05.01.13

Exklusiv

Senat wollte Maulkorb für Berliner Wasserpreis-Kritiker

Die Berliner Wirtschaftsverwaltung hat versucht, einem prominenten Kritiker der Wasser-Politik des Senats den Mund verbieten zu lassen.

Von Joachim Fahrun
Foto: dapd

Inzwischen ist Veolia der letzte private Partner in den Berliner Wasserbetrieben, weil der Senat den Essener RWE-Konzern für mehr als 650 Millionen Euro herausgekauft hat
Inzwischen ist Veolia der letzte private Partner in den Berliner Wasserbetrieben, weil der Senat den Essener RWE-Konzern für mehr als 650 Millionen Euro herausgekauft hat

Berlins Wasserkunden hoffen auf das Oberlandesgericht Düsseldorf. Die dortigen Richter müssen entscheiden, ob die vom Bundeskartellamt verfügte Senkung der Trinkwasserpreise um 17 Prozent Bestand haben kann.

Sollte es dazu kommen, dann müssen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) eine Rückstellung von fast 60 Millionen Euro für 2013 bilden. Dieses Geld stünde den Wasserkunden zu, weil ihnen der mehrheitlich landeseigene Versorger ungerechtfertigt hohe Tarife abverlangt. Schon für 2012 müssen die BWB mit der nächsten Abrechnung fast 60 Millionen Euro an die Kunden zurückzahlen, rund 12 Euro pro Person.

Die Gewinn-Ausschüttung der BWB an das Land für 2013 würde nach Auskunft der Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) um 18,6 Millionen Euro zurückgehen, sollten die Wasserbetriebe mit ihrer Klage in Düsseldorf verlieren.

Eine solche Preissenkung könnten jedoch noch weiter reichende Folgen haben. Die Finanzverwaltung von Senator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) befürchtet, dass der französische Mitgesellschafter Veolia für diesen Fall vom Land die verloren gegangenen Gewinne einfordert.

Denn im Vertrag zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe von 1999 hatte die Stadt den Investoren im Falle sinkender Einnahmen einen Gewinnausgleich zugesagt. Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhoff bezifferte den möglichen Streitwert auf 280 Millionen Euro. Sie geht davon aus, dass um diese Summe nicht vor einem ordentlichen Gericht gerungen würde, sondern in einem vertraulich laufenden Schiedsverfahren. Ein weiteres Schiedsverfahren mit einem Streitwert von 400 Millionen Euro läuft seit Jahren – Ende ungewiss.

Inzwischen ist Veolia der letzte private Partner in der BWB, weil der Senat den Essener RWE-Konzern für mehr als 650 Millionen Euro herausgekauft hat. Die Kaufsumme sollen die Wasserbetriebe selber aus ihrem höheren Gewinnanteil über die Jahre erwirtschaften.

Geheime Schiedsverfahren

Kritiker verlangen nun, dass der Senat juristisch verhindern sollte, mit dem Unternehmen hinter den verschlossenen Türen eines Schiedsverfahrens darum zu ringen, ob das Land alleine die Effekte der Preissenkung tragen muss oder ob auch der Miteigentümer Veolia dafür einstehen soll.

Der Arbeitskreis unabhängiger Juristen, der sich im Umfeld des erfolgreichen Berliner Wasser-Volksbegehrens von 2011 zusammen gefunden hat, hält das für verfassungswidrig. Geheime Schiedsverfahren müssten verfassungsrechtlich auf den Prüfstand gestellt werden, forderte der Rechtsanwalt Olav Sydow. Die umstrittenen Summen hätten Dimensionen erreicht, die das Budgetrecht des Parlaments verletzten.

Das sieht auch Professor Markus Kerber so. Für den Juristen und Ökonomen ist die Preissenkungsverfügung des Kartellamtes der "Türöffner", um die Konsortialverträge mit Veolia seitens des Landes zu kündigen. Die Geschäftsgrundlage sei durch den Eingriff der Wettbewerbsbehörde weggefallen, argumentiert Kerber. Der Senat setzt auf Verhandlungen, um die für die Privaten sehr positiven Klauseln zu ändern. Zuletzt war aus Senatskreisen zu hören, das könne aber noch lange dauern.

Kerber verlangt, die Berliner Politik solle sofort eine Senkung der Trinkwassertarife durchsetzen, weil es sich bei den BWB-Forderungen um "eklatanten Preismissbrauch" handele. Dass Kerber sich derart öffentlich einlässt, ist brisant.

Der Experte hatte dem früheren Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) überhaupt erst den Weg aufgezeigt, die Wassertarife trotz der Zwänge aus den Teilprivatisierungsverträgen über das Bundeskartellamt zu senken. Dieser Weg war erfolgreich.

Aber als nach dem Regierungswechsel die von der CDU nominierte Kurzzeit-Wirtschaftssenatorin Sibylle von Obernitz ins Amt kam, rückte die Wirtschaftsverwaltung von ihrem Konfrontationskurs gegen die privaten Wasser-Mitgesellschafter ab. Die Senatorin und der Rechtsberater ihres Vorgängers schieden im Streit.

Auch Abwassertarife untersuchen

Weil Kerber sich weiterhin öffentlich äußert und unter anderem in einem Interview mit der Berliner Morgenpost den Senatskurs in der Wasserpolitik kritisierte, soll Kerber zum Schweigen verdonnert werden. Nach einer Beschwerde der Senatsverwaltung setzt die Anwaltskammer Kerber unter Druck. Er soll mit den kritischen Worten gegen den früheren Mandanten Senat gegen die Verschwiegenheitspflicht des Anwaltes verstoßen haben.

Der Professor denkt nicht daran, sich deshalb zurückzuhalten. Der Fachmann für öffentliche Güter verweist auf sein Recht zur freien Meinungsäußerung und sein Recht auf freie Forschung und Lehre als Hochschullehrer.

So lud Kerber kürzlich zu einem Kolloquium zum Wasserrecht an die Technische Universität, bei dem es explizit um die Folgen der Bundeskartellamtsentscheidung zu Berlin ging. Dort wurde unter anderem die Forderung erhoben, das Kartellamt möge auch die Abwassertarife der BWB untersuchen. Diese machen die Hälfte des Wasserpreises aus und sind bisher nicht Gegenstand der Prüfung.

Wie sich Wirtschaftssenatorin Yzer im Wasser-Streit positioniert, ist noch nicht absehbar. "Bei den Wasserpreisen garantieren wir zunächst einmal Preisstabilität", sagte Yzer. Der Weg der Rückerstattung der zu viel gezahlten Wasser-Tarife an die Bürger sei gewählt worden, weil das Kartellverfahren noch laufe. "Wenn das beendet ist, schauen wir uns an, welche weiteren Schritte man gehen kann."

Der Rückkauf der Veolia-Anteile durch Berlin, den vor allem die SPD befürwortet, um volle Kontrolle über das Berliner Wasser zu haben, steht nicht auf ihrer Agenda. "Ich meine nicht, dass man eine Hundert-Prozent- Beteiligung an den Wasserbetrieben braucht", sagte Yzer.

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