Haushalt 2014/2015

Berlin will jeden Studenten mit 100 Euro begrüßen

Mit einem Begrüßungsgeld will der rot-schwarze Senat Neu-Berliner locken, ihren Erst-Wohnsitz hier anzumelden. Ein Vorhaben, das sich für die Hauptstadt durchaus auszahlen kann.

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Berlin will seine Studenten künftig mit 100 begrüßen. Als Reaktion auf die Volkszählung, nach der die Stadt rund 180.000 Einwohner weniger hat als bislang angenommen, plant die Koalition aus SPD und CDU ein neues Begrüßungsgeld. Zunächst hatte es geheißen, dass das Begrüßungsgeld sogar 300 Euro betragen soll.

Ziel ist es, die Zahl der Einwohner und damit auch die Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich wieder zu erhöhen.

Berlin muss von 2014 an pro Jahr mit 470 Millionen Euro weniger rechnen und für das laufende Jahr und für 2012 noch 940 Millionen Euro zurückzahlen. Aus dem Länderfinanzausgleich bekommt Berlin pro Einwohner rund 2500 Euro.

Erster Wohnsitz zählt

„Viele Studenten aus anderen Bundesländern, die bei uns studieren, haben jedoch nicht ihren ersten Wohnsitz in Berlin. Dafür wollen wir jetzt einen finanziellen Anreiz schaffen“, sagte Jörg Stroedter, Vize-Fraktionsvorsitzender der SPD im Abgeordnetenhaus, am Sonntag.

Die CDU unterstützt den Vorschlag. „Als Reaktion auf den Zensus ist das eine sinnvolle Sache“, sagte Stefan Evers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU.

Derzeit erhalten Studenten 50 Euro, wenn sie in Berlin ihren ersten Wohnsitz anmelden. Die Zeiten immer neuer Sparprogramme ist laut Stroedter vorbei: „Es gibt nichts mehr einzusparen, insbesondere in den Bezirken. Wir brauchen mehr Einnahmen.“ Parallel wird überprüft, ob die Zahlen der Volkszählung überhaupt stimmen. Charlottenburg-Wilmersdorf hat eine Stichprobe aus dem Melderegister ziehen lassen und kontrolliert die Adressen.

Auch die Berliner Universitäten sollen im Doppelhaushalt 2014/15, über den der Senat am morgigen Dienstag entscheiden will, mehr Geld erhalten. Die Rede ist von bis zu 120 Millionen Euro pro Jahr.

Berlins Universitäten gelten längst als wichtiger Wirtschaftsfaktor. Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, die die Präsidenten der vier großen Berliner Universitäten – Freie Universität, Humboldt-Universität, Technische Universität, Universität der Künste – kürzlich präsentierten, übersteigt die von den Hochschulen ausgelöste Wertschöpfung mit 1,7 Milliarden Euro den Landeszuschuss von 840 Millionen Euro pro Jahr um das Doppelte.

Allein die aus den 25.000 Arbeitsplätzen versteuerten Einkommen brachten fast 120 Millionen Euro in die Landeskasse. Die 96.000 Studierenden gaben 2011 demnach etwa eine Milliarde Euro in der Stadt aus. Zudem sind die Hochschulen und deren Fachkräfte auch für Investoren mit ein Hauptgrund, nach Berlin zu kommen.

Weniger Geld für Tegel

Wenn das Abgeordnetenhaus nach der Sommerpause über den Haushaltsplan debattiert, wird es auch um Tegel gehen. Für die Nachnutzung des Flughafens, so ein Vorschlag von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD), sollen 2014 und 2015 statt der vorgesehenen 33 Millionen Euro nur noch 6,6 Millionen Euro ausgegeben werden.

Dabei handelt es sich um Planungskosten. „Dann hätten die jahrelangen Vorbereitungen für die Nachnutzung von TXL keinen Sinn gehabt, und wir müssten irgendwann wieder von vorne beginnen. Das wäre fatal“, kritisiert der Reinickendorfer Stadtrat Martin Lambert (SPD).