07.12.12

Trotz Rückzahlung

Berliner Wasserbetriebe sehen keinen Anlass für Tarifsenkung

Trinkwasser in Berlin ist viel zu teuer, befand das Bundeskartellamt. Billiger wird es erst einmal nicht, aber es gibt Geld zurück.

Foto: pa/dpa/dpa-ZB

Der Vorstandsvorsitzende der Berliner Wasserbetriebe, Jörg Simon
Der Vorstandsvorsitzende der Berliner Wasserbetriebe, Jörg Simon

Die Berliner müssen im kommenden Jahr zunächst weiter hohe Wasserpreise zahlen. Solange der Rechtsstreit um die Preissenkungs-Verfügung des Bundeskartellamts offen sei, würden die Tarife nicht verändert, sagte der Vorstandsvorsitzende der Berliner Wasserbetriebe, Jörg Simon, am Freitag.

Das Kartellamt hatte die Trinkwasserpreise in Berlin als "missbräuchlich überhöht" bezeichnet und eine Senkung um fast ein Fünftel verlangt. Die Wasserbetriebe klagen dagegen.

Für 2012 erhält dennoch jeder Kunde im Schnitt 13,50 Euro zurück. Das Unternehmen zahle 14 Prozent der Trinkwasserkosten, insgesamt 58,6 Millionen Euro, zurück, sagte Simon. Damit werde die Verfügung des Kartellamts "unter Vorbehalt" umgesetzt. Finanziert wird die Zahlung aus einer Rückstellung des Unternehmens, der Gewinn schrumpfe damit von rund 300 auf etwa 250 Millionen Euro.

Die Kunden sollen das Geld automatisch mit der Jahresabrechnung für 2012 erhalten. In Mietshäusern soll die Gutschrift in der Regel bei der Betriebskostenrechnung berücksichtigt werden.

Wasserbetriebe behalten die Zinsen ein

Werde der Rechtsstreit um die Wasserpreise 2013 nicht gelöst, werde es erneut eine Rückzahlung geben, kündigte Simon an. Die Zinsen für das zu viel gezahlte Geld aber bleiben bei den Wasserbetrieben.

Vor Gericht vertritt das Unternehmen die Position, dass die Tarife nach Landesrecht kalkuliert, geprüft und genehmigt sind. Ob zusätzlich das Kartellrecht gelte, müsse das Oberlandesgericht in Düsseldorf klären, sagte Simon. Eine langfristige Lösung werde für das kommende Jahr angestrebt.

Auch wenn die Gutschrift zunächst unter Vorbehalt gezahlt wird, müssen die Verbraucher das Geld wohl nicht zurückzahlen, falls die Wasserbetriebe den Rechtsstreit gewinnen. Politisch deute sich an, dass in diesem Fall auf den Gewinn verzichtet werde.

Das Land Berlin hält mit 50,1 Prozent die Mehrheit an den Wasserbetrieben. Der private RWE-Anteil von 24,9 Prozent soll demnächst zurückgekauft werden. Mit dem dritten Anteilseigner, dem internationalen Wasserversorger Veolia liefen weiter Gespräche, sagte Simon.

Quelle: dpa/sei
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