Neue Einnahmen

Berliner Koalition einigt sich auf höhere Grunderwerbsteuer

Bei den laufenden Etatverhandlungen hat sich die rot-schwarze Berliner Regierungskoalition auf erste Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen geeinigt. Die CDU hat ihre strikte Ablehnung aufgegeben.

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Wer ein Haus oder ein Eigenheim in Berlin kaufen will, muss dafür künftig mehr Steuern an die Stadt bezahlen. Im Vorfeld der Verhandlungen zum Haushalt für die Jahre 2014/2015 haben sich SPD und CDU nach Informationen der Berliner Morgenpost geeinigt, die Abgaben für Grunderwerb von bisher fünf auf sechs Prozent zu erhöhen.

Bisher hatte die CDU darauf bestanden, Verbraucher nicht stärker zu belasten, um Löcher im Haushalt zu stopfen, während die SPD stets höhere Abgaben auf Grunderwerb gefordert hatte. Diese sollen bis zu 100 Millionen Euro im Jahr bringen.

Es ist ein überraschender Kurswechsel der CDU. Eine offizielle Stellungnahme war am Sonnabend dazu nicht zu erhalten. In Fraktionskreisen hieß es jedoch, die CDU dränge auf eine Lösung, steigende Kaufpreise über eine geringere Courtage für Makler zu kompensieren. Konkrete Vorschläge, wie dies realisiert werden soll, wurden nicht mitgeteilt.

Mit sechs Prozent liegt Berlin bundesweit im oberen Feld der Grunderwerbsteuer. Nur Schleswig-Holstein verlangt mit 6,5 Prozent noch mehr als die Hauptstadt. Der Senat verspricht sich mindestens 100 Millionen zusätzliche Einnahmen von der Steuer-Anhebung. Investoren und Privatleute aus ganz Europa kaufen seit einigen Jahren verstärkt in Berlin.

Die Beratungen zum Haushalt am Dienstag sind geprägt von hohem Spardruck. Das ohnehin verschuldete Berlin erhält bis 2015 rund zwei Milliarden Euro weniger aus dem Länderfinanzausgleich. In der Stadt leben laut Volkszählung etwa 180.000 Menschen weniger, als zuvor angenommen.

Besoldung für Beamte fällt geringer aus

Hinter ihren Forderungen zurückbleiben musste die CDU auch bei der Anhebung der Besoldung für Beamte: Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte 3,45 Prozent mehr gefordert. Beschlossen wurden nun 2,5 Prozent, hieß es in SPD-Kreisen.

Für den Senat sind die anstehenden Sparrunden auch Gelegenheit, sich von einem teuren Sorgenkind zu befreien. Die für das Jahr 2020 geplante Internationale Bauausstellung (IBA) wird nach Informationen der Morgenpost aufgegeben, um den Haushalt um bis zu 60 Millionen Euro zu entlasten. Auch wenn der Senat am Dienstag eine offizielle Entscheidung trifft, wurde dieser Schritt bereits beschlossen. Bereits in der vergangenen Woche hatten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Stadtentwicklungssenator Michael Müller (beide SPD) darüber beraten.

„Ich glaube, es ist die richtige Entscheidung, die IBA-Planung neu zu überdenken“, sagte SPD-Chef Jan Stöß der Morgenpost. „Für die Frage der Gestaltung der Historischen Mitte brauchen wir jetzt ohnehin einen neuen Anlauf. Das muss ein größerer Wurf werden.“

Die IBA, die derzeit in Hamburg weltweite Aufmerksamkeit bringt, hatte in Berlin nur wenige Unterstützer gefunden. Die Projekte, etwa in der Gropiusstadt und an der Karl-Marx-Straße, hätten nicht genug Strahlkraft, sagen Kritiker. Auch Planungen für das von der SPD vorgeschlagene Konzept für die historische Mitte („Draußenstadt wird Drinnenstadt“) kamen nicht so recht voran.

„Die Absage der IBA ist zu verschmerzen“, sagt auch CDU-Stadtentwicklungsexperte Stefan Evers. Die Ausrichtung der Planung habe zuletzt niemanden mehr überzeugt. „Damit allein lassen sich zweistellige Millionenausgaben der öffentlichen Hand schwer begründen.“ An Konzepten für die Neuplanung rund um das Rote Rathaus würde nun weiter im Rahmen eines Bürgerdialog gearbeitet – zu einem Bruchteil des veranschlagten IBA-Budgets.

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