Protest

Flüchtlingscamp – Linksautonome rufen zu Krawallen auf

Innensenator Frank Henkel hatte bereits damit gerechnet. Jetzt machen Linksautonome im Internet gegen die geplante Räumung des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz mobil. Die Polizei bleibt gelassen.

Foto: Bernd Von Jutrczenka / dpa

Die linksautonome Szene will mit Krawallen in der Berliner Innenstadt auf eine mögliche Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz in Kreuzberg reagieren. Auf einer Internetplattform rufen die Initiatoren vor allem zu „Aktionen in den angrenzenden Stadtteilen“ auf. Eine „Verteidigung“ des Oranienplatzes werde wegen des zu erwartenden Großaufgebots der Polizei nicht möglich sein, heißt es in dem Online-Aufruf aus dem linksextremistischen Spektrum weiter.

Die Berliner Polizei reagierte gelassen auf die Ankündigung. „Wir haben das zur Kenntnis genommen und werden das weiter beobachten“, sagte eine Sprecherin am Sonntag. Anmeldungen für Kundgebungen und Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingscamp lägen der Polizei weder für Sonntag noch für Montag vor, hieß es weiter. In diesem Fall könnte die Polizei bereits im Voraus Einsatzkräfte von Hundertschaften der Bereitschaftspolizei für die betreffenden Orte anfordern.

Henkel will Camp ab 18. Januar räumen lassen

Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte vor Weihnachten angekündigt, er wolle das Flüchtlingscamp am Oranienplatz ab dem 18. Januar räumen lassen, falls der zuständige Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Zelte bis dahin nicht von sich aus abbauen lässt. Am 15. Dezember hatten mehrere Hundert Unterstützer der Flüchtlinge dagegen protestiert und waren von Kreuzberg zum Dienstsitz des Innensenators in Mitte marschiert. Zuvor war Ende November ein erster Versuch zur Räumung des Platzes gescheitert.

Um gegen eine Räumung zu protestieren, werben Autonome im Internet jetzt für spontane Demonstrationen und „militante Flashmobs“. Das Aktionsgebiet müsse aber über das nördliche Kreuzberg hinaus ausgedehnt werden, heißt es seitens der Räumungsgegner. So werden als geeignete Orte für spontane Zusammenkünfte der Graefe-Kiez „mit seinen engen Straßen“ oder die Umgebung von Sonnenallee und Karl-Marx-Straße in Neukölln mit den vielen Seitenstraßen als mögliche Schauplätze propagiert.

„Möglichst viel in Bewegung bleiben“

In dem Internetaufruf sind auch Vorschläge für taktisches Verhalten bei Spontandemos enthalten. So heißt es etwa, dass die Teilnehmer „möglichst viel in Bewegung bleiben“ und auf Straßensperren flexibel mit Richtungswechseln und rascher Zerstreuung in kleine Gruppen reagieren sollten. Gleichzeitig heißt es in dem von „Autonomen“ verfassten Aufruf, dass die vorgesehene Räumung des Flüchtlingscamps nicht zu verhindern sei. Die Verfasser erwarten, dass das Zeltlager wegen des Wochenendes nicht zum 18./19. Januar 2014 geräumt werde. Sie gehen vielmehr davon aus, dass das Camp am 20. oder 21. Januar aufgelöst wird.

Unterdessen meldete die Polizei am Sonntag zwei Farbanschläge in Neukölln. In der Schillerpromenade stellte die Besatzung einer Funkstreife am Sonnabendnachmittag Farbschmierereien an den Rollläden des Quartiermanagements fest. Kurz darauf wurden am Gebäude des Jobcenters an der Mainzer Straße Farbreste festgestellt. Unbekannte hatten drei Farbbeutel gegen die Fassade geschleudert. In beiden Fällen ermittelt nun der Staatsschutz.