Mit einwöchiger Verspätung hat der Berliner Senat am Dienstag den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre beschlossen. Demnach werden die Ausgaben und Einnahmen in den Jahren 2014/2015 um rund 0,3 Prozent auf 23 Milliarden Euro steigen. Dabei soll die Neuverschuldung im kommenden Jahr 154 Millionen Euro betragen, 2015 will der Senat ohne neue Schulden auskommen.

Nach dem Ergebnis der Volkszählung waren Neuverhandlungen zum Etat nötig. Durch die Korrektur der Einwohnerzahlen um 180.000 auf unter 3,5 Millionen erhält Berlin künftig weniger Bundeshilfen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) muss auf rund 470 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich verzichten, außerdem müssen einmalig 940 Millionen Euro aus den vergangenen beiden Jahren zurückerstattet werden.

Kompensiert werden soll der Fehlbetrag durch Einnahmesteigerungen. So beschloss der Senat, die Grunderwerbsteuer um einen Prozentpunkt von fünf auf sechs Prozent zu erhöhen. Dadurch sollen jährlich rund 100 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen erzielt werden. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob die Maklergebühren um einen Prozentpunkt gesetzlich gesenkt werden können, um Mehrbelastungen für Grundstückskäufer zu vermeiden.

Der Immobilienverband IVD kritisierte diese Pläne scharf: „Die Stadt Berlin setzt ihren Kurs gegen die Bildung von Wohneigentum unverständlicherweise fort. Anstatt den Wohnungsbau anzukurbeln und durch mehr Neubau von Wohnungen für einen Ausgleich der angespannten Mietenlage in der Stadt zu sorgen, wählt der Senat genau den entgegengesetzten Weg“, rügte Dirk Wohltorf, IVD-Vorsitzender für Berlin-Brandenburg. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer erschwere die Bildung von Wohneigentum und bestrafe diejenigen, die eine Immobilie zur Altersvorsorge kaufe. Insbesondere bei der CDU sieht Wohltorf einen „elementaren Bruch mit den eigenen politischen Zielen“. Der IVD-Chef kritisierte zudem den Plan des Senats, die Maklerprovision gesetzlich auf fünf Prozent zu begrenzen. Das sei eine Reglementierung von Dienstleistungen.

Maren Kern, Vorstand beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, mahnte an, die Rahmenbedingungen für Investitionen am Wohnungsmarkt müssten zügig verbessert werden. „Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist ein empfindlicher Schlag, der den Wohnungsmarkt mit schätzungsweise 100 Millionen Euro im Jahr belasten wird.“

Jeder dritte Euro für Personal

Die meisten Mehrausgaben im Haushalt entstehen durch die Gehaltserhöhungen für Berlins Beamte. In den kommenden beiden Jahren erhalten die öffentlich Bediensteten jeweils 2,5 Prozent mehr Gehalt. Die Personalausgaben steigen deshalb für die Jahre 2012 bis 2017 um eine Milliarde auf 7,75 Milliarden Euro an. Jeder dritte Euro des Berliner Haushalts fließt damit künftig in die Personalausgaben. Ursprünglich hatte der für Personal zuständige Innensenator Frank Henkel (CDU) einen Anstieg der Gehälter um 3,5 Prozent jährlich angekündigt. „Das waren Zahlen von vor dem Zensus“, sagte Henkel am Dienstag. Insgesamt seien die Zusagen an die Beamten aus dem Koalitionsvertrag erfüllt.

Mehr Geld erhalten auch Studenten, die ihren ersten Wohnsitz in Berlin anmelden. Statt bislang 50 Euro erhalten sie 100 Euro Begrüßungsgeld. Am Wochenende war noch von 300 Euro die Rede. Keine zusätzlichen Beträge sind dagegen für den Flughafen BER geplant. Von den bereits 2012 bereitgestellten Rückstellungen seien noch 373 Millionen vorhanden, sagte Nußbaum.

ICC-Sanierung auf lange Bank geschoben

Auch für das Tempelhofer Feld und den Flughafen Tegel stehen in den kommenden beiden Jahren nur kleinere Summen zur Verfügung. Die dringend notwendige Sanierung des ICC schiebt der Senat ebenfalls auf die lange Bank. Nur 2,7 Millionen Euro Planungskosten sind dafür im Haushalt verankert. Ursprünglich sollte das ICC für 182 Millionen Euro saniert werden, Zweifler gehen nun von doppelt so hohen Kosten aus. Wann mit der Sanierung begonnen wird, steht weiter in den Sternen.

Im Doppelhaushalt steht darüber hinaus kein Geld für die 50 bis 60 Millionen Euro teure Internationale Bauausstellung (IBA) 2020 zur Verfügung. Derzeit werde kein Bedarf gesehen, eine solche Bauausstellung auszurichten, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).

Klarer Gewinner der Haushaltsberatungen ist erneut das Bildungsressort. Die Ausgaben für den Schulbereich werden sich 2014 gegenüber diesem Jahr um fast zehn Prozent erhöhen und rund 2,58 Milliarden Euro betragen. Für 2015 sind 2,65 Milliarden Euro geplant. Einen großen Posten von jeweils 46 Millionen Euro stellen dabei die Ausgaben für die bessere Bezahlung angestellter Lehrer dar. Die im Mai beschlossene Wiedereinführung der Altersermäßigung für Lehrer schlägt 2014 mit elf Millionen Euro und 2015 mit 25 Millionen Euro zu Buche. Jeweils 14 Millionen Euro sind im Doppelhaushalt für die Unterstützung von Brennpunktschulen eingeplant. Rund 26 Millionen Euro sollen 2014/15 für die Errichtung mobiler Unterrichtsräume ausgegeben werden. Sie sind nötig, weil die Schülerzahlen wieder steigen. Daneben soll das Schul- und Schulsportanlagen-Sanierungsprogramm fortgeschrieben werden. Im Doppelhaushalt sind dafür je 64,3 Millionen Euro vorgesehen.

Mehr Geld gibt es auch für die Hochschulen – 110 Millionen Euro zusätzlich und damit 1,1 Milliarden Euro. Der geplante Kita-Ausbau soll ebenfalls fortgeführt werden, der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz wird ausgeweitet. Dafür sollen im Doppelhaushalt 18 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, ursprünglich waren 20 Millionen geplant.

Zu den Verlierern der Haushaltsberatungen zählt auch Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD). Der Senat strich 1000 geförderte Beschäftigungen der sogenannten Berlin Arbeit. Künftig werden nur noch 500 solcher Stellen finanziert. Auch bei der Arbeitsmarktförderung setzte der Senat den Rotstift an.

Die Opposition kritisierte das Zahlenwerk ebenfalls. „Solange die Kosten für das Flughafendesaster nicht geklärt sind, steht der Haushaltsausgleich 2015 auf tönernen Füßen“, sagte der Haushaltsexperte der Grünen, Jochen Esser. Die Linkspartei wirft dem Senat unsaubere Haushaltsführung vor. „Nußbaum hatte Puffer und Bunker angelegt, die er dem Gesetzgeber und der Öffentlichkeit vorenthalten hat.“ Nur so sei ein Haushalt ohne neue Schulden möglich. „Das ist skandalös.“