Frank Henkel

„Sollte es zur Räumung kommen, wird es Gegenreaktionen geben“

Innensenator Frank Henkel spricht im Interview mit der Berliner Morgenpost über das Flüchtlingscamp in Kreuzberg, das Jahr 2013 und die Berliner Koalition mit der SPD.

Foto: Amin Akhtar

Seit mehr als einem Jahr campieren auf dem Oranienplatz in Kreuzberg Flüchtlinge, Innensenator Frank Henkel (CDU) hat den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Ende November ultimativ aufgefordert, den Platz räumen zu lassen. Mit dem Innensenator, der auch Landesvorsitzender der CDU ist, sprachen Andreas Abel und Christine Richter über die Auseinandersetzungen mit der Bezirksbürgermeisterin, über das ablaufende Jahr und die Koalition mit der SPD.

Berliner Morgenpost: Herr Henkel, lassen Sie uns auf 2013 zurückblicken. War es ein schwieriges Jahr?

Frank Henkel: Es gibt einfachere Jahre in der Politik. Wir mussten sehr ringen, um unseren Erfolg im Bereich Sicherheit im Doppelhaushalt zu verankern. Aber nun gibt es mehr Stellen für Polizei und Feuerwehr. Auch der Flughafen BER und die weitere Aufarbeitung der NSU-Morde haben uns beschäftigt.

Nun gibt es eine große Koalition im Bund. Sie haben noch während der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD mehr Geld für die Hauptstadt gefordert. Wie viel brauchen Sie?

Die Forderung war richtig, und wir halten sie aufrecht. Der Vorgängersenat hat einen Hauptstadtvertrag abgeschlossen mit einer festen Summe von 60 Millionen Euro, obwohl seinerzeit schon klar war, dass wir mehr Geld für die Sicherung der Botschaften oder für die Polizeieinsätze bei Demonstrationen brauchen. Diese Aufgaben kosten uns mehr als das Doppelte von dem, was wir bekommen. Mein Ziel ist es, vor Ablauf des Hauptstadtvertrages 2017 zu einer Verbesserung zu kommen. Aber auch der Reisezirkus zwischen Bonn und Berlin muss ein Ende haben.

Gehen Sie mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum konform?

Es gibt keine unterschiedlichen Vorstellungen zwischen dem Finanzsenator und mir. Das Berliner Interesse ist klar, und jeder arbeitet an seiner Stelle.

Der Umzug aller Ministerien nach Berlin spielte in den Koalitionsverhandlungen aber keine Rolle...

Im Koalitionsvertrag steht das eine und andere nicht drin. Dennoch bleibt die Forderung richtig.

Seit etlichen Tagen bestimmen Sie die Berliner Schlagzeilen wegen des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz. War das Ultimatum falsch?

Die Bezirkspolitiker haben lange zugeschaut, was sich am Oranienplatz abspielt. Ich selbst habe lange Zeit auf Dialog und Vermittlung gesetzt. Doch dann war für mich klar, dass es Druck auf Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann braucht, um dort wieder rechtmäßige Zustände herzustellen. Offenbar ist sie dazu nicht in der Lage. Ich habe bereits im Sommer eine bezirksaufsichtsrechtliche Prüfung vornehmen lassen. Diese ist positiv beschieden worden. Ich habe aber auch dann noch auf den Einsatz der mir zur Verfügung stehenden Instrumente verzichtet, weil sich eine politische Lösung abzeichnete. Was anschließend am Oranienplatz geschehen ist - also die erneute Besetzung des Camps –, ließ mir gar keine andere Wahl, als die Mittel, die ich habe, auch zu nutzen. Das hat Frau Herrmann zu verantworten.

Monika Herrmann hat ein Moratorium vorgeschlagen. Sie sagt auch, dass sie die Schlafzelte auf dem Oranienplatz beseitigen will, sie brauche nur etwas Zeit. Warum geben Sie die ihr nicht?

Das Moratorium ist keine Option für mich. Es ist viel Zeit verstrichen, und ein Dialog setzt Vertrauen voraus. Das Vertrauen hat Frau Herrmann zerstört. Sie selbst hatte den Senat um Unterstützung gebeten, und der Senat hat Hilfe angeboten. Am Ende hat Sozialsenator Czaja geholfen, die Flüchtlinge vom Oranienplatz in Wedding unterzubringen. Vor dem Umzugstag, dem 24. November, hat die Bezirksbürgermeisterin selbst die Polizei angerufen. Doch die Polizei konnte die Zelte nicht abräumen, weil wieder Menschen drin waren. Der Senat hat seinen Teil der Vereinbarung erfüllt, Frau Herrmann nicht. Das ist ein Vertrauensbruch. Wenn sie sagt, sie braucht mehr Zeit, frage ich: Wie viel Zeit braucht sie denn noch? Die Zustände existieren jetzt seit über einem Jahr. Ich bin deshalb fest entschlossen, das Verfahren rechtlich an mich zu ziehen.

