Frankfurt (Oder)

Ansturm von Tschetschenen über deutsch-polnische Grenze

Warum gerade so viele Menschen aus Tschetschenien illegal einreisen, wissen die Behörden noch nicht. Die Bundespolizei verstärkt ihre Kontrollen auf der wichtigen Transitstrecke A12.

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Tief und fest schlafend liegen zwei Kleinkinder auf Matten in einem Gewahrsamsraum der Bundespolizeiinspektion Frankfurt (Oder). Im Nebenraum sitzt eine sichtlich erschöpfte Frau inmitten ihrer sieben Kinder. Die Flüchtlinge aus Tschetschenien sind in den frühen Morgenstunden von Bundespolizisten auf der Autobahn 12 kurz hinter der deutsch-polnischen Grenze aufgegriffen worden.

Insgesamt waren es zwei Familien mit neun Kindern. Sie saßen in zwei polnischen Fahrzeugen. Deren Fahrer wollten die Flüchtlinge gegen Bezahlung illegal in das Bundesgebiet bringen. Gegen die mutmaßlichen Schleuser wird ein Strafverfahren eingeleitet.

Für die Bundespolizisten ist diese Szenerie mittlerweile Alltag. „Wir erleben derzeit einen Ansturm tschetschenischer Flüchtlinge – in der Regel junge Familien mit vielen keinen Kindern, kaum einzelne Personen“, sagt Wilhelm Borgert, Leiter der Frankfurter Inspektion. Es vergehe praktisch kein Tag ohne neue Aufgriffe, die meisten Flüchtlinge würden nicht auf eigene Faust, sondern organisiert mit Hilfe von Schleusern einreisen.

Flüchtlinge haben zumeist schon in Polen Asyl beantragt

Waren die Schleuser früher häufig Familienangehörige, die bereits in einem EU-Staat leben, sind es laut den Feststellungen der Bundespolizei inzwischen zumeist Polen. Die Ursachen des Ansturms aus Tschetschenien ist noch nicht klar. „Warum gerade diese Nationalität gegenwärtig verstärkt in den EU-Raum drängt, wissen wir noch nicht“, sagt der leitende Bundespolizist.

Die Umstände zu ergründen, obliegt seinen Angaben nach vor allem dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das die Asylanträge der Tschetschenen prüfen muss. Dazu werden die Aufgegriffenen in die zentrale Aufnahmestelle für Ausländer nach Eisenhüttenstadt gebracht.

Denn in der Regel haben die über Polen eingereisten Flüchtlinge bereits im östlichen Nachbarland einen Asylantrag gestellt. Das bestätigen laut Borgert auch die polnischen Beamten an der Schengen-Ostgrenze, die täglich bis zu 100 tschetschenische Flüchtlinge vermelden.

Deutschland wird nur als Transitland genutzt

Laut Schengener Abkommen werden die wenigsten in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt. Sie müssen dorthin zurückgebracht werden, wo sie erstmals Asyl beantragt haben – also nach Polen.

Die meisten von ihnen, so die Erkenntnisse der Bundespolizei, würden Deutschland ohnehin nur als Transitland nutzen. „Die wollen meist weiter in die Benelux-Staaten oder nach Frankreich, wo es bereits größere tschetschenische Ansiedlungen gibt“, sagt der Inspektionsleiter.

Insgesamt sind im Bereich der Frankfurter Bundespolizeiinspektion seit Jahresbeginn knapp 500 Personen ohne gültige Aufenthaltspapiere aufgegriffen worden, 90 Prozent davon Tschetschenen. „Dabei handelt es sich sowohl um Flüchtlinge, die wie die aktuellen Fälle bei der illegalen Einreise gestoppt wurden, als auch Ausländer, die wir im Grenzhinterland aufgegriffen haben“, stellt Borgert klar.

Hauptschwerpunkt der Kontrollen ist die wichtige Transitstrecke A12

Zum Vergleich: Im Jahr 2011 waren es 220 Flüchtlinge, ein Jahr darauf 903. Am Montag warnte der Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen in einem Interview mit der Berliner Morgenpost vor Terrorgefahr aus dem Kaukasus auch für Deutschland. Es könne sein, dass einzelne Radikale den Weg nach Deutschland suchten.

Der rasante Anstieg ist vor allem den verstärkten Kontrollen der Bundespolizei geschuldet. Seit einem Monat steht entlang der Brandenburger Grenze zu Polen dafür zusätzlich eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei zur Verfügung – bis auf Weiteres, so hat es Bundespolizeipräsident Thomas Striethörster angesichts des Flüchtlingsansturms aus dem Osten angeordnet.

Hauptschwerpunkt der Kontrollen bildet dabei die Autobahn 12 als wichtigste Transitstrecke zwischen Ost- und Westeuropa. „Wir sind äußerst effektiv – nicht allein aufgrund der Verstärkung durch die Hundertschaft, sondern auch durch die neue deutsch-polnische Fahndungseinheit speziell für Frankfurt“, sagt Borgert.

Weitere Straftaten wie Diebstahl und unerlaubter Waffenbesitz

Dadurch habe man auch den innerstädtischen Grenzübergang Stadtbrücke und den Frankfurter Bahnhof im Visier. Erst Anfang der Woche entdeckten Beamte eine tschetschenische Familie, die zu Fuß über die Stadtbrücke nach Deutschland gekommen war. „Ihr Schleuser hatte sie einfach am polnischen Oderufer abgesetzt“, erzählt Wilhelm Borgert.

Die Beamten stellen bei ihren Kontrollen zudem eine Vielzahl weiterer Straftaten fest, wie unerlaubter Waffenbesitz, aber auch Autodiebstahl. Weil es mehr Beamte bei der Fahndung gibt, lassen sich seinen Angaben nach auch mögliche Ausweichstrecken gut kontrollieren. Der Inspektionsleiter nennt das einen „Fahndungsschleier“.

„Auf kleineren Landstraßen fallen die voll besetzten Schleuserfahrzeuge noch mehr auf, als auf der stark frequentierten A 12“, beschreibt der erfahrene Polizeioberrat. Die Kontrolldichte führt seinen Beobachtungen nach auch zu großflächigeren Verdrängungen. So verzeichnen inzwischen auch die Bundespolizeiinspektionen Angermünde im Norden sowie Forst im Süden Brandenburgs steigende Aufgriffszahlen.