22.02.13

Lebensmittelskandal

CDU-Politiker will Pferdefleisch-Produkte an Arme verteilen

Die wegen des Pferdefleisch-Skandals aus dem Verkauf genommenen Gerichte sollen nicht im Müll landen. Der Vorstoß stößt auf Kritik.

Karitative Einrichtungen kritisieren den Vorstoß, im Zuge des Pferdefleisch-Skandals aus dem Handel genommene Fertigprodukte womöglich an Bedürftige zu verteilen.

Matthias Kopp, Sprecher der deutschen Bischofskonferenz, sagte der Zeitung "Bild": "Der Vorschlag ist respektlos gegenüber Bedürftigen. Qualitative Mindeststandards muss jeder Bedürftige erhalten. Wer so etwas vorschlägt, kann nur Kopfschütteln auslösen."

Der CDU-Entwicklungspolitiker Hartwig Fischer hatte am Donnerstag vorgeschlagen, aus dem Verkauf genommene Produkte wie etwa Lasagne oder Gulasch an Hilfsorganisationen zu geben anstatt sie voreilig zu vernichten. "Es handelt sich bei den in Deutschland gefundenen Artikeln um qualitativ hochwertige und nicht gesundheitsgefährdende Lebensmittel", sagte Fischer.

Produkte an Hilfsorganisationen abgeben

Die aus dem Verkauf genommenen Produkte sollten daher neu deklariert und Hilfsorganisationen wie den Tafeln zur Verfügung gestellt werden. Der Abgeordnete appellierte an die Nahrungsmittelbranche, die Schritte dazu einzuleiten.

In den vergangenen Tagen sind in Europa immer mehr Produkte mit nicht deklarierten Pferdefleisch-Anteilen entdeckt worden. Aus dem Verkehr gezogen wurden etwa Lasagne, Tortelloni oder Gulasch. Geschäfte nahmen Gerichte aus den Regalen, Behörden verschärften Kontrollen.

Verbände wenig begeistert

Christian Bakemeier, Geschäftsführer der Konferenz für Kirchliche Bahnhofsmission, sagte der Zeitung: "Es ist 'bedürftigen' Menschen nicht zuzumuten, sich von nicht mehr verkäuflichen Lebensmitteln zu ernähren."

Dass immer mehr Menschen darauf angewiesen seien, sich von gespendeten Lebensmitteln zu ernähren, solle die Politik lieber zum Anlass nehmen, über die Lösung der Armutsprobleme in Deutschland nachzudenken.

Das Hilfswerk Misereor befürchtet laut "Bild", dass in den falsch beschrifteten Produkten gefährliche Medikamenten-Rückstände sein könnten. Sprecher Ralph Allgaier: "Damit ist eine Weitergabe an Bedürftige nicht zu verantworten."

Auch der Bundesverband Deutsche Tafel reagierte zurückhaltend. "Für uns stellt sich die Frage einer Verteilung nicht", sagte eine Sprecherin auf Anfrage in Berlin. Es gebe bei den Bürgern eine Verunsicherung mit Blick auf die Produkte. Die Tafeln würden solche Waren daher auch nicht abnehmen, wenn es bei den Nutzern keine Nachfrage gebe. "Diesen Bedarf scheint es im Moment nicht zu geben."

Strengere Kennzeichnungspflicht

Klar sei aber auch: "Die Lebensmittelsicherheit in Deutschland muss gewährleistet werden, damit es nicht zu solchen Fällen kommt, dass am Ende vermutlich einwandfreie Lebensmittel im Müll landen." Rein rechtlich wäre es möglich, Produkte nachträglich korrekt zu etikettieren, erst dann dürften sie in Verkehr gebracht werden.

Für eine erweiterte Kennzeichnung, die Bund und Länder als Lehre aus dem Skandal anstreben, will sich die Bundesregierung nun mit Nachdruck einsetzen. "Deutschland und Frankreich sind sich einig: Wir wollen eine Herkunftskennzeichnung – und zwar so bald wie möglich und verpflichtend für alle 27 Staaten der EU", sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) der "Passauer Neuen Presse".

Darüber solle an diesem Montag im Agrarministerrat beraten werden. Bisher muss bei rohem Rindfleisch vermerkt sein, aus welchem Land es stammt, aber nicht bei Fertigprodukten mit Fleisch.

In Zusammenhang mit dem Skandal nahm die Staatsanwaltschaft Rostock Vorermittlungen gegen einen Produzenten aus dem Landkreis Rostock auf. Damit werde geprüft, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegen könnte, sagte Sprecher Holger Schütt. Noch gebe es aber keinen Anfangsverdacht, keine Beschuldigten und keine Geschädigten. Ermittlungen laufen auch bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg in Niedersachsen.

Auch in Rumänien wurden nun mehr als 700 Kilo falsch etikettiertes Fleisch im Lagerraum eines Großhändlers gefunden, wie die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax berichtete.

Infolge des Pferdefleisch-Skandals befürworten 84 Prozent der Wahlberechtigten strengere Gesetze und Kontrollen zu Kennzeichnung und Qualität von Lebensmitteln. Dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer zufolge halten das nur 15 Prozent für unnötig. Mehr als die Hälfte (58 Prozent) der Befragten bezweifelt indes, dass es künftig zu verschärften Kontrollen kommt. 41 Prozent rechnen hingegen damit, wie die repräsentative Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zeigt.