Die Berliner Polizei stellt sich bereits am Vorabend des 1. Mai auf mehrere Demonstrationen mit Hunderten Teilnehmern ein. Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Nazis in Schöneweide“ wollen bei der größten Veranstaltung am Dienstag rund 1000 Teilnehmer ab 17 Uhr in dem Berliner Ortsteil demonstrieren, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte.
Inzwischen steht laut Polizei auch die Route für die Demo linker Gruppen am Abend des 1. Mai mit angemeldeten 10.000 Teilnehmern fest. Der Zug startet demnach am Lausitzer Platz in Kreuzberg und soll Unter den Linden zwischen Schadow- und Wilhelmstraße enden. Die Strecke sei in Gesprächen mit den Anmeldern festgelegt worden, so der Sprecher.
Ursprünglich wollten die Demonstranten bis zum Pariser Platz am Brandenburger Tor ziehen. Die neue Route endet nun wenige hundert Meter davor. In den Vorjahren war bei der traditionellen abendlichen Demonstration linker Gruppierungen wiederholt Gewalt ausgebrochen.
Voraussichtlich rund 7000 Polizisten
Die Polizei wird in der Walpurgisnacht und am 1. Mai voraussichtlich mit einem Großaufgebot von rund 7000 Kräften im Einsatz sein. Wie in den Vorjahren wurde auch Unterstützung aus anderen Bundesländern angefordert.
An dem Feiertag sind mehr als 20 Demos angemeldet. Es gelte wieder die Doppelstrategie der Polizei, sagte der Sprecher. Danach halten sich die Polizisten zurück, solange es friedlich bleibt. Bei Ausbruch von Gewalt soll aber konsequent und schnell eingeschritten werden.
Die Route der rechtsextremen NPD stand laut Polizei noch nicht fest. Die NPD hatte zwei Demos angemeldet, eine in Schöneweide, eine weitere in Marzahn. Zahlreiche Gegenkundgebungen sind geplant.
Umstrittenes Gesetz zu Polizei-Videos möglicherweise vorher in Kraft
Berlins Polizeichef Klaus Kandt will am heutigen Freitag über den Großeinsatz informieren. Innensenator Frank Henkel (CDU) hat laut Innenverwaltung seine Teilnahme wegen Krankheit abgesagt.
Verwaltung von Henkel teilte mit, dass das umstrittene Gesetz zum Filmen bei Großdemonstrationen aller Voraussicht nach noch vor dem 1. Mai in Kraft treten könnte. Es solle am Samstag im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht werden und würde dann einen Tag später in Kraft treten.
Das Gesetz war in der Vorwoche gegen die Stimmen der Opposition beschlossen worden. Danach kann die Polizei auch bei friedlichen Demos filmen. Die Kritiker sehen darin einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte von Bürgern.
Am Vorabend des 1. Mai ist im Wedding ab 14.00 Uhr am S-Bahnhof Gesundbrunnen auch eine „Antikapitalistische Walpurgisnacht“ geplant. Zu der Kundgebung wurden laut Polizei 500 Teilnehmer angemeldet. Um 20.30 Uhr soll zudem am U-Bahnhof Seestraße ein Aufzug gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung starten. Hier werden 300 Teilnehmer erwartet.
Im Mauerpark, wo traditionell die Walpurgisnacht gefeiert wird, gelte wie in den Vorjahren ein Verbot von Glasflaschen, so der Polizeisprecher.