Koalitionsvertrag

Jarasch: „Wir haben viele Hürden beseitigt“

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Jens Anker
Bettina Jarasch.

Bettina Jarasch.

Foto: Carsten Koall / dpa

Bettina Jarasch freut sich über den Investitionsschwerpunkt bei Verkehr und Klimaschutz.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, ist als Senatorin im künftigen Senat gesetzt. Sie wird voraussichtlich das Ressort Gesundheit und Wissenschaft übernehmen. Beide Ressorts lagen bislang in den Händen der SPD. Über die schweren Verhandlungen und ihre Lehren aus den Koalitionsverhandlungen sprach sie im Interview mit der Berliner Morgenpost.

Frau Jarasch, was sehen Sie als größten Erfolg der Verhandlungen der letzten Wochen?

Bettina Jarasch: Ich sehe als größten Erfolg, dass wir es wirklich geschafft haben, einen klaren Investitionsschwerpunkt bei Verkehr und Klimaschutz zu setzen. Damit gehen wir die großen Zukunftsherausforderungen an, obwohl wir uns ganz realistisch klar gemacht haben, dass der Finanzrahmen enger wird.

Nun ist bei der Verkehrswende in den vergangenen fünf Jahren viel angefangen, aber wenig beendet worden. Wie wollen Sie die Vorhaben beschleunigen?

Es wurde in den letzten Jahren sehr viel begonnen, was in der nächsten Legislatur fertig wird. Da werden wir auch ein Stück weit etwas ernten, was die letzte Verkehrssenatorin zugrunde gelegt hat. Das wird man sehen. Außerdem haben wir aus den Erfahrungen der letzten Jahre gelernt.

Was zum Beispiel?

Wir haben viele Hürden beseitigt, die uns in den letzten Jahren behindert haben. Wir haben zum Beispiel geregelt, dass künftig die Verkehrsverwaltung alleine verantwortlich sein wird für alle Verkehrsmaßnahmen der Hauptstraßen. Also Sanierung, Bau und Instandhaltung. Das bedeutet, sowohl geschützte Busspuren, Fußgängerüberwege, Radwege, aber auch der Umbau von Parkplätzen zu Lieferzonen für den Wirtschaftsverkehr – das wird die Verkehrsverwaltung machen können, ohne dass Absprachen nötig sind und es zu Reibungsverlusten mit den Bezirken wegen des Zuständigkeitswirrwarrs kommt.

Was ist die größte Lehre, die Sie aus dem Verhandlungsmarathon gezogen haben?

Dass es sich lohnt, genau herauszufinden, was den anderen an manchen Konflikten so wichtig ist, auch wenn man schon fünf Jahre zusammen regiert hat. Wir haben an manchen Streitpunkten festgestellt, dass viele vermeintliche Gegensätze gar keine waren, sondern eher sprachliche Gegensätze, Ideologie, sprachliche Scheuklappen oder Bilder, die wir vom jeweils anderen im Kopf hatten. Das heißt, wenn man sich gründlich die Zeit nimmt, miteinander zu sprechen, dann gibt es oft ein gemeinsames Fundament.

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