03.12.12

Nahost-Konflikt

Merkel fordert von Israel Verzicht auf neue Siedlungen

Die Bundesregierung zeigt sich "äußert besorgt" über die Pläne Israels. Neue Siedlungen gefährdeten den Nahost-Friedensprozess.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Israel zum Verzicht auf den Bau von 3000 neuen Wohneinheiten in den Palästinensergebieten aufgefordert.

Die Bundesregierung sei über die Pläne "äußerst besorgt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Israel untergrabe damit das "Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft" im Nahost-Friedensprozess, weshalb es von der Ausschreibung absehen solle. Außerdem würde der Raum für einen Palästinenserstaat, den auch Deutschland wolle, damit immer kleiner.

Der Siedlungsbau wird auch Thema der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen sein, zu denen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwochabend im Kanzleramt erwartet wird. Seibert sagte, man freue sich auf "offene Gespräche unter Freunden". Zugleich appellierte Berlin an Israelis und Palästinenser, sich "konstruktiv" zu verhalten, um die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche nicht zu verbauen.

Gegen die jüngste Siedlungspläne, die Israel nach der Aufwertung Palästinas zum UN-Beobachterstaat verkündete, hatten auch schon mehrere andere europäische Regierungen protestiert. Nach Angaben des Auswärtigen Amt gibt es jedoch keine Pläne, Deutschlands Botschafter in Israel, Andreas Michaelis, nach Berlin zurück zu holen.

500.000 israelische Siedler leben in bewachten Wohnanlagen

Der Bau der Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten gilt bei Kritikern als ein Haupthindernis auf dem Weg zu einem Nahost-Frieden. Die Siedlungen machen es unwahrscheinlich, dass sich die Staaten Israel und Palästina auf eine gemeinsame Grenze einigen können. International wird der Siedlungsbau als völkerrechtswidrig kritisiert. Staaten dürfen keine eigene Zivilbevölkerung in besetztes Territorium umsiedeln. Israel vertritt dagegen die Auffassung, das im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberte Westjordanland sei zuvor kein Staat gewesen.

Derzeit lebt gut eine halbe Million Siedler in bewachten Wohnanlagen inmitten von 2,6 Millionen Palästinensern. Nach Angaben des israelischen Statistikamtes wohnten Ende 2010 im Westjordanland rund 311.000 Siedler. Dazu kommen etwa 190.000 Israelis in Ost-Jerusalem. Im Gazastreifen wurden alle Siedlungen bis zum vollständigen Abzug der Israelis im Jahr 2005 aufgelöst.

Der Menschenrechtsorganisation Betselem zufolge wurden von 1967 bis Mitte 2011 im Westjordanland 124 Siedlungen errichtet. Hinzu kommen etwa 100 von Israel nicht genehmigte "wilde Siedlungen". Die Friedensorganisation Peace Now kritisiert, dass immer mehr dieser illegalen "Vorposten" nachträglich von der Regierung als Siedlungen legalisiert werden.

Jüdische Siedlungen machen neun Prozent des Westjordanlandes aus

Die Fläche der jüdischen Siedlungen macht laut Peace Now gut neun Prozent des Westjordanlandes (ohne Ost-Jerusalem) aus. Nach Angaben des UN-Büros für humanitäre Hilfe in den Palästinensergebieten (OCHA) beschlagnahmten israelische Behörden zudem 35 Prozent der Fläche Ost-Jerusalems für den Siedlungsausbau.

Israels Sperranlagen zum Westjordanland als faktische Grenze umschließen weite Gebiete östlich von Jerusalem und schieben sich keilförmig in das Palästinensergebiet hinein – bis zur Siedlung Ariel etwa 20 Kilometer weit. Laut Betselem trennen die Sperranlagen 9,5 Prozent der Westbank-Fläche ab. Daneben machen von israelischem Gebiet umschlossene palästinensische Orte und israelische Siedlungsexklaven die verbliebene Westbank zu einem Flickenteppich.

Nicht nur die Siedlungen sind für Palästinenser tabu, diese dürfen auch mehrere, für die Siedler bestimmte Straßen nur mit Sondergenehmigungen befahren. Nach OCHA-Angaben gab es im Juni 2012 im Westjordanland 542 Sperren und Kontrollposten der israelischen Streitkräfte.