senator zuständig ist. „Mit einem Stephan Schwarz kann man schon in der Wirtschaftspolitik was machen, wenn er denn die nötige Beinfreiheit bekommt“, sagte Wegner.

Er forderte, dass der Senat alle Berliner im Blick behalte. „Wir haben im Wahlkampf viel über Kooperation statt Konfrontation gesprochen und darum geht es in der Stadt.“ Er hoffe, dass der Senat auf den einen oder anderen Vorschlag der CDU eingehen werde, sagte Wegner.

Einen Neuanfang oder gar einen Aufbruch sehe er bei dem Regierungsbündnis nicht, kritisierte der Oppositionspolitiker. Nur der Name habe sich geändert.

SPD, Grüne und Linke wollen am Dienstag den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnen. SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey soll anschließend im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden.

Giffey vor Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin - Neuer Senat startet

6.40 Uhr: Rund drei Monate nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus will der neue rot-grün-rote Senat am Dienstag seine Arbeit aufnehmen. Nach der feierlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages steht im Parlament zunächst die Wahl von Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin an. Die SPD-Landesvorsitzende und frühere Bundesfamilienministerin löst ihren Parteifreund Michael Müller ab, der nach sieben Jahren im Roten Rathaus in den Bundestag wechselt.

Nach der Wahl übernimmt die Politikerin im Rathaus offiziell die Amtsgeschäfte und ernennt die zehn Senatorinnen und Senatoren. Diese werden anschließend im Abgeordnetenhaus vereidigt. Die SPD stellt neben der Regierungschefin vier Senatoren, Grüne und Linke je drei. Mit sieben Frauen und vier Männern ist der Senat so weiblich wie noch nie. Am Nachmittag will sich die Regierungsmannschaft zu ihrer ersten Sitzung treffen.

SPD, Grüne und Linke regieren in Berlin bereits seit 2016 gemeinsam. Der Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre war am 29. November vorgestellt worden. Anschließend hatten Parteitage der SPD und der Grünen dem Regierungsprogramm mit jeweils großer Mehrheit zugestimmt, die Linken sagten bei einem Mitgliederentscheid „Ja“.

News vom 20. Dezember: Berliner Linke nominieren neue Senatoren

20.03 Uhr: Einmütig mit einer Enthaltung haben Landesausschuss und Landesvorstand der Berliner Linken auf Vorschlag von Landeschefin Katina Schubert ihre beiden neuen Senatorinnen Katja Kipping und Lena Kreck sowie den bisherigen Kultursenator Klaus Lederer offiziell nominiert.

Katja Kipping, die frühere Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, wird Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales. Sie folgt damit auf Elke Breitenbach (Linke), die für ihre geleistete Arbeit in dem Amt auch Lob und Anerkennung über die Grenzen ihrer Partei hinaus bekommen hatte. „Die letzten 16 Jahre habe ich mich auf Bundesebene dafür eingesetzt, soziale Netze aufzubauen, damit niemand ins Bodenlose fällt“, sagte Kipping bei ihrer Bewerbungsrede für das Amt. Nun sei sie stolz darauf, diese wichtige Arbeit in Berlin fortsetzen zu können. Als erste Amtshandlung kündigte die 43-Jährige an, im Kältebus mitfahren zu wollen, um sich ein Bild von der Situation der Obdachlosen in der Hauptstadt machen zu können.

Lena Kreck wird für die Linke das Ressort Justiz und Antidiskriminierung übernehmen. Die Juristin und bisherige Hochschulprofessorin an der Evangelischen Hochschule Berlin sagte, sie habe „richtig Bock auf den Job“. Ihr sei bewusst, dass viele in der Partei den Verlust des Stadtentwicklungsressorts, das an die SPD gegangen ist, bedauerten. „Doch ich sehe in dem Ressort auch eine große Chance“, sagte die 40-Jährige weiter. Unter anderem werde sie alles daransetzen, „dass Räumungstitel verhindert werden“, damit niemand seine Wohnung verliere. Zudem biete ihr Ressort auch die Chance, an der Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen mitzuwirken.