Es gibt einen weiteren Vorschlag: Integrationssenatorin Dilek Kolat und Barbara John, die Landesvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, wollen zwischen Ihnen und Monika Herrmann vermitteln. Wäre das keine Lösung?

Ich kenne das Vermittlungsangebot bislang nur aus der Zeitung. Aber noch einmal: Wir haben lange geredet, wir haben lange auf Dialog gesetzt und darauf, dass der Bezirk in der Lage ist, eine eigene Lösung herbeizuführen. Das ist er offensichtlich nicht. Ich kann als Innensenator nicht dulden, dass sich in Kreuzberg eine interessengeleitete Verwaltungspraxis durchsetzt, eine Praxis, mit der wir in den Bereich politischer Willkür kommen. Die Verwaltungspraxis, ebenso wie die Anwendung von Recht, muss immer und für alle gelten. Sie darf nicht abhängig sein von Sympathie und Antipathie gegenüber bestimmten politischen Forderungen. Das ist keine Option. Ich kann auch Flüchtlinge, die in Kreuzberg eine Bezirksverordnetenversammlung stürmen, nicht bevorzugen oder denjenigen belohnen, der am lautesten ist. Das geht aus Gründen des Rechtsstaates nicht, das ist aber auch gegenüber anderen Asylbewerbern nicht zu vertreten, die sich an die bestehenden Verfahren halten.

Sie bringen also Anfang des neuen Jahres die Senatsvorlage ein, um die Räumung des Camps vorzubereiten?

Ja. Bei dem Verfahren müssen Fristen eingehalten werden. Zurzeit ist geplant, dass ich die Senatsvorlage zum 7. Januar einbringe. Dann wird der Senat eine Entscheidung treffen, und dann gibt es eine weitere Frist von zehn Tagen einzuhalten, sodass ich ab dem 18. Januar selbst handeln könnte.

Sie gehen davon aus, dass die SPD Ihrem Plan zustimmt?

Ich bin sehr zuversichtlich, dass die SPD mit ihrer langen rechtsstaatlichen Tradition zustimmen wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD-Senatoren diesen rechtswidrigen Zuständen weiter tatenlos zuschauen wollen. Blicken Sie nach München und nach Hamburg, dort haben Sozialdemokraten in ähnlichen Fällen auch gehandelt.

Am Wochenende gab es schwere Krawalle mit Linksextremisten in Hamburg. Befürchten Sie Ähnliches, wenn im Januar der Oranienplatz geräumt wird?

Ich mache mir keine Illusionen. Sollte es zur Räumung kommen, wird es Gegenreaktionen geben. Aber ich sage ganz deutlich: Die Androhung von Gewalt gegen Polizisten wird nicht dazu führen, dass der Rechtsstaat handlungsunfähig ist.

Redet Bezirksbürgermeisterin Herrmann die Gewalt herbei?

Es spricht nicht für Frau Herrmann, wenn sie jetzt Parallelen zwischen Berlin und Hamburg zieht, um ihre Tatenlosigkeit zu rechtfertigen. Das ist ein weiteres Mal verantwortungslos von ihr.

Auch die von Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg bereitet Probleme. Werden Sie als Innensenator da auch eingreifen?

Wir haben immer denselben Grundsatz, am Oranienplatz und in der Schule. Zunächst einmal ist der Bezirk verantwortlich. Frau Herrmann hat auch in Bezug auf den Oranienplatz noch alle Mittel in der Hand. Und sie hat es auch in der Hand, die Zustände in der Schule zu beenden. Wir haben bei jeder Straftat im Umfeld der Hauptmann-Schule einen sehr hohen personellen Polizeiaufwand, nur damit zum Beispiel ein Tatort nach einer Messerstecherei gesichert werden kann. Das Bezirksamt ist aufgefordert, die Zustände dort zu beenden.

In Kreuzberg gibt es einen weiteren Problemfall, den Görlitzer Park. Sind Sie wegen der Drogenhändler noch im Gespräch mit dem Bezirk?

Auch die Frage, was im und am Görlitzer Park passiert, ist Angelegenheit des Bezirks. Wir erfüllen dort ebenfalls mit großem personellen Aufwand die Aufgaben der Polizei. Nun schlägt der Bezirk einen Coffeeshop vor. Das lehne ich ab. Es gibt andere, bessere Beispiele in Berlin. Am Weinbergspark in Mitte etwa ist es gelungen, die Dealer-Szene durch die Zusammenarbeit von Anwohnern, Gewerbetreibenden, Polizei und Politik zu vertreiben. Da wurden adäquate Antworten gefunden. Die Einrichtung von Coffeeshops ist sicherlich keine adäquate Antwort auf den Drogenhandel am Görlitzer Park.

