Optimistisch aber auf alles vorbereitet, so lässt sich die Erwartungshaltung der Berliner Polizei wenige Tage vor dem 1. Mai in Kurzform beschreiben. Etwa 7000 Beamte, ähnlich viele wie in den vergangenen Jahren, werden am 1. Mai und am Abend zuvor im Einsatz sein. Das sagten Polizeipräsident Klaus Kandt und Einsatzleiter Jürgen Klug am Freitag auf einer Pressekonferenz.
Neu ist in diesem Jahr die Übertragung so genannter Übersichtsaufnahmen. Per Video sollen die verschiedenen Veranstaltungen gefilmt und an das Lagezentrum überspielt werden. Diese Maßnahme ist nicht unumstritten, Kandt bekräftigte aber am Freitag, es würden keine Bilder gespeichert. Die Übertragung diene lediglich dazu, der Einsatzleitung einen ständigen Überblick über das Geschehen und die Möglichkeit schneller Reaktion auf das jeweilige Geschehn bieten. Um nicht zu provozieren, wird die Polizei auf den Einsatz von beamten mit Handkameras und Videofahrzeugen bei den Veranstaltungen verzichten. Gefilmt wird aus „diskreter Entfernung“ vom Hubschrauber und von Hausdächern aus.
Etwa 30 Demonstrationen und Kundgebungen für beide Tage sind bislang angemeldet worden, teilte die Polizeiführung mit. tatsächlich stattfinden würden voraussichtlich aber deutlich weniger, sagte Klug. So wären in den vergangenen Tagen 21 Gegenveranstaltungen in mehreren Stadtteilen zum angekündigten Aufzug der NPD angekündigt worden. „Wir können aber davon ausgehen, dass sich die Gegendemonstranten auf wenige Veranstaltungen konzentrieren werden, sobald die Route der NPD bekannt ist“, erklärte der Einsatzleiter.
„Revolutionäre 1. Mai-Demo“ in der Nähe des Brandenburger Tors
Im Blickpunkt der Polizei stehen vor allem zwei Veranstaltungen. Wie in jedem Jahr widmen die Einsatzkräfte vor allem der „Revolutionären 1. Mai-Demo“ am Abend in Kreuzberg ihre besondere Aufmerksamkeit. Bei diesem Aufzug kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Ausschreitungen. Die so genannte 18-Uhr war und ist die letzte risikobehaftete Veranstaltung an einem in den vergangenen Jahren zunehmend friedlicher gewordenen 1. Mai. In diesem Jahr wollen die Veranstalter von Kreuzberg aus bis in die Nähe des Brandenburger Tores ziehen. Erwartet werden wie schon in den vergangenen Jahren bis zu 10.000 Teilnehmer.
Besonderes Augenmerk richtet die Polizei auch auf einen angemeldeten Aufzug der NPD in Schöneweide und die dagegen geplanten Protestaktionen. Die NPD hat für ihren Aufzug 500 Teilnehmer angemeldet, die Polizeiführung hält diese Zahl für realistisch. Wie viele Gegendemonstranten sich am 1. Mai in Schöneweide versammeln werden, dazu wagt die Polizei derzeit noch keine Prognose. Ein breites Bündnis verschiedener gesellschaftlichen Gruppen hat zu Protestaktionen gegen die NPD aufgerufen.
Vereinzelt wurde auch, teilweise von bekannten Politikern, dazu aufgerufen, die Demonstrationsroute der NPD notfall auch zu blockieren. Dazu äußerte sich Polizeipräsident Kandt am Freitag deutlich. „Die Polizei sichert das Recht auf Versammlungsfreiheit, Blockaden gehören allerdings nicht dazu“, sagte Kandt. In einem solchen Fall werde man aber mit Augenmaß reagieren und darauf setzten, dass es wie in der Vergangenheit auch schon gelinge, die Blockierer „wegzureden“.
Größtmögliche Zurückhaltung, aber konsequentes Einschreiten
Neben diesen Brennpunkteinsätzen ist die Polizei auch bei der alljährlichen Großkundgebung des DGB mit erwarteten 10.000 Teilnehmern im Einsatz. Störungen werden hier wie auch schon in der Vergangenheit nicht erwartet. Dazu kommen noch zwei weitere Veranstaltungen am Vorabend des 1. Mai. In Schöneweide wollen linke Gruppen gegen den am nächsten Tag stattfindenden NPD-Aufmarsch protestieren. Und in Wedding hat die Linke zu einer Demonstration gegen Rassismus aufgerufen.
Auch in diesem Jahr wird die Polizei auf die schon seit der Jahrtausendwende angewandte Doppelstrategie zurückgreifen. Größtmögliche Zurückhaltung und hohe Gesprächsbereitschaft der Einsatzkräfte, aber schnelles und konsequentes Einschreiten bei gewaltsamen Ausschreitungen. Diese Strategie habe sich langjährig bewährt, sagte Kandt.
Staatssekretär Bernd Krömer, der den erkrankten Innensenator Frank Henkel (CDU) vertrat, ging von einem friedlichen 1. Mai in der Hauptstadt aus. Die Berliner würden sich in ihren Kiezen weder von Rechts- noch Linksextremisten instrumentalisieren lassen. Eine verstärkte Mobilisierung von Demonstranten sei nicht erkennbar.
