23.11.2012, 07:28

Energiekonzern Strompreis-Erhöhung - Vattenfall soll Frist versäumt haben

Foto: Roehrbein, Ingo ( Hamburg ) / Röhrbein ( ingo-roehrbein.de )

Von Tanja Laninger

Die Preis-Ankündigungen wurden möglicherweise zu spät verschickt. Verbraucherzentralen raten zu Widerspruch und Zahlung des alten Preises.

Viele Berliner sind verärgert und lassen bei der Berliner Verbraucherzentrale am Hardenbergplatz die Telefone klingeln. "Wir erhalten seit Mittwoch immer mehr Anrufe von Vattenfall-Kunden, die keine schriftliche Ankündigung zur geplanten Preiserhöhung oder die Post erst nach dem 19. November erhalten haben", sagte Susanne van Cleve, Sprecherin der Berliner Verbraucherzentrale, am Donnerstag. In Hamburg ist die Lage ähnlich. Vattenfall hat in Berlin rund 1,6 Millionen und in Hamburg etwa 750.000 Kunden.

Das Unternehmen hatte am Freitag vergangener Woche seine Pläne zur Preiserhöhung durch Pressemitteilungen bekannt gemacht. Darin wurde auch angekündigt, dass alle Kunden in Berlin und Hamburg persönlich angeschrieben und über die Preisänderungen informiert würden – ohne eine Frist zu nennen.

Preiserhöhung mindestens sechs Wochen ankündigen

Nach Auffassung der Verbraucherzentralen ist die Frist zur Ankündigung der Preiserhöhung seit dem 20. November abgelaufen. "Bei Tarifen der Grundversorgung ist gemäß der sogenannten Stromgrundversorgungsverordnung festgelegt, dass der Versorger eine Preisänderung mindestens sechs Wochen vor Erhöhung ankündigen muss", so van Cleve, "sonst ist sie nicht wirksam." Für Sondervertragskunden gelten analog die allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Vattenfall hat sich zwar an die in der Verordnung vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachung der Preiserhöhung gehalten – das sagte auch van Cleve. Außerdem hat Vattenfall die Änderung auf seiner Internetseite veröffentlicht. Doch im Weiteren unterscheiden sich Verbraucherzentralen und Vattenfall in der Auslegung der Verordnung zur Stromgrundversorgung. So argumentieren die Verbraucherzentralen, dass sie zusätzlich eine briefliche Mitteilung an die Kunden vorschreibe. Selbst eine E-Mail reiche nicht aus.

Vattenfall-Sprecher Hannes Stefan Hönemann sagte dagegen, dass Anzeigen in Zeitungen als öffentliche Bekanntgabe vor Ablauf der Frist eine Wirksamkeitsvoraussetzung geschaffen hätten. Briefe dagegen hätten keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Preismaßnahme. In der Verordnung steht in Paragraf 5 der Satz, dass der Grundversorger verpflichtet ist, "zu den beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntgabe eine briefliche Mitteilung an den Kunden zu versenden und die Änderungen auf seiner Internetseite zu veröffentlichen". Vattenfall habe seine "Informationsbriefe" am 19. November verschickt. Man kann sich also darüber streiten, ob versenden auch bedeutet, das die Briefe rechtzeitig zugegangen sein müssen.

Überlastetes System und laufende Wartungsarbeiten

Entsprechend haben sich zahlreiche Kunden an ihr Vattenfall-Kundencenter gewandt. Dort wurde ihnen geantwortet, dass die Preiserhöhung gelte, selbst wenn erst am Mittwoch Briefe eingegangen seien. "Es komme auf das Datum im Briefkopf an, wurde mir gesagt", berichtete eine Vattenfall-Kundin aus Hermsdorf, die wie zahlreiche ihrer Nachbarn erst am Mittwoch, 21. November, das Schreiben zur Preiserhöhung erhalten hat. Datum im Briefkopf ihres Schreibens ist der 19. November. In der Zentrale von Vattenfall bestätigte ein Mitarbeiter diese Auskunft. Und er sagte, dass viele Kunden über E-Mail informiert werden sollten. Doch sei das System überlastet, Wartungsarbeiten liefen.

Behalten jedoch die Verbraucherzentralen recht, könnte die Verspätung Vattenfall ab Januar die kalkulierten Neueinnahmen kosten – genau die Summe, die die betroffenen Verbraucher dann sparen. Die Verbraucherschützer raten jedenfalls dazu, Vattenfall auf das Versäumnis hinzuweisen und der Preiserhöhung ab 1. Januar 2013 zu widersprechen sowie auf der Zahlung des alten Preises zu bestehen.

Verbraucher, die der Preiserhöhung durch Vattenfall entgehen wollen, sollten sich einen neuen, günstigeren Energieversorger suchen. "Der übernimmt dann die Kündigung des bisherigen Vertrages gegenüber Vattenfall", so informierte Susanne van Cleve weiter.

468 Stromversorger erhöhen zum Jahreswechsel ihre Preise

Morgenpost Online hatte bereits am Donnerstag vor einer Woche von der geplanten Preiserhöhung Vattenfalls berichtet. In der Grundversorgung zahlen Privatkunden ab 1. Januar kommenden Jahres 12,8 Prozent mehr für ihren Strom. Wesentlicher Grund für die Erhöhung sollen nach Unternehmensangaben die stark gestiegene Umlage durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie weitere Steuern und Abgaben sein.

Insgesamt wollen zum Jahreswechsel deutschlandweit 468 Stromversorger ihre Preise um durchschnittlich zwölf Prozent erhöhen. Die Angaben macht das Verbraucherportal Verivox.de. Der Bund der Energieverbraucher hat den Preissprung als Unverschämtheit bezeichnet, weil er gar nicht so hoch ausfallen müsste. Zwar würden die staatlich aufgebürdeten Lasten steigen, doch seien zuletzt die Preise an den Strombörsen gefallen.

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