Asylsuchende

Wie Schleuserbanden illegale Einwanderer nach Berlin bringen

Immer mehr Flüchtlinge aus Osteuropa wollen nach Berlin. Viele erliegen den Versprechungen von Schleuserbanden – und zahlen diesen viele Tausend Euro. Das Geschäft ist lukrativ wie Drogenhandel.

Foto: Krauthoefer

Die Fahnder in Brandenburg staunten nicht schlecht. Als sie das Auto einer Schleuserbande stoppten, war im Navigationsgerät ein Berliner Ziel programmiert: Turmstraße 21. Das Ziel in Moabit ist für Flüchtlinge eine begehrte Adresse. Hier befindet sich die zentrale Aufnahmeeinrichtung der Hauptstadt für Asylbewerber. „Die Turmstraße ist fest in den Navigationsgeräten derjenigen verankert, die Ausländer ohne gültige Papiere über die polnisch-deutsche Grenze bringen“, sagt Martin Kramberg, bei der Frankfurter Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft „Organisierte Kriminalität“ zuständig für das sogenannte Einschleusen von Ausländern. Wer es bis in die Turmstraße 21 schafft und dort einen Asylantrag stellt, hat eine große Hürde genommen. In der Großstadt Berlin ist meist nicht mehr nachvollziehbar, woher genau der jeweilige Flüchtling gekommen ist. Also kann er auch nicht dorthin zurück abgeschoben werden.

Längst ist Deutschland für Ausländer aus Osteuropa kein reines Transitland mehr, auf dem Weg in die Benelux-Staaten, nach Frankreich oder auch Skandinavien. „Seit der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes im vergangenen Jahr ist die Bundesrepublik attraktiv geworden, auch wenn es nach wie vor schwierig ist, hier einen legalen Aufenthaltsstatus zu bekommen“, sagt der Staatsanwalt.

Danach haben Flüchtlinge einen Anspruch auf Unterstützung in Höhe der Hartz-IV-Sätze. „Kinder werden zusätzlich alimentiert“, sagt Kramberg. Das sei auch der Grund gewesen für den plötzlichen Ansturm tschetschenischer Familien mit vielen Kindern vor einem Jahr, ist Kramberg überzeugt. Mit falschen Versprechungen und Aussichten auf eine soziale Grundsicherung in Deutschland sind die Flüchtlinge tatsächlich gelockt worden, heißt es auch bei der Bundespolizei, die sich den rasanten Anstieg der Flüchtlingszahlen vor allem aus Tschetschenien lange Zeit nicht hatte erklären können. Waren in den ersten zehn Monaten des Vorjahres insgesamt 1370 Ausländer ohne gültige Einreisepapiere im Brandenburger Grenzhinterland entdeckt worden, gab es im Vergleichszeitraum dieses Jahres bereits 2200 Aufgriffe. Zuletzt sanken die Zahlen wieder.

Flüchtlinge zahlen teilweise mehrere Tausend Euro an Schleuserbanden

Von einem Abflauen der Migrationswelle kann Staatsanwalt Kramberg hingegen nicht sprechen. Er ermittelt derzeit in gleich mehreren Komplexverfahren gegen organisierte Schleuserbanden, die zumeist potenzielle Flüchtlinge in deren Heimatländern gezielt anwerben, sie von dort bis zum Wunschziel bringen und sich diesen professionellen Transfer teuer bezahlen lassen. Mehrere Tausend Euro seien normal – meist sämtliche Ersparnisse einer Flüchtlingsfamilie. Die Schleuser-Bosse seien zumeist Landsleute der Geschleusten, in sämtlichen Transitländern hätten sie zudem Verbindungsleute, die für eine reibungslose Durchreise sorgen sollen.

