Landesetat

So plant der Berliner Senat für den Doppelhaushalt 2014/2015

Berlin muss Mindereinnahmen in Millionenhöhe ausgleichen. Wie für den Doppelhaushalt 2014/2015 die Einnahmen erhöht und die Ausgaben gesenkt werden, hat der Senat beschlossen.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Keine neuen Schulden von 2015 an, 5,5 Milliarden Euro für Bildung und Wissenschaft, höhere Steuern, mehr Polizisten, weniger Arbeitslosenförderung und keine IBA 2020: Das sind die wichtigsten Beschlüsse zum Berliner Doppelhaushalt 2014/2015. Der rot-schwarze Senat verabschiedete am Dienstag den Etat mit einem Volumen von rund 23 Milliarden Euro pro Jahr. Der Abschluss verzögerte sich, da der Senat die erheblichen Mindereinnahmen nach dem Zensus 2011 einarbeiten musste.

Berlin halte an seinem strikten Konsolidierungskurs fest, betonte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). „Der Senat sieht keinen Grund, sich in die Verschuldung zu flüchten.“ Wie geplant sollen 2014 nur noch 154 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen werden; 2015 keine mehr.

Die Rahmenbedingungen hätten sich für das mit 63 Milliarden Euro hoch verschuldete Land erheblich verschlechtert, sagte Wowereit. Weil Berlin knapp 180.000 Einwohner weniger hat als angenommen, erhalte es rund 470 Millionen Euro pro Jahr weniger und müsse etwa 940 Millionen Euro zurückzahlen. Das werde teilweise durch Steuermehreinnahmen kompensiert. „Doch das sind echte Verluste, die wir haben.“

Mix aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen

Sie sollen durch einen Mix aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen aufgefangen werden. Welche Ausgaben gestrichen oder gekürzt werden, darüber machten Wowereit, Innensenator Frank Henkel (CDU) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) kaum präzise Angaben. Nußbaum verwies darauf, dass weiterhin die Ausgaben nur um 0,3 Prozent pro Jahr steigen dürften. Daran mache sich der Sparkurs fest, „nicht an vielen Kürzungen“.

Fest steht: Die für 2020 geplante Internationale Bauausstellung erhält keine Mittel. Auch das Programm „BerlinArbeit“ zur Vermittlung Arbeitsloser musste Kürzungen hinnehmen, die aber nicht beziffert wurden. Die Plaungs-Kosten für die Sanierung des ICC wurden um 0,5 Millionen Euro eingedampft. Für den Neubau der Zentral- und Landesbibliothek – ein Lieblingsprojekt von Wowereit – blieben sie dagegen für beide Jahre unverändert bei zusammen 6,5 Millionen Euro.

Dennoch werde die SPD-CDU-Regierung weiterhin Milliardensummen in ihre Schwerpunkte Bildung, Wissenschaft und Sicherheit investieren, unterstrichen Wowereit und Henkel. Auch der öffentliche Dienst profitiere davon. Die Beamten sollen 2014 und 2015 je 2,5 Prozent mehr Gehalt bekommen, was die Gewerkschaften als viel zu gering ablehnen. Die Zuwächse summierten sich 2014 auf mehr als 50 Millionen Euro und stiegen dann weiter an, sagte Nußbaum.

Grüne vermissen einen ehrlichen Kassensturz

Henkel zeigte sich mit dem Ergebnis der Haushaltsberatungen zufrieden, obwohl die CDU nicht alle ihre Forderungen durchsetzen konnte. Sie stimmte nach anfänglichem Widerstand der Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 5 auf 6 Prozent zu. Die Bettensteuer für private Touristen wird 2014 eingeführt. Von beiden Maßnahmen zusammen verspricht sich der Senat 125 Millionen Euro mehr im Jahr.

Die CDU setzte die Ausbildung von weiteren 100 Polizisten, 10 Stellen für das Landeskriminalamt und 80 weitere Feuerwehrleute durch. In Kita-Ausbau, Betreuung und mehr Erzieher werden in beiden Jahren 2,5 Milliarden Euro investiert (+ 7,5 Prozent).

Auch die Hochschulen erhalten für die neue Vertragsperiode von 2014 bis 2017 rund 110 Millionen Euro mehr. Insgesamt investiere der Senat in den Bereich Wissenschaft und Forschung einschließlich der Charité bis 2015 rund 3 Milliarden Euro, sagte Nußbaum. Studenten sollen künftig wieder 100 statt der gerade auf 50 Euro gekürzten Begrüßungsgeld bekommen, wenn sie sich in Berlin mit erstem Wohnsitz anmelden.

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Raed Saleh und Florian Graf, begrüßten den Entwurf als „Signal politischer Handlungsfähigkeit“. Der Grünen-Haushaltsexperte Jochen Esser hielt dem Senat dagegen vor, keinen ehrlichen Kassensturz vorgelegt zu haben. „Solange die Kosten für das Flughafendesaster nicht geklärt sind, steht der behauptete Haushaltsausgleich 2015 auf tönernen Füßen“, kritisierte Esser.