Klaus Lederer, seit 2016 Kultursenator, wird in gewohnter Funktion weitermachen und auch wie bisher Bürgermeister sein.

Das ist der neue Berliner Senat

  • Regierende Bürgermeisterin: Franziska Giffey (SPD)
  • Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen: Andreas Geisel (SPD)
  • Inneres: Iris Spranger (SPD)
  • Bildung: Astrid Busse (SPD)
  • Wirtschaft: Stephan Schwarz (parteilos, für SPD)
  • Umwelt/Verkehr/Klimaschutz: Bettina Jarasch (Grüne)
  • Finanzen: Daniel Wesener (Grüne)
  • Wissenschaft und Gesundheit: Ulrike Gote (Grüne)
  • Integration, Arbeit, Soziales: Katja Kipping (Linke)
  • Justiz: Lena Kreck (Linke)
  • Kultur: Klaus Lederer (Linke)

So läuft der Start des neuen Berliner Senats am Dienstag ab

12.54 Uhr: Rund drei Monate nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus startet am Dienstag der neue rot-grün-rote Senat mit der designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Es handelt sich um ein Stück in mehreren Akten, das an drei Schauplätzen spielt.

  • 9.00 Uhr, Staatsbibliothek, Unter den Linden: Unterzeichnung des Koalitionsvertrags durch die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Linken
  • ab 10.10 Uhr, Abgeordnetenhaus: Wahl und Vereidigung der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey
  • ab ca. 11.00 Uhr, Rotes Rathaus: Amtsübergabe im bisherigen Amtszimmer von Michael Müller (SPD) an Giffey
  • danach, Rotes Rathaus: Ernennung der zehn Senatorinnen und Senatoren im Wappensaal
  • ab 12.50 Uhr, Abgeordnetenhaus: Vereidigung der Senatorinnen und Senatoren
  • ab ca. 16.00 Uhr, Rotes Rathaus: Konstituierende Sitzung des Senats

SPD stellt Senatoren vor: Geisel für Wohnen, Spranger für Inneres

9.25 Uhr: Einen Tag vor dem geplanten Start des neuen rot-grün-roten Regierungsbündnisses in Berlin hat die SPD ihre vier Senatorinnen und Senatoren vorgestellt. Der bisherige Innensenator Andreas Geisel soll demnach das Ressort für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen übernehmen. Neue Innensenatorin soll die Abgeordnete und stellvertretende SPD-Vorsitzende Iris Spranger werden. Als Bildungssenatorin ist die Vorsitzende des Interessenverbands Berliner Schulleitungen, Astrid-Sabine Busse, vorgesehen. Wirtschaftssenator soll der frühere Präsident der Handwerkskammer Berlin, Stephan Schwarz, werden.

Schon länger steht fest, dass die SPD-Landesvorsitzende und frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin werden soll. Ihre Wahl zur Nachfolgerin von Michael Müller (SPD) ist am Dienstag im Abgeordnetenhaus geplant. Danach werden die zehn Senatorinnen und Senatoren - so heißen die Minister in Berlin - ernannt und vereidigt. Einen ausführlichen Artikel lesen Sie hier.

News vom 19. Dezember: SPD will am Montag Senatsposten bekannt geben

15.27 Uhr: Die rot-grün-rote Koalition mit der künftigen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) macht sich startklar. Am Montag will auch die SPD bekannt geben, wen sie für die Senatsposten will. Zu besetzen sind die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, für Wirtschaft und Energie, für Inneres und Sport sowie für Bildung.

Rot-Grün-Rot macht sich startklar - Grüne benennen Staatssekretäre

14.33 Uhr: Die Grünen benannten am Wochenende ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Posten der Staatssekretäre. Im künftigen Senat wird die bisherige Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch Umwelt- und Verkehrssenatorin. Sie will ihren Sprecher Markus Kamrad als Staatssekretär für Verbraucherschutz. Als Staatssekretärin für Umwelt ist Silke Karcher vorgesehen, früher Referatsleiterin im Bundesumweltministerium. Staatssekretärin für Verkehr soll die Bahnmanagerin Meike Niedbal werden.

