Das Abgeordnetenhaus hat den Doppelhaushalt 2014/2015 verabschiedet, bei dem die Koalitionsfraktionen stark den Entwurf des Senats korrigiert haben. Über die Ziele der CDU und die wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre sprach Andreas Abel mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Florian Graf.
Berliner Morgenpost: Herr Graf, wenn Sie auf das Jahr 2013 zurückblicken, sind Sie zufrieden?
Florian Graf: Ja. Es war ein erfolgreiches Jahr für uns. Die CDU hat die Bundestagswahl gewonnen und die Berliner Union kann sich über sehr gute Umfragewerte freuen. Der im Abgeordnetenhaus verabschiedete Doppelhaushalt 2014/15 bietet gute Grundlagen für die kommenden Jahre und enthält starke Botschaften: keine neuen Schulden ab 2014, Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung und Festigung der inneren Sicherheit.
Wo im Haushalt hätten Sie sich etwas anderes gewünscht? Was ist ein Koalitionskompromiss?
Ich hätte mir sehr gewünscht, dass wir bereits in diesem Jahr zu einer Lösung für die Tarifanpassung für die Religionslehrer gekommen wären. Es wäre ein wichtiges Signal der Werteorientierung gewesen. Wir haben uns nun auf einen Beschluss verständigt, dass der Senat zügig mit den Kirchen die Verträge neu verhandelt.
Und beim Stadtwerk?
Das Stadtwerk ist für uns kein Herzensanliegen. Wir haben immer gesagt, dass es nur dann Sinn macht, wenn es sich rechnet. Die entscheidenden Stützpfeiler stehen, damit es wirtschaftlich arbeitet und kein Millionengrab für den Steuerzahler wird.
Die CDU sieht sich als Infrastrukturpartei. Welche Infrastrukturmaßnahmen stehen denn 2014 und 2015 im Vordergrund?
Die großen Verkehrsprojekte, also die Tangentialverbindung Ost und das weitere Vorantreiben des 16. Bauabschnitts der A100 – beides sind entscheidende Verkehrsadern, die für die Anbindung des Ostteils der Stadt unverzichtbar sind. Wir werden bei der Bundesregierung auch bezüglich des 17. Bauabschnitts der A100 dran bleiben. Zur Infrastrukturpolitik gehört auch die Nachnutzung des Flughafens Tegel. Wir haben uns in der Koalition mit einem anerkannten Nachnutzungskonzept für einen Wissenschafts- und Wirtschaftspark mit urbanen Technologien ausgesprochen. Wir setzen insgesamt sechs Millionen Euro pro Jahr ein, damit Tegel nicht zu einem zweiten Tempelhof wird, und die bringen die Nachnutzungsplanungen voran. Damit setzen wir auch ein Zeichen für den Wirtschaftsraum im Nordwesten Berlins.
Die Bezirke klagen, sie könnten das Verbot der Zweckentfremdung nicht kontrollieren. Teilen Sie das?
Es gilt, die Umsetzung abzuwarten. Nach einem halben, dreiviertel Jahr muss sich der Senat dann mit den Bezirken zusammensetzen und Bilanz ziehen. Richtig ist: Bezirke, die eine Aufgabe bekommen, müssen sie auch bewältigen können. Deshalb gibt es nun mehr Personal in Bezirken für Baugenehmigungen. Dann können wir auch erwarten, dass Verwaltungsabläufe schneller gehen.
Die Opposition kritisiert am Haushalt, es werde zu wenig investiert. 1,5 von 23 Milliarden pro Jahr klingt wirklich wenig.
Unsere Philosophie des Haushalts lautet: Wir sparen und investieren. Wir legen bereits für 2014 und 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vor. Das ist ein starkes Signal für die kommenden Generationen. Die Opposition kritisiert, dass wir uns nicht verschulden. Das ist eine bemerkenswerte Kehrtwende. Wir investieren, aber schaffen gleichzeitig Gestaltungsspielräume, indem wir Schulden tilgen: 350 Millionen Euro im Jahr 2012 und jetzt noch einmal rund 400 Millionen Euro. Niedrige Zinsen sind kein Naturgesetz. Eine Verschuldung birgt große Risiken, wenn die Zinsen wieder steigen. Natürlich wäre es viel bequemer, das Geld auszugeben. Aber wir nehmen unsere Verantwortung auch für die nachfolgenden Generationen wahr.
Etwa bei der Straßensanierung könnte es aber in Zukunft sehr viel teurer werden. Wäre es nicht eine sinnvolle Investition, jetzt mehr Geld auszugeben?
Lassen Sie uns doch erst mal abwarten, in welchem zeitlichen Rahmen die Bezirke das Geld, das wir zur Schlaglochsanierung bereitstellen, verbauen. Sollten hier noch Kapazitäten bestehen, sind wir gesprächsbereit.
Sie haben Reserven im Haushalt entdeckt. Aber in manchen Bereichen wäre es doch sehr geboten, alles zur Verfügung stehende Geld auszugeben. Ärgert Sie es, wenn das nicht gelingt?
