07.12.12

Gutschriften

Zu hohe Wasserpreise - Das bekommen die Berliner zurück

Die Berliner Wasserbetriebe gewähren den Kunden Gutschriften für das Jahr 2012. Eine Preissenkung soll es aber nicht geben.

Von Jens Anker
Foto: dapd

Berliner Wasserbetriebe zahlen zurück, ändern die Tarife aber nicht
Berliner Wasserbetriebe zahlen zurück, ändern die Tarife aber nicht

Die Berliner Wasserbetriebe erstatten im kommenden Jahr insgesamt 58,6 Millionen Euro an zu viel gezahlten Wasserkosten zurück. Mit der nächsten Abrechnung für das Jahr 2012, die Anfang 2013 erfolgt, erhalten die Wasserkunden eine Gutschrift in Höhe von durchschnittlich 13,50 Euro pro Person. Für Privathaushalte liegt sie knapp unter 13 Euro, für Gewerbekunden mit hohem Wasserverbrauch bei über 14 Euro. Die tatsächliche Gutschrift richtet sich nach der verbrauchten Wassermenge. Ob und wie Mieter die zu viel gezahlten Wasserpreise von ihren Vermietern gutgeschrieben bekommen, ist noch nicht geklärt. "Mieter haben grundsätzlich Anspruch darauf, die Rückerstattung der BWB von ihren Vermietern zu erhalten", sagte der Geschäftsführer des Mietervereins, Reiner Wild. "Sie haben einen Auskunftsanspruch darüber, wann und in welcher Höhe ihnen der Erstattungsbetrag gutgeschrieben wird."

Mieter bekommen Rückerstattung mit der Betriebskostenabrechnung

Laut dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen brauchen sich die Mieter nicht um die Erstattung zu kümmern, sie werde automatisch mit der Betriebskostenabrechnung erfolgen, sagte Vorstandssprecherin Maren Kern.

Auch in den kommenden Jahren können die Wasserkunden mit einer Gutschrift rechnen. Denn der Aufsichtsrat des Unternehmens hat beschlossen, an den laut Bundeskartellamt stark überhöhten Wasserpreisen festzuhalten. "Die Tarife bleiben konstant", sagte der Vorstandsvorsitzende der Wasserbetriebe, Jörg Simon. Die Wasserkunden werden also zunächst weiter mehr zahlen, als sie laut Bundeskartellamt müssten. Die Erstattung erfolgt dann erst jeweils im Folgejahr. "Der Zinsgewinn verbleibt im Unternehmen", räumte Simon am Freitag ein.

Das Abgeordnetenhaus hatte beschlossen, die Wasserpreise um 15 Prozent senken zu wollen. Jetzt wollen SPD und CDU erst das Ende des juristischen Streits der Wasserbetriebe mit dem Kartellamt abwarten. Die Wasserbetriebe bestreiten, dass das Kartellamt zuständig für die Prüfung der Berliner Wassertarife ist und klagen dagegen vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf. Die mündliche Verhandlung soll im Frühjahr kommenden Jahres stattfinden. Auch wenn die Gutschrift zunächst unter Vorbehalt gezahlt wird, müssen die Verbraucher das Geld wohl nicht zurückzahlen, falls die Wasserbetriebe den Rechtsstreit gewinnen. Politisch deute sich an, dass in diesem Fall auf den Gewinn verzichtet werde.

Politiker fordern Senkung der Preise

"Unsere Forderung, die Wasserpreise langfristig um 15 Prozent zu senken, bleibt bestehen", sagte CDU-Wirtschaftsexperte Heiko Melzer. Und auch SPD-Wasserexperte Nikolaus Karsten zeigte sich am Freitag irritiert über die Ankündigung der Wasserbetriebe, an den hohen Wassertarifen festhalten zu wollen. "Das finde ich eigenartig. Ich gehe davon aus, dass die Wasserbetriebe unsere Forderung nach einer Senkung der Preise ernst nehmen."

Der Verband der Grundstücksnutzer (VDGN) will den Beschluss des Aufsichtsrates der Wasserbetriebe nicht hinnehmen. "Wir werden ziemlich sicher juristisch dagegen vorgehen", sagte VDGN-Sprecher Heiko Becker. "Dieser Betrug an den Berliner Wasserkunden muss rückgängig gemacht werden." Der VDGN hatte die Wasserkunden nach der Senkungsverfügung des Bundeskartellamtes aufgefordert, ihre Rechnungen nur unter Vorbehalt zu zahlen.

Deutliche Worte findet auch der Verband Haus und Grund. "Bislang war es ein Raub an den Berliner Wassernutzern, jetzt ist es nur noch ein zinsloses Darlehen, das ist doch schon ein Vorteil", sagte der Sprecher des Verbandes, Dieter Blümmel.

