Demonstrationen

Grüne prüfen Verfassungsklage gegen Filmen von Demos

Foto: dpa Picture-Alliance / Steffen Kugler / picture-alliance/ dpa

Künftig sollen Demonstrationen in Berlin von der Polizei mitgefilmt werden dürfen. Die Grünen sehen darin eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Sie erwägen nun eine Verfassungsklage.

Die Berliner Grünen-Fraktion prüft eine Verfassungsklage gegen das Filmen von Demonstrationen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der rot-schwarzen Koalition sollte am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Das Gesetz erlaubt der Polizei, Übersichtsaufnahmen von Demonstrationen sowie ihrem Umfeld anzufertigen, „wenn dies wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung im Einzelfall zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes erforderlich ist“. Die Opposition lehnt den Entwurf ab. Bislang ist das Filmen von Demonstrationen nur erlaubt, wenn eine Gefahrenlage vorliegt oder zur Sicherung von Beweisen nach einer Straftat.

„Das kann abschreckend auf die Teilnehmer wirken“

Die Grünen sähen darin eine zu weitgehende Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, sagte der Innenexperte der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux, am Donnerstag. „Das kann abschreckend auf die Teilnehmer wirken“, sagte Lux. Außerdem reiche die bisherige Gesetzeslage aus. Ähnlich hatte sich Lux zuvor im RBB-Sender radioeins geäußert.

Die Grünen berieten eine mögliche Verfassungsklage auch mit der Linksfaktion, sagte Lux. Dabei gehe es um die Inhalte der Klage, den Prozessvertreter und die Kosten. Eine Entscheidung, ob Verfassungsklage gegen das Gesetz eingereicht werde, soll Anfang Mai fallen.

( dpa/seg )