01.12.12

Schulden-Krise

Angela Merkel - "Griechenland hat uns oft enttäuscht"

Die Kanzlerin weist Vorwürfe zurück, die Wahrheit über die Belastungen der Euro-Krise zu verschweigen. Zugleich zeigt sie sich optimistisch.

Kanzlerin Merkel hat den Vorwurf der SPD zurückgewiesen, den Bürgern nicht die Wahrheit über die anstehenden Belastungen im Zuge der Griechenland-Krise zu sagen.

"Ich kenne meine Pflicht und sage deshalb den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder, wie die Lage ist. Ich werde weiter das tun, was für Deutschland und Europa am besten ist und die finanziellen Folgen so gering wie möglich hält und uns keinen unzumutbaren Risiken aussetzt", sagte sie der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Sie arbeite mit ganzer Kraft daran, den Euro stabil zu halten. Der Bundestag hatte sich am Freitag mit breiter Mehrheit hinter die neuen 43,7 Milliarden Euro Hilfen für Griechenland gestellt.

"Ich spüre natürlich die Skepsis vieler Bürger, verstehe sie zum Teil auch, denn Griechenland hat seine Partner in den vergangenen Jahren oft enttäuscht", sagte Merkel. "Vieles von dem, was die griechische Führung versprochen hat, hat sie nicht eingehalten."

Merkel zeigte sich optimistisch, dass sich das nun ändert. Die Hilfen für das von der Staatspleite bedrohte Land seien auch "im deutschen Interesse, denn alle Maßnahmen haben immer die ganze Euro-Zone im Blick und dienen damit jedem Mitgliedsland, auch Deutschland".

Es gehe auch um viel mehr als nur die Währung, erklärte die Kanzlerin. "Es geht um den geschichtlichen Glücksfall der europäischen Einigung der letzten Jahrzehnte. Ich will, dass Europa als Kontinent des Friedens, der Freiheit und der Demokratie eine gute Zukunft hat und dass es für alle in der Welt attraktiv bleibt."

Merkel drängt FDP zum Einlenken

Beim Thema Mindestlohn drängt Merkel die FDP, ihren Widerstand doch noch aufzugeben. "Wir haben uns in der Union sehr klar für eine Lohnuntergrenze ausgesprochen. Ich würde mir wünschen, dass wir einen solchen Beschluss auch in der christlich-liberalen Koalition fassen", sagte sie in dem Interview. Zur Begründung fügte sie hinzu: "Eine Volkspartei wie die CDU muss die Sorgen und Hoffnungen der Menschen aufnehmen und Antworten anbieten."

Das Thema wird auch auf dem CDU-Parteitag am Dienstag und Mittwoch in Hannover eine Rolle spielen. Im Leitantrag spricht sich die Parteiführung erneut für Lohnuntergrenzen in tariflosen Bereichen aus, lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn – wie ihn etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert – aber ab.

Zwei Drittel der Unionsanhänger (66 Prozent) sprechen sich jedoch für flächendeckende Mindestlöhne in allen Branchen aus, wie aus einer von den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Samstag) veröffentlichten Infratest-dimap-Umfrage für den DGB hervorgeht. Insgesamt seien es drei Viertel der Bundesbürger (75 Prozent), lediglich 14 Prozent favorisierten Lohnuntergrenzen nur in ausgewählten Branchen – wie es die CDU will.