10.02.13

Stasi-Vergangenheit

Ermittlungen wegen Falschaussage - Gysi wehrt sich

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Gysi streitet aber Falschaussagen zu Stasi-Kontakten ab.

Foto: dpa

Gysi erneut unter Druck
Gysi erneut unter Druck

Gregor Gysi hat Vorwürfen widersprochen, im Zusammenhang mit angeblichen früheren Stasi-Kontakten gelogen zu haben. Er habe "niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben", schreibt der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag am Samstagabend im sozialen Netzwerk Facebook .

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen Gysi eingeleitet. Nachgegangen wird dem Verdacht, Gysi (65) habe 2011 eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben, um sich gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation zu seinen angeblichen Stasi-Kontakten zu wehren. Auslöser für die neuen Ermittlungen ist eine einzelne Anzeige.

Der Immunitätsausschuss des Bundestags hat sich bereits Ende Januar mit dem Fall befasst und keine Einwände gegen eine Prüfung durch die Staatsanwaltschaft erhoben.

Immer wieder Vorwürfe gegen Gysi

Nach einer solchen Anzeige müsse in einem Ermittlungsverfahren der Vorwurf geprüft werden, schrieb Gysi. "Das ist schon einmal geschehen. Selbstverständlich wird das Verfahren wie damals eingestellt werden."

Zuvor hatte sich bereits der Sprecher der Linke-Fraktion, Hendrik Thalheim, überzeugt gezeigt, dass das Verfahren bald eingestellt wird. "Gregor Gysi hat keine Falschaussage gemacht", sagte er. Es sei aber selbstverständlich, dass eine Staatsanwaltschaft einer Anzeige nachgehen müsse.

Seit rund zwei Jahrzehnten werden immer wieder Vorwürfe über eine angebliche Zusammenarbeit Gysis mit der Stasi erhoben. Bislang hat sich der Politiker stets juristisch gegen diesen Verdacht gewehrt. Der studierte Jurist hatte in der DDR als Anwalt prominente Dissidenten wie Rudolf Bahro und Robert Havemann vertreten.

Quelle: BM
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