10.02.13

Ermittlungen

Gedenkstätten-Chef spricht von einem "Eigentor" Gysis

Gregor Gysi weist alle Stasi-Vorwürfe zurück. Gedenkstätten-Chef Hubertus Knabe hält seine Darstellung jedoch für extrem unglaubwürdig.

Von Sven Felix Kellerhoff und Uwe Müller

Der Druck auf Gregor Gysi wächst, nachdem die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Verdachts einer falschen Versicherung an Eides statt Ermittlungen gegen den Fraktionschef der Partei Der Linke im Bundestag eingeleitet hat. Er soll, wie die Berliner Morgenpost am Sonntag berichtet hatte, in einem Presserechtsverfahren zu seinen Stasi-Kontakten falsche Angaben gemacht haben.

Gysi genießt keine Immunität als Abgeordneter mehr. "Ich persönlich hatte nie einen Zweifel, dass die Linkspartei auch ein Unterschlupf für Stasi-Kommunisten ist", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dieser Zeitung: "Die Enthüllungen über Gysi überraschen mich nicht." Er müsse jetzt "alle seine Verstrickungen ins SED-Unrecht schonungslos offenlegen".

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, kritisierte im Gespräch mit der Morgenpost Gysis Taktik, den Wert der Dokumente infrage zu stellen: "Keiner hat die Wahrheit gepachtet." Er betonte: "Die Stasi hat die Akten ja nicht in dem Wissen angelegt, dass wir heute in diese Unterlagen schauen." Laut Jahn haben die Staatsanwälte noch nicht mit seiner Behörde gesprochen. Unterlagen seien "reichlich vorhanden".

Knabe erwartet, dass gegen Gysi Anklage erhoben wird

Der Direktor der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, erwartet, dass gegen Gysi Anklage erhoben wird. "Ich bin mir sicher, dass die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt genau geprüft hat, bevor sie in einem so prominenten Fall die Aufhebung der Immunität beantragt." Gysis Behauptung, "zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet" zu haben, sei extrem unglaubwürdig: "Mit seiner eidesstattlichen Versicherung hat er sich meines Erachtens ein echtes Eigentor geschossen." Für den Politiker dürfte das jetzt eingeleitete Verfahren eine "lange Hängepartie" werden.

Gysi reagierte rasch auf das Bekanntwerden des Verfahrens. Er bestätigte auf Facebook, dass er von den Ermittlungen wisse, wies aber alle Vorwürfe zurück. Er habe "niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben". Außerdem stellte er fest: "Nach einer Anzeige muss in einem Ermittlungsverfahren der Vorwurf geprüft werden. Das ist schon einmal geschehen. Selbstverständlich wird das Verfahren wie damals eingestellt werden." Es gebe nicht "den geringsten Grund, über die Kandidatur nachzudenken".

Von seiner Partei bekam Gysi Unterstützung. Bernd Riexinger, einer der beiden Vorsitzenden der Linkspartei, nannte gegenüber der "Berliner Zeitung" die Ermittlungen gegen den "besten Mann" der Partei einen "schmutzigen Wahlkampf". Auch andere Genossen Gysis wunderten sich, dass wieder einmal in der Zeit vor einer Bundestagswahl neue Vorwürfe kämen. "Jedes Mal, wirklich jedes Mal vor Wahlen die Stasi-Keule gegen Gregor Gysi. Haben die echt keine anderen Mittel?", twitterte der Berliner Landesverband der Linken.

In Wirklichkeit allerdings ist der Stasi-Vermerk, der Gysis eidesstattliche Versicherung von Januar 2011 infrage stellt, bereits seit Anfang April 2012 bekannt. Es dauerte jedoch fast zehn Monate, bis die Staatsanwaltschaft sich zur Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens durchringen konnte. Erst daraufhin beriet der Immunitätsausschuss.