Karl Brenke weiß, dass die Politik noch Luft hat in Berlin. „Wir haben eine gute wirtschaftliche Entwicklung, steigende Steuereinnahmen, niedrigere Zinsen“, sagt der Wirtschaftswissenschaftler, der sich seit Jahren als einer der wenigen unabhängigen Experte im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit der Berliner Regionalökonomie befasst. Dennoch kann der Fachmann dem rot-schwarzen Senat, der am Dienstag seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2014/2015 beschließen will, keine Entwarnung geben.

Die Lage ermögliche es, die Ausfälle durch den Bevölkerungsschwund infolge des Zensus erst mal wegzuschieben. Dabei geht es um große Summen. 930 Millionen Euro für 2013, für 2014 und 2015 sinken die Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich nach Berechnungen der Senatsfinanzverwaltung um jeweils 470 Millionen Euro. „Ob die Politik angesichts dieser Aussichten die mittelfristige Finanzplanung einhalten kann, wage ich zu bezweifeln“, sagte Brenke.

Weiter gute Aussichten für Berlins Wirtschaft

Dabei sieht er die wirtschaftlichen Perspektive Berlins durchaus positiv. Die Entwicklung mit besseren Wachstumsraten als im Bundesdurchschnitt werde noch eine Zeit anhalten, auch die Einnahmeprognose des Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD), der das jährliche Plus bei den Steuereinnahmen auf 2,3 Prozent ansetzt, hält er für nicht unrealistisch angesichts einer steigenden Zahl von Beschäftigten und einer wachsenden Bevölkerung. Der Strukturwandel der Wirtschaft laufe seit den 90er-Jahren. Zunächst ist aber viel Altes kaputtgegangen. Ineffiziente Industrie brach zusammen, die Baublase der 90-er platzte, öffentliche Jobs verschwanden.

Allerdings schüttet er auch Wasser in den Wein. Die Produktivität in Berlin gebe eher nach, die Löhne stiegen nicht so stark an, wie man das erwarten könnte. Dennoch habe die Stadt keine andere Wahl, als langfristig zu wachsen, um auch die nötigen öffentlichen Ausgaben selber finanzieren zu können. Berlin werde in dieses Niveau hereinwachsen müssen und gleichzeitig so sparen, dass es der wirtschaftlichen Entwicklung nicht schade.

Deutlich weniger Geld aus dem Finanzausgleich

Denn Brenke ist sicher, dass bei einer Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs für die Jahre ab 2020 die Unterstützung der reichen Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg für Berlin deutlich niedriger ausfallen wird als bisher. „Die Stimmung in anderen Bundesländern ist nicht gerade günstig für Berlin“, hat der Wissenschaftler beobachtet. Also werde die Stadt Abstriche machen müssen beim Länderfinanzausgleich. Insofern wären die Folgen des Zensus für Berlin eine gute Gelegenheit, die Politik und die Bürger auf die kommenden Verhältnisse vorzubereiten. „Es wäre jetzt die Gelegenheit, diese verbreitete „Geld-fließt-immer-Mentalität“ weiter zurückzudrängen.

Um die Ausgaben zu kürzen, sieht der Forscher noch viele „Spielwiesen“, etwa in der Arbeitsverwaltung, wo Berlin mehr Geld ausgebe als rechtlich vorgeschrieben sei. Priorität müssen die gesetzlichen Aufgaben haben. Freiwillige soziale Leistungen und alle anderen Aufgaben gehörten auf den Prüfstand, sagte Brenke. Das gelte auch für die Personalstruktur in den Behörden und das Verhältnis zwischen Senats- und Bezirksverwaltungen. Solche Entscheidungen müssten so schnell wie möglich getroffen werden, auch wenn der Senat jetzt noch Spielräume hat. Denn sie umzusetzen dauere erfahrungsgemäß lange.