Die künftige Wissenschaftssenatorin Ulrike Gote will den Arzt und Psychotherapeuten Thomas Götz als Staatssekretär für Gesundheit und Pflege sowie die Juristin Armaghan Naghipour als Staatsekretärin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung. Der designierte Finanzsenator Daniel Wesener benannte als Staatssekretärinnen Barbro Dreher, bisher in gleicher Position im Wirtschaftssenat, und Jana Borkamp, früher Stadträtin für Finanzen, Kultur und Facility Management in Friedrichshain/Kreuzberg.

Berlins CDU-Chef kündigt konstruktive Opposition an

6.01 Uhr: Berlins CDU-Chef Kai Wegner hat eine klare, aber konstruktive Opposition zu Rot-Grün-Rot angekündigt. „Wir werden eine starke Opposition sein, die auch deutlich machen wird, wo der Senat Fehler macht und wo er Chancen liegen lässt“, sagte Wegner der Deutschen Presse-Agentur. „Wir werden aber genauso eine konstruktive Opposition sein.“ Das gelte gerade in der Pandemiebekämpfung. „Denn ich sehe die Entwicklung in unserer Gesellschaft mit ganz großer Sorge, die Spaltung, die Radikalisierung der Positionen“, so Wegner, der auch CDU-Fraktionsvorsitzender ist. „Wir werden diese Pandemie nur hinter uns lassen, wenn wir Corona gemeinsam die Stirn bieten.“

Im Kampf gegen Covid-19 brauche es konsequente Maßnahmen der Politik, die kontrolliert und durchgesetzt werden müssten, sagte Wegner. „Wir müssen alles tun, um die Situation auf den Intensivstationen der Krankenhäuser unter Kontrolle zu halten. Wir werden den Senat konstruktiv begleiten und mit ihm zusammenarbeiten.“ Die CDU stehe zu ihrer staatspolitischen Verantwortung. „Aber wenn Rot-Grün-Rot etwas falsch machen, werden wir es auch laut sagen.“

Die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey soll am Dienstag zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden. Anschließend werden die Senatorinnen und Senatoren vereidigt. Aus Wegners Sicht ist der Start des neuen Senats aber schon jetzt missglückt.

„Bei der Ampel-Koalition auf Bundesebene spürt man, dass alle drei Partner zumindest Lust auf Verantwortung haben“, sagte der CDU-Politiker. „In Berlin steigt man in eine Koalition ein, und ein Partner sagt, man muss jederzeit bereit sein, auch wieder auszusteigen.“ Das deute auf alles andere als auf den Aufbruch hin, den Berlin dringend brauche. „Man spürt förmlich, wie groß das Misstrauen unter den Partnern ist.“

Der bisherige Senat sei nicht mehr handlungsfähig gewesen. „Viele Entscheidungen konnten nicht mehr getroffen werden, beispielsweise beim Mobilitätsgesetz oder der Bauordnung“, sagte Wegner. „Vieles wurde vertagt, man hat sich nicht mehr geeinigt. Weil die Gemeinsamkeiten aufgebraucht sind, ist der Start von Rot-Grün-Rot verhagelt“, so der neue Oppositionsführer. „Aus Überzeugung werden viele aus der Linkspartei und von den Grünen ihr Kreuz bei Frau Giffey jedenfalls nicht machen.

News vom 17. Dezember: Linken-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

17.35 Uhr: Die Basis der Berliner Linken hat den Weg für eine rot-grün-rote Koalition in der Hauptstadt frei gemacht. Mit 74,91 Prozent stimmten mehr Mitglieder für den Koalitionsvertrag ihrer Partei mit SPD und Grünen als viele im Vorfeld erwartet hatten. Landeschefin Katina Schubert wertete das Ergebnis als „klaren Auftrag“, das „gute Ergebnis sei „Rückenwind für die aktuellen und kommenden Herausforderungen“, sagte Schubert: „Das Votum ist auch Auftrag, unsere Schwerpunkte wie unter anderem die Investitionsoffensive, die Umsetzung des Volksentscheids und die Überwindung der Wohnungslosigkeit bis 2030, mit großer Energie jetzt zu verwirklichen“, so die Landesvorsitzende. „Wir haben angekündigt, den Berlinerinnen und Berlinern die Stadt zurückzugeben. Daran werden wir entschlossen und mit voller Kraft weiterarbeiten.“

