Den entscheidenden Satz sprachen diesmal nicht die Fraktionsvorsitzenden. Raed Saleh von der SPD und sein CDU-Kollege Florian Graf bemühten das große Ganze, als sie am Mittwoch die bereits bekannt gewordenen Ergebnisse ihrer Haushaltsgespräche offiziell bekannt gaben. Saleh erwähnte die diversen Schwerpunkte der Koalition von sozialer Gerechtigkeit und Wohnungsbau bis zu Investitionen in die Wirtschaftsstruktur. Graf betonte, seit „diese Koalition regiert, hat es keinen einzigen Euro neuer Schulden gegeben“.

Was aber wirklich passiert ist in den Runden der Fraktionschefs und ihrer Zahlen-Fachleute, ist eine weitere Verschiebung des Einflusses weg vom Senat und hin zum Parlament als Haushaltsgesetzgeber. „Wir haben aus dem Haushalt Luft abgelassen“, sagte SPD-Finanzexperte Torsten Schneider. Sein CDU-Kollege Christian Goiny sekundierte: „Wir haben festgestellt, dass da immer Geld übrig geblieben ist.“

Nur aus dieser Erkenntnis heraus war es möglich, was die Koalition in dieser Woche als ihren Erfolg verkündete und was SPD und CDU im Dezember im Abgeordnetenhaus als Doppelhaushalt 2014/2015 beschließen werden: Investitionen, Herzensprojekte – und dennoch keine neuen Schulden. Aber nur ein Bruchteil der Wünsche, mit denen Fachpolitiker beider Parteien und ihre Fraktionschefs den Haushaltsplanentwurf des Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) verändern, wird wie früher üblich dadurch bezahlt, dass einfach mehr Geld freigegeben wird. Insgesamt steigen die Ausgaben im Vergleich zu Nußbaums Plan nur um 30 Millionen Euro, die durch höhere Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer und der City Tax auf Hotelübernachtungen bezahlt werden. Bei einem Gesamthaushalt von 23 Milliarden ist das fast nichts.

127 weitere Millionen Euro geben die Fraktionen frei für ihre Lieblingsprojekte, vom Stadtwerk über mehr Objektschützer bis zum Streichelzoo im Tierpark. Das Geld dafür sollen aber die Senatoren aus ihren eigenen Etats erwirtschaften. Die Abgeordneten haben ihnen pauschale Einsparauflagen aufgegeben. Das Geld soll aus jenen Einzeltiteln in ihren Etats kommen, die sie in den letzten Jahren eben nicht ausgeschöpft haben beziehungsweise aus den Titeln, die sie im Vergleich zur Vergangenheit erhöht haben.

Im gesamten Haushalt gibt es rund 400 Einzelposten, bei denen die Abweichung mehr als 100.000 Euro beträgt. 120 davon haben sich Goiny und Schneider näher angesehen. Wo die Ressortschefs sparen sollen, dürfen sie selber entscheiden. „Es ist nicht unsere Aufgabe, diese Kürzungen darzustellen“, sagte CDU-Mann Christian Goiny spitz. Und SPD-Fraktionschef Saleh stellte fest, man habe „den Ball an den Senat zurückgeworfen“.

Senatoren müssen jetzt kürzen

Dabei haben die Volksvertreter auch die ganz großen Namen nicht gescheut. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Kultursenator muss nun entscheiden, ob er der Tanztruppe von Sasha Waltz eine halbe Million Euro zusätzlich gibt oder ob er das Geld lieber bei der Opernstiftung belässt. Alle Wünsche zu erfüllen, dazu waren die Abgeordneten nicht bereit, zumal der Kulturetat ohnehin um sieben Prozent wachsen wird. Der erste Mann der CDU, Innensenator Frank Henkel, muss sehen, wo er in den zwei Haushaltsjahren mehr als zehn Millionen Euro einspart. Denn er darf die Personallücken im Objektschutz zwar schließen, neue Kräfte einstellen und ausbilden, aber er muss das Geld aus seinem eigenen Etat erbringen. „Im Einzelplan von Herrn Henkel sind 35 Millionen Euro Luft pro Jahr“, sagte SPD-Chefhaushälter Schneider, „da kann man zehn Millionen heben.“

Aber nicht nur die Innenverwaltung hat in den vergangenen beiden Jahren Geld liegen lassen, das dann dazu beigetragen hat, dem Finanzsenator positive Haushaltsabschlüsse zu bescheren. Auf 400 Millionen Euro summieren sich in der Addition die Reste aus dem letzten und die Steigerungswünsche für den nächsten Haushalt. So haben die Fraktionen im Kulturetat Reserven von acht Millionen Euro in zwei Jahren entdeckt. Das Haus von Bildungs- und Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres (SPD) kommt insgesamt auf 71 Millionen Euro. Für das große Ressort für Stadtentwicklung von Michael Müller (SPD) rechnen die Haushälter 131 Millionen Euro zusammen. Finanzsenator Nußbaum ist mit 20 Millionen Euro dabei.

Während so für 2014 ein Haushalt ohne neue Schulden entstehen soll, wird für 2013 ein Überschuss von mehreren Hundert Millionen Euro erwartet. Überlegungen, 130 Millionen davon schon jetzt in die noch gut gefüllte Reserve für den Bau des Flughafens BER zu stecken, sind erst mal zurückgestellt. Dazu müsse es „nicht unbedingt“ kommen, sagten die Fraktionschefs.