01.12.12

Nach UN-Votum

Wie Israel auf die Palästina-Anerkennung reagiert

Nach der UN-Aufwertung will israelische Regierung den Siedlungsbau forcieren. Doch in Israel wird die UN-Entscheidung unterschiedlich bewertet.

Von Norbert Jessen
Foto: REUTERS

Jüdische Siedlung im Westjordanland: Israel baut weiter
Jüdische Siedlung im Westjordanland: Israel baut weiter

Die US-Regierung hat die Ankündigung Israels verurteilt, 3000 neue Wohnungen in jüdischen Siedlungsgebieten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem bauen zu lassen. Der nationale Sicherheitsberater Tommy Vietor bezeichnete die Entscheidung am Freitag (Ortszeit) als "kontraproduktiv". Sie erschwere die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit den Palästinensern und damit die Möglichkeit, zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu kommen.

Israel hatte den Siedlungsbau angekündigt, nur wenige Stunden nachdem die UN-Vollversammlung mit großer Mehrheit, aber gegen das Votum Israels und der Vereinigten Staaten entschieden hatte, Palästinas Status von einer Organisation zu einem Beobachterstaat aufzuwerten. US-Außenministerin Hillary Clinton nannte dies einen "Rückschritt" für die Bemühungen um Friedensverhandlungen. Auch Großbritanniens Außenminister William Hague hat Israel aufgefordert, die Pläne zum Bau der neuen Wohnungen zurückzunehmen. Das Zeitfenster für eine Zwei-Staaten-Lösung schließe sich immer mehr, und derlei Aktionen erschwerten es, dass beide Seiten an den Verhandlungstisch zurückkehrten.

Kein Kommentar der Kanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich hingegen nicht zum geplanten Siedlungsbau oder zu der deutschen Enthaltung in der UN-Vollversammlung. In ihrer wöchentlichen Internetvideobotschaft vom Sonnabend bekräftigte sie die deutsche Unterstützung für Israel. Deutschland werde "immer an der Seite Israels" stehen. Bezug nehmend auf die jüngsten Raketenangriffe der palästinensischen Hamas ergänzte sie: "Israel hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen." Die Angriffe waren von der radikalen Organisation Hamas vom Gazastreifen aus gestartet worden, die Hamas steht im Konflikt mit dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, der die Behörde von Ramallah im Westjordanland aus leitet.

Am Donnerstag wird Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Mitgliedern seines Kabinetts zu einer weiteren Runde der jährlichen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin erwartet. Diese Konsultationen seien "Ausdruck der Tatsache, dass Israel die einzige Demokratie in der Region ist und dass Deutschland und Israel auch in den aktuellen politischen Fragen viel verbindet", sagte die Kanzlerin. Bei den Gesprächen stehen die wirtschaftliche und die wissenschaftliche Zusammenarbeit sowie der Ausbau des Jugendaustausches im Vordergrund. Israel sei "ein Land mit einem bemerkenswerten wissenschaftlich-technischen Niveau in vielen Bereichen", sagte die Bundeskanzlerin.

In Israel selbst ist die Kritik an der Entscheidung der UN-Vollversammlung zwar deutlich – aber nicht komplett. Für die israelische Zeitung "Ha'aretz" ist sie sogar ein "Geschenk der israelischen Diplomatie": Nur der zunächst verbissene Widerstand aus Jerusalem gegen Abbas habe den lange als "Bürgermeister von Ramallah" Verhöhnten wieder zu einem Präsidenten gemacht. Tatsächlich hatte Außenminister Avigdor Lieberman noch im Oktober mit einem "Aus für die Autonomiebehörde in Ramallah" als Konsequenz einer Anerkennung durch die UN gedroht. Sogar das Oslo-Abkommen sollte dann für "null und nichtig" erklärt werden, das einseitige Schritte ohne die Einwilligung der anderen Seite nicht erlaubt. Doch kurz vor der UN-Abstimmung hieß es dann nur noch lakonisch vom Außenministerium: "Wir machen unsere Reaktionen auf diesen Schritt von der ihm folgenden palästinensischen Politik abhängig."

Ex-Außenministerin Livni kritisiert die Regierung

Israels Ex-Außenministerin Tzipi Livni, die 2013 mit einer neu gegründeten Partei bei der Knessetwahl antreten will, kritisierte die Regierung mit Wahlkampfschärfe: "Wer die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit taktischen Tricks verzögert hat, kann jetzt seine strategische Niederlage nicht vertuschen." Dan Margalit, Kommentator der Zeitung "Hayom", glaubt, eine verpasste Chance erkannt zu haben: Da die Abstimmung nicht zu verhindern war, hätte Israel von Anfang an als Beobachter am Rande auftreten sollen. Das wäre als "großzügige Geste" angekommen. Schlomo Ben Ami, auch er ein ehemaliger Außenminister, sah sogar einen Vorteil: Die Generalversammlung habe indirekt Israel in den Grenzen von 1948 anerkannt, auch "feindlich gesinnte Staaten, die dazu bilateral nicht bereit wären".

In Jerusalem wurde nur noch leise über "indirekte Strafmaßnahmen" gegen Ramallah gesprochen. Etwa die Einbehaltung palästinensischer Zolleinnahmen für die Zahlung von Schulden. Die Zölle werden von Israel eingezogen und danach dem palästinensischen Fiskus überstellt. Dessen riesiger Schuldenberg bei den Stromwerken in Israel wurde bislang großzügig übersehen, um die Autonomiebehörde nicht in noch größere Finanzprobleme zu verstricken.

Feindliche Brüder feiern zusammen

Auf den Kundgebungen in den palästinensischen Städten sahen viele der Redner die internationale Anerkennung als mögliche Ausgangsbasis eines innenpolitischen Ausgleichs zwischen der militanten Hamas und der gemäßigten Fatah um Abbas. Auch Fatah-Führungsmitglied Dschibril Radschub sah den Sieg in New York als "wichtigen Schritt hin zu einer inneren Aussöhnung". In Ramallah feierten auch Vertreter der Hamas auf der PLO-Kundgebung mit. Ahmad Scha'er von der Hamas-Führung im Westjordanland bekräftigte Radschubs Worte. Das Wort von der "nationalen Aussöhnung" macht die Runde. Abbas könnte ohne wenigstens eine Duldung durch die Hamas auch nach der UN-Aufwertung nicht für beide Teile der geografisch gespaltenen Autonomiegebiete sprechen.

Israels Regierung sieht in der angestrebten Koalition mit der Hamas eine "Rückkehr der PLO zum Terror" und somit ein Ende aller Verhandlungen. Die Vereinigten Staaten und die EU halten sie für eine taktische Voraussetzung für Gespräche. Sollten diese tatsächlich Erfolge bringen, könnte sich die Hamas gezwungen sehen, diesen zuzustimmen. Siad Abu Sajad, ehemaliges PLO-Führungsmitglied, sieht genau das kommen: "Auch die Hamas kann sich einem Stimmungsumschwung im palästinensischen Volk nicht widersetzen."

Quelle: mit AFP/dapd
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