Der Berliner Senat nutzt nach Ansicht der Opposition die neuen finanziellen Spielräume im Haushalt nicht und investiert zu wenig. Grüne, Linke und Piraten warfen der rot-schwarzen Landesregierung am Donnerstag in der Haushaltsdebatte im Abgeordnetenhaus vor, sich mit Überschüssen und Schuldenabbau zu brüsten. Dafür ließen sie Schulen, Bäder, Kitas und Straßen verrotten und steckten zu wenig Geld in Bildung, Kultur und die Energiewende.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bezeichnete die Schuldentilgung dagegen als Zukunftsinvestition. „Wir wollen aus der Situation des Nehmerlandes herauskommen und zu einem Geberland werden“, sagte Wowereit mit Blick auf den Länderfinanzausgleich.

Der Doppelhaushalt 2014/2015 umfasst pro Jahr bereinigte Ausgaben von rund 23 Milliarden Euro. Trotz künftig erheblich geringerer Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich will Berlin schon 2014 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Höhere Steuereinnahmen und Bundeszahlungen für die Grundsicherung und sehr viel geringere Zinsausgaben machen es möglich. Dank der erwarteten Überschüsse will das mit rund 63 Milliarden Euro verschuldete Land sogar Schulden abbauen: 90 Millionen in 2014 und 226 Millionen Euro in 2015.

Linke nennt Geberland-Anspruch „überkandidelte Träumereien“

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop kritisierte den Senatsentwurf dagegen als „Haushalt der verpassten Möglichkeiten“. SPD und CDU investierten mit 1,3 Milliarden Euro viel zu wenig. Die Infrastruktur verfalle, die freie Kunstszene werde kaum unterstützt, in das Öko-Stadtwerk und den Wohnungsneubau flössen lächerlich geringe Summen. Für den viel gerühmten Rückkauf der Wasserbetriebe müsse sich das Unternehmen mit 1,4 Milliarden Euro verschulden. Das sei „wachsende Schattenverschuldung“, rügte Pop.

Linksfraktionschef Udo Wolf bezeichnete Wowereits Anspruch eines Geberlandes als „überkandidelte Träumereien“. Nach zehn Jahren harten Sparkurses schaue der Senat jetzt nicht, was die Menschen in dieser Stadt brauchten. „Sie unterwerfen alle Politik nur einem Ziel: Der schwarzen Null und dem Abbau der Altschulden“, kritisierte Wolf. Dabei wüssten Wowereit und der gesamte Senat, dass Berlin seine Altschulden ohne Hilfe des Bundes nicht abbauen könnten.

SPD spricht von generationenübergreifender Politik

Wolf, Pop und der Piraten-Abgeordnete Alexander Spies kreideten Rot-Schwarz besonders an, ihre Versprechen an die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu brechen, ihre Gehälter wieder an das Bundesniveau anzugleichen. Auch die neue City-Tax fließe nicht wie vereinbart auch der freien Kulturszene zu. Sie solle nur davon profitieren, wenn sie mehr als die erwarteten 25 Millionen Euro Einnahmen bringe. „Das ist Haushaltspolitik von Hütchenspielern“, sagte Wolf.

Wowereit hielt seinerseits der Opposition vor, sie wollten die Einnahmen Berlins mit vollen Händen ausgeben, wo sie früher die hohen Schulden kritisiert hätten. „Wir machen eine generationengerechte Politik“, betonte der Regierungschef. Die gute wirtschaftliche Entwicklung Berlins mache den Aufschwung möglich. 2013 könne Berlin zum vierten Mal einen Millionenüberschuss erwirtschaften.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh verteidigte den Etat als kluge Mischung aus Konsolidierung und Investitionen in die Zukunft. „Wir stärken Berlins Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt, wir investieren in den sozialen Wohnungsbau, und wir machen keine neuen Schulden“, betonte Saleh. Die Koalition habe den Rückkauf der Wasserbetriebe umgesetzt und die Wasserpreise gesenkt.

Das Volumen des Doppelhaushalts 2014/2015 umfasst in beiden Jahren rund 23 Milliarden Euro. Die rot-schwarzen Regierungsfraktionen haben den Entwurf des Senats leicht verändert und eigene Akzente gesetzt. Sie schichteten rund 150 Millionen Euro zugunsten der Bezirke, der Kultur, des neuen Öko-Stadtwerks, von Polizei und Justiz um. Zudem kann Berlin mit mehr Steuereinnahmen rechnen und will bereits 2014 keine neuen Schulden mehr machen – ein Jahr früher als geplant.

Die Verabschiedung des Haushaltes wird gegen 23 Uhr erwartet.