Beispielsweise seien die verantwortlich, wie im weißrussischen Brest sogenannte Bunkerwohnungen anzumieten, um dort Flüchtlinge unterzubringen, falls die Bedingungen für die illegale Einreise ins EU-Gebiet gerade ungünstig seien. „Je weiter die Wege, um so internationaler die Bande, die meist aus 20 bis 30 Mitgliedern besteht“, sagt der Staatsanwalt. „Durch umfangreiche Telefonüberwachungen gelangen wir inzwischen auch an die Hintermänner“, macht der Staatsanwalt deutlich. Denn der Bundespolizei gingen bei ihren Kontrollen meist nur die Fahrer und Kuriere ins Netz, die Flüchtlinge im Auftrag der Bande zumeist bis nach Berlin transportieren sollen. „Die allein bringen uns bei unseren Ermittlungen nicht voran“, so Kramberg.

Seinen Erkenntnissen nach werden noch immer die meisten Flüchtlinge von organisierten Banden geschleust. „Das Geschäft ist ähnlich lukrativ wie der Drogenhandel und seit dem Wegfall der Grenzkontrollen für die Schleuser auch weniger gefährlich.“ Auch wenn es sicherlich einige Ausländer gibt, die auf eigene Faust kommen, sich in Polen in ein Taxi setzen, um sich für etwa 200 Euro in die Berliner Turmstraße 21 fahren zu lassen. „Seit dem Wegfall der Grenzkontrollen ist es leichter geworden, in der Masse des Verkehrs gerade auf der stark befahrenen Autobahn 12 einfach unterzutauchen“, sagt der Staatsanwalt. Polnische Taxifahrer, die der Bundespolizei häufig ins Netz gingen, versuchten sich seinen Angaben nach meist damit herauszureden, sie dürften laut polnischem Gesetz nicht die Papiere ihrer Fahrgäste kontrollieren. „In Deutschland ist das nach Paragraf 63 BGB jedoch Pflicht des Beförderungsunternehmers, Ausländer nur in das Bundesgebiet zu bringen, wenn sie die erforderlichen Einreisedokumente besitzen“, betont er.

Viele Flüchtlinge kommen aus dem Kaukasus

Deutsche Kuriere gibt es laut Kramberg kaum noch, das Verfolgungsrisiko ist ihnen wohl zu hoch geworden. Immerhin drohen schon für eine einzige Schleusung Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. „Ersttäter bekommen meist Bewährung und sind geheilt. Bandenmitglieder hingegen sind Wiederholungstäter“, so seine Erfahrungen. Die meisten Flüchtlinge kommen seinen Angaben nach aus der krisengeschüttelten Kaukasus-Region – in der Regel Tschetschenen und Georgier.

Wie hoch die Dunkelziffer illegaler Flüchtlinge sei, vermag der Staatsanwalt nicht zu sagen. Nur soviel: „Wir erwischen mit Sicherheit nur einen Bruchteil.“ Dass es derzeit weit weniger Aufgriffe entlang der Hauptreiseroute aus Richtung Ukraine und Weißrussland, der A12 gibt, sei kein wirkliches Indiz für einen rückläufigen Migrationsdruck, sagt Kramberg. „Wer sich einmal mit der kompletten Familie auf den Weg gemacht hat, versucht es immer wieder und kehrt nicht in die Heimat zurück“, ist er überzeugt. Zudem würden die Banden sogenannte Garantieschleusungen verkaufen. „Der Transfer wird solange wiederholt, bis es klappt und die Flüchtlinge in der Europäischen Union sind.“ Derzeit würden andere Routen genutzt, laut den Ermittlern verstärkt über Tschechien und Österreich. „Das ist der Verdrängungseffekt durch die verstärkte Polizeipräsenz in Brandenburg“, glaubt der Staatsanwalt.

Bandenmäßig geschleuste Ausländer würde man damit allerdings häufig nicht aufgreifen. „Die fahren zumeist im Konvoi mit angemieteten Fahrzeugen – vorneweg ein Pilotfahrzeug, das die Lage aufklärt, vor Kontrollen warnt oder aber die Beamten ablenkt“, so Kramberg. Ermittler vermuten zudem, dass wieder mehr Flüchtlinge in großen Transportern versteckt werden, wie zu Zeiten der Grenzkontrollen. „Die Schleuserbanden wissen ja, dass wir verstärkt Personenwagen und Kleintransporter kontrollieren“, so der Staatsanwalt.