Die Senatorinnen und und Senatoren der Linken, Katja Kipping (Soziales und Integration), Klaus Lederer (Kultur) und Lena Kreck (Justiz) werden am Montag offiziell nominiert und wollen nach den Worten Schuberts „ihre Ressorts mit progressivem Gestaltungswillen entschlossen“ ausfüllen. „Wir haben uns viel vorgenommen, wie wir unsere Stadt in den nächsten Jahren weiter sozial und ökologisch verändern wollen“, sagte die Landesvorsitzende.

Von den 8016 Mitgliedern haben sich 4220 an der Abstimmung beteiligt, das sind 52,6 Prozent. 3926 der Stimmen waren gültig. Davon votierten 2941 mit Ja, 880 oder 22,5 Prozent mit Nein, 105 enthielten sich.

Stimmen beim Mitgliederentscheid der Linken werden ausgezählt

13.33 Uhr: Der seit zwei Wochen laufende Mitgliederentscheid der Berliner Linken zum Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen ist beendet. Die Frist zur Abgabe der Stimmzettel lief am Freitag um 13.00 Uhr ab. Nach Angaben der Partei werden diese nun in der Landesgeschäftsstelle gezählt. Das Ergebnis soll am Abend mitgeteilt werden.

Hat die Linken-Basis dem Koalitionsvertrag zugestimmt, wäre der Weg frei für das geplante rot-grün-rote Bündnis. In dem Fall könnte die SPD-Landesvorsitzende und frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wie geplant am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden. SPD und Grüne hatten auf Parteitagen Ja zu dem Regierungsprogramm gesagt.

News vom 16. Dezember: Mitgliederentscheid der Linken endet

18.43 Uhr: Die Berliner Linken beenden am Freitag (13.00 Uhr) ihren zweiwöchigen Mitgliederentscheid zur Koalitionsvereinbarung mit SPD und Grünen. Die drei Parteien regieren in Berlin bereits seit 2016 und wollen erneut für fünf Jahre ein Dreierbündnis bilden. Die Basis von SPD und Grünen hat jeweils bereits zugestimmt. Alle gut 8000 Linke-Mitglieder in Berlin haben für den Mitgliederentscheid ein Exemplar des Koalitionsvertrages zugeschickt bekommen, außerdem Stimmzettel und Rückumschlag. Bis Freitag müssen die Antworten in der Linke-Geschäftsstelle im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin-Mitte vorliegen. Mehr dazu lesen Sie hier.

News vom 14. Dezember: Stadtentwicklungssenator Scheel verlässt das Abgeordnetenhaus

17.35 Uhr: Sebastian Scheel (Linke) geht gleich zweimal: Zum einen räumt er seinen Posten im Senat, zum anderen verlässt er überraschend auch das Abgeordnetenhaus. Im zweiten Fall steht der Nachfolger schon fest:

News vom 13. Dezember: Igeb an Jarasch: "Es gilt zunächst, noch akutere Probleme zu lösen: Verkehrsprobleme"

12.24 Uhr: Jens Wieseke vom Berliner Fahrgastverband Igeb („Interessengemeinschaft Eisenbahn, Nahverkehr und Fahrgastbelange Berlin e.V.“) hat die Situation im öffentlichen Nahverkehr kritisiert. Der Busverkehr in Treptow kollabiere. Die Buslinie 171 werde eingestellt, um Ruhezeiten zu gewährleisten. Zudem dürfe auf der Straße Unter den Linden kein Doppeldecker fahren, weil der Lindentunnel nur noch begrenzt belastbar sei. "Grünen-Landesparteitag beklatscht bisherige Verkehrssenatorin", twitterte Wieseke.

