30.11.12

Griechenland

Deutsche sind gegen neue Hilfen für Griechenland

Der Bundestag hat die Griechenland-Hilfen verabschiedet. Einer Umfrage zufolge sind aber nur 43 Prozent der Deutschen dafür.

Die schwarz-gelbe Koalition hat bei der Abstimmung über die finanziellen Entlastungen für Griechenland am Freitag im Bundestag die symbolträchtige Kanzlermehrheit von 311 Stimmen verfehlt. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 13 Abgeordnete aus den Reihen der Union und zehn aus der FDP nicht mit Ja. Die Kanzlermehrheit ist die Mehrheit der Bundestags-Mandate. Um sie zu halten, kann sich die Koalition höchstens 19 Abweichler leisten. Für die Abstimmung hatte die Kanzlermehrheit keine Bedeutung, sie gilt aber als ein Indiz für die Machtbasis von Regierungschefin Angela Merkel.

Dennoch verabschiedete der Bundestag mit großer Mehrheit das nächste Milliardenpaket zur Rettung Griechenlands. 473 Abgeordnete votierten am Freitag in Berlin für ein Hilfspaket, mit dem knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten freigegeben werden. 100 Parlamentarier stimmten dagegen, 11 enthielten sich. Der deutsche Staatshaushalt wird dadurch allein im kommenden Jahr mit rund 730 Millionen Euro belastet.

Nur 43 Prozent der Deutschen sind für die Hilfen

Bundesregierung und Bundestag stellen sich damit gegen die Mehrheit der Bürger. Nur 43 Prozent der im neuen ZDF-Politbarometer Befragten befürworten die Hilfszusagen. 46 Prozent hätten es besser gefunden, Griechenland pleitegehen zu lassen. Langfristig erwarten 40 Prozent, dass ein Bankrott Griechenlands nur durch einen weiteren Schuldenschnitt abzuwenden ist. 39 Prozent halten einen solchen Teilerlass für Schulden des Landes nicht für notwendig.

69 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass die Griechen nicht genug getan haben, um aus der Krise zu kommen. Nur 19 Prozent meinen, das südeuropäische Land habe ausreichende Anstrengungen unternommen.

Schwarz-Gelb lobt Haushaltspolitik der Griechen

Vertreter von Union und FDP bescheinigten der griechischen Regierung dagegen eine insgesamt gute Haushaltspolitik. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, alle Beobachter seien sich einig, dass die neue griechische Regierung an einer konsequenten Haushaltskonsolidierung arbeite und "eine Reihe von Fortschritten" erzielt worden seien. Damit seien die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen gegeben.

Ein Schuldenschnitt sei derzeit rechtlich nicht möglich, betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, es sei völlig abwegig, über Schuldenschnitte zu sprechen. Das bedeute doch, "dass die anderen auch kommen".

Die Linke hatte sich gegen die Abstimmung gewehrt. Der Termin sei viel zu schnell angesetzt worden, kritisierte Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann. Der Haushaltsausschuss habe nicht mehr zuverlässig beraten können. Unionsfraktionschef Kauder wies das zurück. Niemand könne sagen, er sei nicht informiert worden.

Schäuble warnt vor langem Weg aus der Krise

Schäuble erklärte, die Vorlage des Troika-Berichts habe lange gedauert. Der Bericht lege präzise dar, inwieweit die Vereinbarungen umgesetzt worden seien. Es seien schon viele Schritte getan worden, um die Eurozone insgesamt zu stabilisieren. Es gebe erste Erfolge, aber der Weg sei noch lang.

Schäuble erklärte, es gehe "in Wahrheit" nicht nur um Griechenland. Bei einem Scheitern Griechenlands wären die Konsequenzen gar nicht absehbar. Es könnte eine Entwicklung in Gang gesetzt werden, an deren Ende das Auseinanderbrechen der Eurozone stehen könnte.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung vor, durch ihre zögerliche Haltung bei der Griechenland-Rettung zur Ausweitung der Eurokrise beigetragen zu haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Diskussion über einen Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone in ihrer Koalition einfach laufen gelassen, kritisierte er. Dies habe dem Ansehen Deutschlands in Europa geschadet.

SPD glaubt an Schuldenschnitt für Griechenland

Steinmeier zeigte sich überzeugt, dass es früher oder später zu einem Schuldenschnitt für Griechenland kommen werde. Die Bundesregierung scheue diese Wahrheit jedoch, monierte er. "Es wird jetzt verschoben, aber irgendwann wird es kommen und dann werden wir Sie nicht aus ihrer Verantwortlichkeit entlasten", sagte Steinmeier.

Auch aus Sicht von Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht ist ein Schuldenschnitt unvermeidbar. "Dieses Land wird auf absehbare Zeit keine Überschüsse mehr erwirtschaften und das wird mit jedem Hilfspaket noch verschlechtert", sagte sie. Die Linke werde deshalb gegen dieses "verantwortungslose Verbrennen von Geldern" stimmen, sagte sie und sprach von "Konkursverschleppung".

Nach Worten von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist Griechenland nicht mit weiteren Einsparungen, sondern nur mit einem umfangreichen Konjunkturprogramm zu retten. Die Sparpolitik verschärfe die Rezension sogar noch. Die Grünen würden dem Hilfspaket dennoch zustimmen, da die Griechen damit zumindest mehr Zeit bekämen.