Berlin-Wahl

Rot-Grün-Rot verständigt sich zur Inneren Sicherheit

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Jens Anker
Bettina Jarasch (hinten, Bündnis 90/Die Grünen), Franziska Giffey (SPD, links) und Katina Schubert (Die Linke) verhandeln derzeit über die Schwerpunkte der Koalition in Berlin.

Bettina Jarasch (hinten, Bündnis 90/Die Grünen), Franziska Giffey (SPD, links) und Katina Schubert (Die Linke) verhandeln derzeit über die Schwerpunkte der Koalition in Berlin.

Foto: Annette Riedl/dpa

Die neue Landesregierung will die Sicherheit stärken. „Wir wollen einen starken Staat, der die Regeln durchsetzt", so Franziska Giffey.

Die Berliner Koalitionsverhandlungen gehen weiter. Polizei, Feuerwehr und Justiz sollen mehr Personal erhalten, die Ausbildungskapazitäten ausgebaut werden. „Es gibt ein großes Bedürfnis, in der Stadt der Freiheit sicher zu leben“, sagte die wahrscheinlich künftige Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD) am Donnerstag. „Wir wollen einen starken Staat, der die Regeln durchsetzt."

Die künftigen Koalitionäre verständigten sich dabei auf neue Schwerpunkte bei der Kriminalitätsbelastung. So soll der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität ausgebaut werden. Dazu soll eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft eingerichtet werden.

Die große Zahl an Fahrraddiebstählen soll künftig auch unter dem Gesichtspunkt der Organisierten Kriminalität verfolgt werden. „Dahinter stehen oft Bandenstrukturen mit großen Lagern voller gestohlener Fahrräder“, sagte die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch.

Mehr Kontaktbereichsbeamte sollen für Sicherheit sorgen

SPD, Grüne und Linke verständigten sich zudem darauf, mehr Kontaktbereichsbeamte einzusetzen, die für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen sollen. Die Fahrradstaffel der Polizei soll verdreifacht werden und in der ganzen Stadt unterwegs sein. Gleichzeitig soll der Opferschutz ausgebaut werden. Dazu soll ein Landesopferschutz verabschiedet werden, dass die Ansprüche von Opfern von Gewalttaten regelt.

Die künftige Koalition verständigte sich nach langem Streit zudem auf den Ausbau der Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten. „Wir wollen die Voraussetzung dafür schaffen, dass die Polizei an begrenzten Orten unter Wahrung der Privatsphäre der Anwohner Videoüberwachung durchführen kann“, sagte Giffey. Das soll an wenigen Orten und zeitlich begrenzt stattfinden, zum Beispiel am Kottbusser Tor in Kreuzberg, wie Giffey ankündigte. Die Auswahl der Orte soll die Polizei vornehmen.

Um auch die Bürgerrechte zu stärken, will die neue Landesregierung das sogenannte Racial Profiling ausdrücklich untersagen. Das heißt, Polizeikontrollen dürfen nicht ohne Verdacht allein nach äußerlichen Anhaltspunkten erfolgen. „Es geht darum, einen funktionierenden Rechtsstaat für alle Menschen zu garantieren“, sagte Jarasch.

Mehr Blitzer sollen in Berlin zum Einsatz kommen

Um die Sicherheit im Verkehr zu erhöhen, sollen in der kommenden Legislaturperiode 60 neue Blitzer zum Einsatz kommen. Neu ist auch, dass künftig der Senat für alle Hauptstraßen in der Stadt zuständig sein soll. Sicherheitsrelevante Umbauten seien in der Vergangenheit oft durch das Kompetenzgerangel zwischen Bezirken und Senat verhindert worden.

Auch gegen Raser will die Koalition den Kampf verschärfen. Fahranfänger sollen keine hochmotorisierten Fahrzeuge mehr fahren dürfen. Gerade jüngere Menschen beteiligen sich häufig an illegalen Autorennen mit gemieteten Autos. Das soll künftig nicht mehr möglich sein.

Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Straftaten angekündigt

SPD, Grüne und Linke verständigten sich zudem auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung rechtsextremer Straftaten in Neukölln. „Das ist ein wichtiger Beitrag, um wieder mehr Vertrauen herzustellen“, sagte die Landeschefin der Linken, Katina Schubert. „Hier werden wir eine schnelle Klärung bekommen.“

Den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen will die künftige Koalition durch ein weiteres Frauenhaus verbessern. Bislang gibt es neun derartige Einrichtungen und mehrere Zufluchtswohnungen in der Stadt. Dazu soll eine Landesbeauftragte als mögliche Ansprechpartnerin für hilfesuchende Frauen geschaffen werden.

Giffey: „Wir befinden uns langsam auf der Schlussgeraden"

Insgesamt sehen sich die drei Parteien auf einem guten Weg, die Koalitionsverhandlungen bis zum Ende der Woche abschließen zu können. „Wir befinden uns langsam auf der Schlussgeraden“, sagte Giffey. „Der Koalitionsvertrag atmet immer mehr den Geist der Gemeinsamkeit, das finde ich gut“, ergänzte Schubert.

Am Donnerstag beraten SPD, Grüne und Linke noch Haushalts- und Finanzfragen, bevor es am Freitag in die Schlussrunde geht, in der die Streitthemen zwischen den Parteispitzen ausgeräumt werden sollen. Am Wochenende, spätestens am Montag soll dann der Koalitionsvertrag fertig sein und der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

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