Der Berliner Fahrgastverband retweetete den Post von Wieseke mit dem Kommentar: "Huhu, Frau Bettina Jarasch, das ist der Schlamassel, den Ihnen ihre liebe Kollegin und Vorgängerin im Amt hinterlassen wird. Wir finden Ihre Ankündigungen zur Anpassung Berlins an Klimakrise gut. Fürchten aber, es gilt zunächst noch akutere Probleme zu lösen: Verkehrsprobleme."

Die designierte Verkehrssenatorin Jarasch hatte am Sonntag auf einem Parteitag den Koalitionsvertrag als Zukunftsprogramm für Berlin gelobt. Das Thema Klimaschutz als zentrale Herausforderung der Zeit durchziehe den gesamten Vertrag und mache es zu einer Aufgabe für alle Ressorts und die gesamte künftige Regierung, sagte Jarasch. „Auch gerade dadurch ist dieser Koalitionsvertrag ein Zukunftsprogramm für Berlin.“

Jarasch hatte im Wahlkampf „mehr Bullerbü für Berlin“ gefordert und damit einige Kritik provoziert. Am Sonntag legte sie nach: „Bullerbü bedeutet nichts anderes als einen Stadtumbau, der auch in Zukunft noch ein gutes Leben in den Hitzesommern in dieser Stadt ermöglichen wird“, sagte sie. „Dass wir eines Tages Berlin zur grünsten Metropole Europas machen - das ist Bullerbü. Und es steckt viel Bullerbü in diesem Vertrag.“

News vom 12. Dezember: Berliner Grüne wählen zwei neue Landesvorsitzende

16.09 Uhr: Der Landesverband der Berliner Grünen hat eine neue Doppelspitze. Die Delegierten wählten Susanne Mertens und Philmon Ghirmai bei einem digitalen Parteitag am Sonntag zu ihren neuen Vorsitzenden. Mertens (53), ausgebildete Bankkauffrau und studierte Betriebswirtin, ist seit 2018 im Vorstand der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf und seit Oktober Fraktionsvorsitzende. Sie setzte sich zunächst gegen Anja Engelmohr durch und erhielt 68,9 Prozent der Stimmen. Für Engelmohr (42), seit 2016 Beisitzerin im Landesvorstand, stimmten 27 Prozent der Delegierten. Bei den Grünen muss unter den Vorsitzenden mindestens eine Frau sein.

Anschließend stellte sich Ghirmai zur Wahl für das Amt an der Seite von Mertens und erhielt 94,3 Prozent. Ghirmai (37), promovierter Historiker und wissenschaftlicher Mitarbeiter im Berliner Abgeordnetenhaus, ist seit 2018 Kreisvorsitzender in Neukölln. Er war Mitglied der sogenannten Dachgruppe bei den Verhandlungen mit SPD und Linken, die den Koalitionsvertrag ausgearbeitet hat. Das Ergebnis der elektronischen Abstimmung muss aus rechtlichen Gründen noch durch eine Urnenwahl bestätigt werden.

Die Neuwahl war nötig geworden, weil die bisherigen Vorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf gerade in den Bundestag beziehungsweise ins Abgeordnetenhaus gewählt wurden. Damit kamen sie laut Satzung nicht für eine erneute Kandidatur infrage.

Grüne stimmen für Jarasch als Verkehrssenatorin

15.55 Uhr: Berlins Grüne haben dem Vorschlag des Landesvorstands für die Besetzung der drei Ressorts im neuen rot-grün-roten Senat mit großer Mehrheit zugestimmt. Danach soll Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz werden. Als Finanzsenator ist der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Berliner Grünen-Fraktion, Daniel Wesener, vorgesehen, als Senatorin für Wissenschaft und Gesundheit die hessische Grünen-Politikerin Ulrike Gote. Bei einem Landesdelegiertenkonferenz genannten Parteitag am Sonntag stimmten dem 86,9 Prozent der Delegierten zu.

Laut den Koalitionsvereinbarungen mit SPD und Linken bekommen die Grünen drei Ressorts, genau wie die Linken. Die Sozialdemokraten, die bei der Abgeordnetenhauswahl Ende September mit 21,4 Prozent stärkste Partei vor Grünen, CDU und Linken geworden waren, bekommen vier. So war die Aufteilung auch schon in der vergangenen Legislaturperiode.

Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu

14.35 Uhr: Nach der SPD haben auch die Berliner Grünen dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei einem digitalen Parteitag am Sonntag votierten 96,4 Prozent der Delegierten für das gemeinsame Regierungsprogramm. Es gab 135 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Bevor der neue Senat die Arbeit aufnehmen kann, muss noch die Parteibasis der Linken zustimmen. Ein zweiwöchiger Mitgliederentscheid läuft bis zum 17. Dezember. Bei einem Parteitag der Berliner SPD stimmten bereits am Sonntag vor einer Woche 91,5 Prozent der Delegierten für den Koalitionsvertrag.

Teile der Berliner Linken sehen eine Regierungsbeteiligung allerdings kritisch, einige Mitglieder haben öffentlich dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen. Gibt es beim Mitgliederentscheid dennoch eine Mehrheit, ist der Weg frei für eine rot-grün-rote Regierungsbildung. Dann könnte der neue Senat noch vor Weihnachten starten.

Jarasch: Koalitionsvertrag ist ein Zukunftsprogramm für Berlin

12.43 Uhr: Berlins Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch hat den mit SPD und Linken ausgehandelten Koalitionsvertrag als Zukunftsprogramm für Berlin gelobt. Das Thema Klimaschutz als zentrale Herausforderung der Zeit durchziehe den gesamten Vertrag und mache es zu einer Aufgabe für alle Ressorts und die gesamte künftige Regierung, sagte Jarasch am Samstag bei einer Landesdelegiertenkonferenz. „Auch gerade dadurch ist dieser Koalitionsvertrag ein Zukunftsprogramm für Berlin, das Chancen erarbeitet.“

Jarasch erinnerte vor den Delegierten daran, dass die Grünen es bei der Abgeordnetenhauswahl Ende September nicht geschafft hätten, stärkste Partei zu werden und ins Rote Rathaus einzuziehen. „Diesmal noch nicht“, sagte die Grünen-Politikerin, die für ihre Partei als Spitzenkandidatin angetreten war. „Aber wir sind die einzige der drei Regierungsparteien, die deutlich zugelegt hat.“

Jarasch zeigte sich auch zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen: „Wir haben die Koalition bekommen, die wir uns gewünscht haben.“ Rot-Grün-Rot sei das Bündnis, das am besten zu Berlin passe. Und es sei ein Koalitionsvertrag, der nicht nur einfach ein paar grüne Punkte mache, sondern durchgängig für eine ökosoziale und progressive Politik stehe.

Grüne in Berlin entscheiden über Koalitionsvertrag und neuen Vorstand

5.01 Uhr: Die Berliner Grünen stimmen bei einer Landesdelegiertenkonferenz am Sonntag (11.00 Uhr) über die Annahme der Koalitionsvereinbarung mit SPD und Linken ab. Außerdem steht die offizielle Nominierung der grünen Senatsmitglieder und die Wahl des Landesvorstandes auf dem Programm. Gewählt werden insbesondere zwei neue Landesvorsitzende, nachdem Nina Stahr und Werner Graf nicht mehr für das Amt angetreten sind. Stahr ist gerade in den Bundestag gewählt worden, Graf ins Abgeordnetenhaus. Damit kamen sie laut Satzung nicht für eine erneute Kandidatur infrage.

Stattdessen treten Anja Engelmohr, Philmon Ghirmai und Susanne Mertens an. Engelmohr, studierte Politologin, ist bereits seit 2016 Beisitzerin im Landesvorstand und war in der Fachgruppe für Energie und Klimaschutz an den Koalitionsverhandlungen beteiligt. Ghirmai, promovierter Historiker und wissenschaftlicher Mitarbeiter im Berliner Abgeordnetenhaus, ist seit 2018 Vorsitzender im Kreisverband Neukölln. Mertens, ausgebildete Bankkauffrau und studierte Betriebswirtin, ist seit jüngstem Fraktionsvorsitzende der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf.