07.01.13

Gesundheitsprognose

Berliner Wasserbetriebe setzen Dauerkranke unter Druck

In Briefen wird bei andauernder Krankheit indirekt mit Kündigung gedroht. Es heißt, die Formulierungen seien nicht besonders diplomatisch.

Von Joachim Fahrun
Foto: dapd

„Gesundheitsprognosen“: Der Personalrat wehrt sich gegen die Briefe der Wasserbetriebe
"Gesundheitsprognosen": Der Personalrat wehrt sich gegen die Briefe der Wasserbetriebe

Was bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) für Streit zwischen Belegschaftsvertretern und Geschäftsleitung sorgt, ist bei den Kollegen von der Berliner Stadtreinigung (BSR) eine, wenn auch unangenehmer, Routine. Müllwerker und Straßenreiniger werden bisweilen wegen andauernder Krankheit gekündigt, wenn sie ihre schwere Arbeit nicht mehr leisten können und auch sonst nicht für andere Aufgaben einsetzbar sind.

Das geschehe vielleicht in fünf bis zehn Fällen pro Jahr, sagte der stellvertretende Vorsitzende des BSR-Gesamtpersonalrats, Ralf Wiegand. Das laufe "relativ gut und in kooperativem Stil", so der Arbeitnehmervertreter.

Bei den Wasserbetrieben, wie die BSR eine Anstalt öffentlichen Rechts, sorgen entsprechende Vorstöße der Geschäftsführung für Differenzen. Die Personalabteilung verschickte sogenannte "Gesundheitsprognosen" an etwa 50 dauerkranke Mitarbeiter, die in den zurückliegenden drei Jahren jeweils mehr als 50 Tage ausgefallen waren. Das sind ein Viertel der Dauerkranken BWB-Kollegen.

In dem Schreiben drohten die Wasserbetriebe ihren Beschäftigten indirekt mit Kündigung: Das Unternehmen werde "entscheiden müssen", ob ihm eine "Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zuzumuten" sei und "gegebenenfalls eine personenbedingte Kündigung aussprechen".

Personalrat der Wasserbetriebe wehrt sich

Zuvor sollten die Dauerkranken unter den 4500 Wasserwerkern ihren Arzt konsultieren und mit diesem vereinbaren, wie sie wieder auf die Beine kommen könnten. Im Arbeitsrecht gilt die Gesundheitsprognose als erster Schritt, wenn sich ein Unternehmen von dauerkranken Mitarbeitern trennen möchte. Je nachdem, welche Perspektive der Arzt aufzeigt, ist es möglich, Beschäftigte zu kündigen oder nicht.

Der Personalrat der Wasserbetriebe wehrte sich. Die Anschreiben sind erst einmal gestoppt worden. Bis die Rechtslage geklärt ist, werden keine weiteren "Gesundheitsprognosen" verschickt.

Die Arbeitnehmervertretung hält das Vorgehen nicht für zielführend. "Es trifft immer die Falschen, die Schwerstkranken", sagte ein Personalrat. "Diejenigen, die sich durchmogeln, die trifft man nicht." Die Beschäftigtenvertreter erkennen einen Trend hinter dem Vorgehen der Wasserbetriebe, die nach dem Rückkauf der RWE-Anteile durch den Senat wieder zu 75 Prozent dem Land gehören.

Im Zuge der Teilprivatisierung 1999 war mit den Gewerkschaften vereinbart worden, dass der Wasserversorger auf betriebsbedingte Kündigungen und Einschnitte bei der Belegschaft verzichten sollte: "Die Zeiten werden schlechter und kühler im Land Berlin", sagte der Personalrat.

Piraten-Abgeordneter spricht von Unterwanderung der Schweigepflicht

Stefan Natz, Sprecher der Wasserbetriebe betonte, das Schreiben zur Gesundheitsprognose sei ein "Dialogangebot" an die dauerkranken Mitarbeiter. Es gehe nicht darum "Leute rauszuschmeißen". Er räumte aber ein, dass das Schreiben "diplomatischer" hätte formuliert werden können. "Woanders werden Mitarbeiter rausgeklagt, bei uns gibt es so was nicht", sagte Natz.

Der Piraten-Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner reagierte empört: "Hier werden Mitarbeiter wie Roboter behandelt und dazu genötigt, ihren Hausarzt von der gesetzlich verankerten Schweigepflicht zu entbinden", so der Oppositionspolitiker. Der Aufsichtsrat verletze seine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Arbeitnehmern und versuche, Grundrechte massiv einzuschränken.

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft erklärte, bis zu der Anfrage des Piraten nichts von den Gesundheitsprognosen gewusst zu haben. Das Haus der BWB-Aufsichtsratschefin, Senatorin Cornelia Yzer (CDU), will sich nun vom Unternehmen über die Auswertung der Gutachten zum Thema unterrichten lassen.

Bei der Berliner Stadtreinigung mit ihren 5300 Beschäftigten ist man schon einen Schritt weiter als die BWB. Die BSR setzt klare Vereinbarungen zum Eingliederungsmanagement ein, wenn sie dauerkranke Mitarbeiter anspricht. Es sei bei der BSR "jahrelange Praxis", Mitarbeitern, die "knallharte körperliche Jobs" nicht mehr machen könnten, andere Tätigkeiten anzubieten, auch mit finanziellen Einbußen, sagte Personalrat Wiegand.

Man könne die Leute nicht einfach platt anschreiben: "Aber auch bei der BSR werden dauerkranke Mitarbeiter mit Verweigerungshaltung darauf aufmerksam gemacht, dass ihre Kooperation gewünscht und notwendig ist."

© Berliner Morgenpost 2014 - Alle Rechte vorbehalten
P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie Fan von der Berliner Morgenpost.
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Top-Thema
title
Die besten Berlin-Videos

Das sind die Youtube-Favoriten der Redaktion.

Video Nachrichten mehr
Himmelskreaturen Der Angriff der Riesendrachen
Raumfahrt Nasa schickt wieder Astronauten ins All
Sexueller Missbrauch Neues Gesetz soll Kinder besser schützen
Merkel empfängt Emir "Katar unterstützt keine Terror- Organisation…
Top Bildershows mehr
Willkommen in Berlin

Hurra, ich bin da! Das sind Berlins süße Babys

Jeden Tag

Kopfnoten für Politiker, Manager und Prominente

Fotogalerie

Das sind die Berliner Bilder des Tages

British Royal

Happy Birthday, Harry! Ein Prinz wird 30

In eigener Sache
Weitere Morgenpost Angebote