30.11.12

UN-Anerkennung

Palästinenser jubeln - Deutschland fürchtet um Frieden

Palästina ist für die UN nun ein Staat. Im Westjordanland brechen die Menschen in Jubel aus. Doch es ist nur ein Triumph zweiter Klasse.

Der Jubel war in New York kaum leiser als in Ramallah: Die Palästinensergebiete gelten bei den Vereinten Nationen künftig als Staat, und die Begeisterung gab es nicht nur im Gazastreifen und im Westjordanland. Auch in der UN-Vollversammlung fielen sich Diplomaten in die Arme und klopften, über die konsternierten Blicke israelischer und amerikanischer Vertreter hinweg, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf die Schulter. Doch trotz des Jubels hing eine Frage im Raum: Was nützt das Votum den Palästinensern und dem kaum existenten Friedensprozess.

So befürchtet Deutschland, dass das Votum für eine Aufwertung der Palästinenser bei den Vereinten Nationen den Friedensprozess belasten könnte. "Das könnte uns weiter von einer friedlichen Lösung entfernen", sagte Berlins UN-Botschafter Peter Wittig am Donnerstag nach der Anerkennung Palästinas als UN-Beobachterstaat. "Wir glauben an zwei Völker in zwei Staaten. Der palästinensische Staat kann aber nur durch direkte Friedensgespräche mit Israel kommen." Die Sicherheitsbedenken Israels müssten berücksichtigt werden, sonst bleibe der Friedensprozess stecken.

Deutschland ruft zu Friedensverhandlungen auf

Die Bundesregierung rief zu Friedensverhandlungen im Nahen Osten auf. "Die Abstimmung muss zum Anlass genommen werden, so schnell wie möglich direkte Friedensgespräche aufzunehmen", erklärte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Freitag in Berlin. In der jetzigen Situation komme es darauf an, keine dauerhaften Verhärtungen zuzulassen. Stattdessen sollte alle Kraft auf die gemeinsame Suche nach einer gerechten und fairen Zwei-Staaten-Lösung verwendet werden.

Mehr als zwei Drittel der UN-Mitglieder votierten für die diplomatische Aufwertung der Palästinenser, die damit allerdings kein Mitglied der UN sind. 138 der 193 Staaten in der UN-Vollversammlung billigten die Resolution für die diplomatische Aufwertung der Palästinenser. Neun Staaten, darunter die USA, Israel, Kanada, Tschechien, Panama und eine Reihe von Pazifikstaaten, stimmten dagegen, 41, unter ihnen Deutschland und Großbritannien, enthielten sich.

Unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses wurde hinter dem Platz der palästinensischen Delegation im UN-Gebäude in New York eine palästinensische Flagge ausgerollt. In Ramallah im Westjordanland schwenkten die Menschen palästinensische Flaggen, fielen sich in die Arme und skandierten "Gott ist groß". Autokorsos fuhren hupend durch die Stadt, die von einem Feuerwerk erleuchtet wurde.

Vollmitgliedschaft in weiter Ferne

Tatsächliche Unabhängigkeit bleibt für die Menschen in den Palästinensergebieten aber noch ein weit entfernter Traum. Eigentlich hatten die Palästinenser die Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen angestrebt. Doch das geht nur über den Sicherheitsrat und da blockieren die USA, solange es keinen Frieden mit Israel gibt. Entsprechend liegt der Antrag seit gut einem Jahr "im Eisfach", wie ein Botschafter sich ausdrückte. Der Weg durch die Hintertür ist, schon wegen der Zustimmung von 138 der 193 Staaten, ein diplomatischer Triumph – aber doch nur zweiter Klasse.

Denn der Vollmitgliedschaft sind die Palästinenser nicht näher gekommen. Immerhin sind sie jetzt nicht mehr Beobachter, sondern Beobachterstaat. Und sie könnten Israel das Leben etwas schwerer machen, in dem sie Vorfälle in den besetzen Gebieten vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen – den Israel allerdings ignoriert.

"Das schlechteste Timing der Weltgeschichte"

Das paradoxe ist, dass in New York fast jeder Verständnis für die Palästinenser hat – selbst die, die mit Nein gestimmt haben. Nur den Zeitpunkt kritisiert fast jeder – selbst die, die mit Ja gestimmt haben. Ein westlicher Diplomat spricht "vom schlechtesten Timing der Weltgeschichte." Der Antrag hätte Israel so oder so gereizt, ihn aber mitten im israelischen Wahlkampf vorzubringen sei "in etwa so diplomatisch wie ein Fausthieb". Und ein anderer sagt, es sei zudem "ein Schlag ins Gesicht" von US-Präsident Barack Obama, der Frieden mit Israel zur Bedingung gemacht hatte.

Und die USA sind der wichtigste Spieler in der Region. Denn Washington alimentiert nicht nur die Palästinenser selbst, sondern zahlt auch fast ein Viertel des UN-Haushaltes. Ein Diktum des Kongresses schreibt Obama jedoch vor, die Gelder für diejenigen UN-Organisationen auszusetzen, die die Palästinenser anerkennen – wie bereits geschehen mit der Unesco. Wenn das jetzt für die anderen UN-Gremien gilt, könnte die Weltorganisation in eine Krise geraten. Die Palästinenser jedoch könnten einpacken, zumal die Europäer mehrfach versichert haben, die Ausfälle nicht zu kompensieren. Haben sich die Palästinenser den Hahn selbst zugedreht?

Nur der Vatikan ist noch Beobachterstaat

UN-Botschafterin Susan Rice, die als nächste US-Außenministerin gehandelt wird, sprach schon von einer "unglücklichen und kontraproduktiven Resolution". Während die Palästinenser sich mit einer gewaltigen Fahne selbst feierten, sprach Rice trotz der Mikrofonanlage immer lauter, als wolle sie gegen die 15-fache Mehrheit des Votums ankämpfen.

Das, was die Palästinenser jetzt haben, nennt sich die Vatikanlösung, weil der Kirchenstaat zuletzt der einzige Beobachterstaat war. Das ist er schon seit 1964. Für fast alle anderen galt, dass nach einer gewissen Zeit als Beobachter die Vollmitgliedschaft kam. Zwei dieser Staaten zogen dann 1973 ihre schwarz-rot-goldene Fahnen am East River hoch – eine mit dem Bundesadler, die andere mit Hammer und Zirkel.