Die Haushälter der Koalition haben aus dem Haushalt „Luft abgelassen“ und mit Umschichtungen eigene Schwerpunkte gesetzt. Da, wo wir Geld, etwa für Schlagloch-, Schul- und Sportstättensanierung zur Verfügung stellen, erwarten wir, dass dieses Geld auch ausgegeben wird. Es muss natürlich auch mit dem vorhandenen Personal bewältigt werden können.
Warum sind im Haushalt sechs Milliarden Euro für Bürgschaften vorgesehen?
Es ist keineswegs gesagt, dass diese Ermächtigung zum Tragen kommt. Aber zur Bewerbung mit einem landeseigenen Unternehmen um die Konzessionen für das Strom- und Gasnetz gehört auch, bei Zuschlag in der Lage zu sein, Milliarden zu zahlen. Es bleibt aber dabei, dass diese Vergabe allein in einem diskriminierungsfreien Wettbewerbsverfahren erfolgt. Der Bürgschaftsrahmen ist für die Vergabe keinesfalls eine Vorentscheidung.
Blicken wir einmal auf die Charité. Da sind viele Verbesserungen in der Infrastruktur nötig. Wie kann das geschehen?
Alle Standorte der Charité müssen erhalten bleiben, das hat für die CDU-Fraktion oberste Priorität. Wissenschaft und Forschung sind ein Standortfaktor Berlins, und die Charité ist ein Leuchtturm der Wissenschafts- und Forschungspolitik. Wir stellen mit dem Masterplan Charité 360 Millionen Euro zur Verfügung. Es gibt einen hohen Sanierungsbedarf an allen Standorten, besonders beim Bettenhochhaus in Mitte. Es müssen hierfür mehr Mittel aufgewendet werden, aber wir sind im Einklang mit der Wissenschaftssenatorin, dass dieser Mehrbedarf für das Bettenhaus in Mitte nicht zu Lasten der anderen Charité-Standorte geht, sondern der Masterplan um den Mehrbedarf erhöht wird.
Am Klinikum Benjamin Franklin gibt es aber auch einen hohen Bedarf. Allein die Sanierung der Fassade...
Das Benjamin Franklin ist ein Juwel für den Südwesten der Stadt. Genau deshalb ist es wichtig, dass weiterhin auch Geld in diesen Standort fließt. Der Bedarf ist aber keine Frage des kommenden Doppelhaushalts, sondern vielmehr der weiteren Finanzplanung. Das haben wir fest im Blick.
Ein „Kreiskrankenhaus Benjamin Franklin“ wird die CDU also nicht zulassen?
Ich kann mich nur wiederholen: Das Klinikum ist ein Juwel. Gerade im Südwesten mit all seinen Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung treiben wir ja auch die Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft voran, mit dem Gründerzentrum Fabeckstraße. Das war für uns als CDU eine wichtige Weichenstellung.
Im nächsten Jahr fällt eine Entscheidung zum ICC. Was wünschen Sie sich?
Wir haben den Rahmen vorgegeben, bis zu 200 Millionen Euro stellen wir für eine Sanierung zur Verfügung. Ich wünsche mir, dass wir zu einer vernünftigen Nutzung kommen, die dem Messe- und Kongressstandort an dieser Stelle dient. Es muss keine reine Kongressnutzung sein, sondern eine Mischnutzung ist möglich. Wir warten nun die Auswertung des Interessenbekundungsverfahrens ab. Offenbar gibt es ja mehrere Interessenten. Eines ist aber ganz klar: Einen Abriss des ICC wird es mit der CDU nicht geben.
Klaus Wowereit ist wieder Aufsichtsratsvorsitzender am BER. Ist das nach Ihrer Ansicht richtig?
Es ist kein Geheimnis, dass die CDU-Fraktion darauf hoffte, einen externen Experten zu finden. Das ist den Gesellschaftern nicht gelungen. Es ist auch sehr kritikwürdig, wie das Land Brandenburg die Nachfolgeregelung beim Vorsitz gehandhabt hat. Ein endloser Gesellschafterstreit hilft aber keinem. Der Flughafen muss zügig fertiggestellt werden, darauf kommt es an.
BER-Flughafenchef Hartmut Mehdorn wollte längst einen Eröffnungstermin genannt haben, hat er aber nicht. Kritisieren Sie das?
Wenn ein weiterer Termin genannt wird, dann muss er sitzen.
Es liegt auch kein Gesamtfinanzierungsplan vor...
Was die Finanzierung anbelangt, werden die Vertreter im Aufsichtsrat sicher Druck machen, wenn sie den Eindruck haben, der Finanzplan sei überfällig. Als Parlamentarier erwarten wir absolute Transparenz in Finanzierungsfragen. Der Regierende Bürgermeister hat zugesagt, dass es für den Fall zusätzlich erforderlicher Gelder einen Nachtragshaushalt geben wird. Das gilt.