Opposition empört über "Pseudogutschein"

Auch Grüne und Linke kritisieren das Vorgehen der Wasserbetriebe. "Es ist für einen Kleingewerbebetrieb nicht unerheblich, ob er 1000 bis 5000 Euro zu Jahresbeginn mehr bezahlt oder nicht", sagte Wasser-Expertin Heidi Kosche. "Nur eine tatsächliche Preissenkung würde hier Entlastung bringen." Die Linkspartei sieht in der angekündigten Rückerstattung einen "Pseudogutschein", sagte Wirtschaftsexperte Klaus Lederer. "Mit der vorläufigen Rückerstattung von gezahltem Wassergeld per Gutschrift wollen Berlins Wasserbetriebe und der Senat die Bürgerinnen und Bürger der Stadt offensichtlich für dumm verkaufen."

Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU), zugleich Aufsichtsratschefin der Wasserbetriebe, sieht das anders. "Wir zünden eine Stufenrakete", sagte Verwaltungssprecherin Petra Diroll. Erstes Ziel sei es gewesen, die geplante Preiserhöhung zu stoppen. In den Verhandlungen zwischen den Gesellschaftern gehe es jetzt darum, die nächsten Schritte einzuleiten. "Am Ziel, die Preise zu senken, wird nicht gerüttelt", sagte Diroll.

Verhandlungen mit Veolia

Das Land Berlin hält inzwischen mit 75,05 Prozent die Mehrheit an den Wasserbetrieben. Der Energiekonzern RWE hatte seinen Anteil in Höhe von 24,95 Prozent im November an Berlin verkauft. Mit dem dritten Anteilseigner, dem internationalen Wasserversorger Veolia, laufen derzeit Gespräche. Ziel ist es, die umstrittenen Verträge mit dem verbliebenen Anteilseigner neu zu fassen.

Die Industrie- und Handelskammer begrüßt die Erstattung der Wasserkosten für die Kunden. "Der Senat und der private Anteilseigner sind nun aufgefordert, diese vorläufige Lösung mit einem soliden Finanzierungskonzept auch langfristig sicherzustellen", sagte Hauptgeschäftsführer Jan Eder.

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Gutschriften der Berliner Wasserbetriebe
  • EINFAMILIENHAUS

    Zählergröße: Qn 2,5

    Personen im Haus: 4

    Trinkwassermenge pro Jahr: 160 Kubikmeter

    Kosten Trinkwasser 2012

    Grundpreis netto: 21,96 Euro

    Mengenpreis netto: 324,32 Euro

    Summe netto: 346,28 Euro

    + 7% Ust: 24,24 Euro

    Summe brutto: 370,52 Euro

     

    Berechnete Gutschrift:

    370,52 Euro x 14 %

    pro Haus: 51,87 Euro

    pro Person: 12,97 Euro

  • MEHRFAMILIENHAUS I

    (4 Wohnungen)

    Zählergröße: Qn 2,5

    Personen im Haus: 8

    Trinkwassermenge pro Jahr: 320 Kubikmeter

    Kosten Trinkwasser 2012

    Grundpreis netto: 36,23 Euro

    Mengenpreis netto: 648,64 Euro

    Summe netto: 684,87 Euro

    + 7% Ust: 47,94 Euro

    Summe brutto: 732,81 Euro

     

    Berechnete Gutschrift:

    732,81 Euro x 14 %

    pro Haus: 102,59 Euro

    pro Person: 12,82 Euro

  • MEHRFAMILIENHAUS II

    (30 Wohnungen)

    Zählergröße: Qn 6

    Personen im Haus: 60

    Trinkwassermenge pro Jahr: 2400 Kubikmeter

    Kosten Trinkwasser 2012

    Grundpreis netto: 263,52 Euro

    Mengenpreis netto: 4864,80 Euro

    Summe netto: 5128,32 Euro

    + 7% Ust: 358,98 Euro

    Summe brutto: 5487,30 Euro

     

    Berechnete Gutschrift:

    5487,30 Euro x 14 %

    pro Haus: 768,22 Euro

    pro Person: 12,80 Euro

  • MEHRFAMILIENHAUS III

    (240 Wohnungen)

    Zählergröße: Qn 40

    Personen im Haus: 380

    Trinkwassermenge pro Jahr: 15.200 Kubikmeter

    Kosten Trinkwasser 2012

    Grundpreis netto: 1756,80 Euro

    Mengenpreis netto: 30.810,44 Euro

    Summe netto: 32.567,20 Euro

    + 7% Ust: 2279,70 Euro

    Summe brutto: 34.846,90 Euro

     

    Berechnete Gutschrift:

    34.846,90 Euro x 14 %

    pro Haus: 4878,57 Euro

    pro Person: 12,84 Euro

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