Koalitionsvertrag

„Rot-Grün-Rot startet mutlos, kraftlos, visionslos“

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Der rot-grün-rote Koalitionsvertrag wird gemischt bewertet. Ein Überblick über die Reaktionen.

Berlin. Der Koalitionsvertrag der neuen rot-grün-roten Regierung hat am Montag gemischte Reaktionen hervorgerufen. Daniel-Jan Girl, Präsident der Industrie- und Handelskammer Berlin, erklärte in einer Mitteilung, der Koalitionsvertrag setze bei großen Themen wie Wirtschaftswachstum, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit „richtige Akzente“, etwa mit dem Runden Tisch Wohnungsbau. Wichtig sei auch, den Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe zu machen, so Girl. Aber: „Dass Digitalisierung nicht zur Chefinnensache wird und es beim Thema Verwaltungsmodernisierung an mehr konkreten kurz- bis mittelfristigen Maßnahmen fehlt, ist eine verpasste Chance“, teilte er mit. Auch die notwendige Revolution für eine Verbesserung der Schulqualität und der Stärkung der beruflichen Bildung im Konkreten sei ausgeblieben.

Auch Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), kritisierte, die Koalition richte den „Fokus nicht konsequent genug auf mehr Schulqualität“. Die „mangelnde Schulqualität“ nannte Amsinck neben unzureichender Digitalisierung, der Verwaltung, dem Wohnungsbau und Defiziten in der Infrastruktur als wichtigste Baustellen in Berlin. Diese Themen würden im Koalitionsvertrag adressiert. „Nun brauchen wir rasche und überzeugende Ergebnisse“, sagte er.

CDU: „Neuer Aufbruch nirgendwo zu erkennen“

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Der Fahrradclub ADFC bewertete die Bekenntnisse in Sachen Radverkehr im Koalitionsvertrag als „Schritt in die richtige Richtung“. „Jetzt braucht es Taten“, sagt Frank Masurat, Landesvorsitzender des ADFC Berlin. Für eine „mutige Mobilitätspolitik“ wird aber noch Luft nach oben gesehen. Beispielhaft nennt der ADFC die Reduktion des Kfz-Verkehrs, die für Klimaschutz und Verkehrswende unabdingbar sei. „Hier fehlt es der neuen Koalition noch an Visionen.“

Kritik am Koalitionsvertrag kommt erwartungsgemäß von der Opposition. „Rot-Grün-Rot startet mutlos, kraftlos, visionslos“, teilte Kai Wegner, Landes- und Fraktionschef der CDU mit. „Ein neuer Aufbruch ist nirgendwo zu erkennen.“ Alle Streitpunkte seien durch Prüfauftrage und „vage Absichtserklärungen“ vertagt worden, so Wegner weiter. Auch FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte: „Der von Franziska Giffey angekündigte Neustart verpufft in Prüfvorhaben, wo es konkrete Einigungen bräuchte.“ Explizit erwähnte er den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen. Solange das „Damoklesschwert der Enteignung“ über Berlin schwebe, würden die Berlinerinnen und Berliner weiter unter steigenden Mieten leiden.

( jes )