Verlassen wir Kreuzberg und kommen zu einem anderen Ort, an dem es viele Probleme mit Straftaten gibt. Der Alexanderplatz ist auch nach dem Tod von Jonny K. ein Ort, an dem viele Gewalttaten verübt werden. Wie ist Ihre Bilanz?

Der Alexanderplatz ist ein schwieriger Ort. Täglich steigen dort über 250.000 Menschen um. Wo viele Menschen sind, gibt es meist auch mehr Probleme, mehr Kriminalität. Wir verfolgen am Alex ein Sicherheitskonzept, das mit einem hohen Personaleinsatz verbunden ist. Wir haben ein neues Direktionskommando im Einsatz, das Kontaktmobil ist sehr hilfreich, wir haben mehr Präsenzstreifen und die intensive Zusammenarbeit mit BVG und Bundespolizei. Wir halten an dem Sicherheitskonzept für den Platz fest und sehen erste Erfolge.

Brauchen Sie dort noch mehr Polizisten?

Irgendwann stößt die Polizei an ihre Grenzen. Ich bin nicht so naiv zu glauben, dass man die Kriminalität am Alexanderplatz auf Null fahren kann. Aber für die Menschen ist es wichtig, dass wir dort sehr präsent sind. Ähnlich machen wir es auch in der City West und im öffentlichen Nahverkehr. Es lässt sich an Zahlen ablesen: Überall dort, wo wir einen hohen Personalaufwand betreiben, hat die Polizei Erfolg.

Müssen insgesamt mehr Polizisten auf die Straße?

Ja, natürlich. Das war ja schon mein Mantra als CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer. Das sieht man auch an den Doppelhaushalten 2012/13 und 2014/15, die die CDU mitverantwortet hat. Es ist uns gelungen, knapp 600 Stellen zusätzlich für den Bereich Sicherheit zur Verfügung zu stellen.

Zu einem anderen Thema. Die NSU-Mordserie hat auch in Berlin die Schwächen beim Verfassungsschutz offenbart. Jetzt läuft der Prozess gegen Beate Zschäpe. Verfolgen Sie den Prozess?

Ja. Und ich gehöre nicht zu denen, die sagen, die Aufarbeitung ist in Deutschland abgeschlossen. Man muss sich den Prozess ganz genau anschauen, auch die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse im Bund und in den Ländern. Die Politik ist gut beraten, noch keinen Schlusspunkt zu setzen. In Berlin haben wir viel getan, zum Beispiel einen Sonderermittler eingesetzt. Beim Verfassungsschutz haben wir Aktenweitergabe und Aktenvernichtung neu geregelt. Wir haben jetzt ein eigenständiges Referat für Rechtsextremismus. Derzeit arbeiten wir an einer Qualitätskontrolle des Verfassungsschutzes. Auch die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei ist neu justiert worden.

Berlin hat gemeinsam mit den anderen Ländern das Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht eingebracht. Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten ein?

Das NPD-Verbot ist notwendig. Ich war immer optimistisch, dass es eine gute Chance gibt, dieses Verbotsverfahren erfolgreich zu Ende zu führen. Ich bin es immer noch.

Wenn nicht, stärkt es die NPD...

Ich will nicht spekulieren. Aber ich will mir von nachfolgenden Generationen nicht nachsagen lassen, wir hätten es nicht versucht.

Der Regierende Bürgermeister hat jetzt angekündigt, dass er Ende 2015 entscheiden wird, ob er noch einmal antritt. Sollte Wowereit Ihrer Meinung nach weitermachen?

Das ist Sache der SPD, wie, wann und für wen sie sich als Spitzenkandidaten für die nächste Wahl entscheidet. Wir als Union werden es so nehmen, wie es kommt. Warum sich Klaus Wowereit jetzt so geäußert hat, weiß ich nicht. Vielleicht liegt es daran, dass er keinen geeigneten Nachfolger in der zweiten Reihe sieht.

Arbeiten Sie gern und gut mit ihm zusammen?

Das Klima in der Koalition ist gut und professionell. Es könnte sicher noch besser sein, wenn die Union in Umfragen nicht regelmäßig vorn liegen würde und ihre Senatoren nicht regelmäßig gut bewertet würden. Dann bliebe vielleicht die eine oder andere Spitze von Seiten der SPD aus. Aber das gehört zum Geschäft, das nehme ich sportlich. Und ich bin zufrieden, wie die Union dasteht.

Die Frage war aber, ob Sie gern und gut mit Klaus Wowereit zusammenarbeiten...

Wir arbeiten professionell zusammen.

In der CDU ist schon klar, wer Spitzenkandidat bei der Wahl 2016 wird. Sie, richtig?

Wir sind noch nicht im Wahlkampf und haben noch drei Jahre Arbeit vor uns. In der Union ruft sich auch nicht der Spitzenkandidat selbst aus, die Partei nominiert ihn. Aber wenn wir erfolgreich weiterarbeiten, dann spricht nichts dagegen, dass die Nummer eins auch den ersten Zugriff hat.