Koalition

Neuköllner Linke lehnen Koalitionsvertrag ab

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Isabell Jürgens
Der Berliner Koalitionsvertrag stößt in der Linken auf Ablehnung.

Der Berliner Koalitionsvertrag stößt in der Linken auf Ablehnung.

Foto: Carsten Koall / dpa

Die Mitgliederversammlung spricht sich mit deutlicher Mehrheit gegen den mit SPD und Grünen verhandelten Koalitionsvertrag aus.

Berlin. An diesem Freitag startet der Mitgliederentscheid der Berliner Linken über den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen. Bis zum 17. Dezember haben die rund 8000 Parteimitglieder dann Zeit, ihre Stimme abzugeben. Wie umstritten der Koalitionsvertrag bei vielen in der Parteibasis ist, zeigte am Donnerstagabend die außerordentliche Mitgliederversammlung, zu der der Neuköllner Bezirksvorstand eingeladen hatte. Auf der Tagesordnung stand nur ein Thema – die Abstimmung über den Antrag mit der Überschrift: „Nein zum Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und die Linke in Berlin. Für eine kämpferische linke Opposition!“.

Enttäuschung über den Umgang mit dem Volksentscheid

„Ich bin geschockt: Wir haben Wahlkampf mit den Themen Wohnen und Mieten gemacht und werden jetzt abgespeist mit dem Ressort Justiz, während sich die SPD das Ressort Stadtentwicklung und Wohnen greift“, sagte Ruben Lehnert, Vorstand und Sprecher des Bezirksverbandes Neukölln, bevor er den Antrag inhaltlich begründete. Es hätten zwar durchaus einige linke Positionen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden, aber eben auch die Ausschreibung der S-Bahn, die die Linke immer abgelehnt habe.

Besonders enttäuschend sei aber, dass im vorliegenden Koalitionsvertrag die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids "Deutsche Wohnen & Co. enteignen!" nicht vereinbart wurde, sondern lediglich Prüfaufträge an eine Kommission erteilt würden, so der Sprecher des Bezirksverbandes weiter. Dieses Vorgehen stelle sich gegen die Mieterbewegung in Berlin sowie gegen die mehr als eine Million Berlinerinnen und Berliner, die mit klarer Mehrheit für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gestimmt hätten. „Deshalb werbe ich mit Leidenschaft für unsere Position, den Koalitionsvertrag abzulehnen“, appellierte er.

Neuköllner Abgeordnete sollen gegen Franziska Giffey stimmen

Zur Abstimmung kam schließlich ein Antrag, der nach langen Diskussionen noch um einen verschärfenden Passus ergänzt wurde: „Die Mitgliederversammlung fordert die Neuköllner Abgeordneten der Linksfraktion Berlin auf, im Falle der Bildung einer rot-grün-roten Koalition, der Wahl von Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin nicht zuzustimmen.“ Von den 59 Mitgliedern, die sich an der digital stattfindenden Abstimmung teilnahmen, stimmten 48 (81 Prozent) dem Antrag zu, sieben lehnten ihn ab und vier enthielten sich.

Noch bevor am Sonnabend der Linken-Landesparteitag über den Koalitionsvertrag berät, hat der Bezirksverband Neukölln damit demonstriert, dass die Landesspitze mit erheblichem Widerstand gegen den ausgehandelten Koalitionsvertrag und die Regierungsbeteiligung rechnen muss. Auch in anderen Bezirksverbänden formiert sich Gegenwind. „Ich weiß, dass das viele in unserer Partei vor ein Dilemma stellt, weil sie zwar den Koalitionsvertrag ablehnen, andererseits aber auch fürchten, dass in Berlin dann an Stelle der Linken die FDP in Regierungsverantwortung kommt“, sagte Lehnert. Letztlich würden sich aber die Immobilienkonzerne nicht vor einer Linken fürchten, „die in der Koalition kleingehalten wird.“

Am Sonntag stimmt auch die SPD ab

Am Sonntag wird auch die SPD auf einem Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen, am 12. Dezember dann die Grünen. Am 17. Dezember soll dann der Linken-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag vorliegen und am 21. Dezember die SPD-Vorsitzende Franziska Giffey soll im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden. Im Anschluss wird voraussichtlich die Senatoren-Riege ernannt und vereidigt.