22.11.2012, 11:57

Berliner Stromnetz Senatoren wollen sich nicht um "Berlin Energie" kümmern

Foto: Joerg Sarbach / AP

Von Joachim Fahrun

Stadtentwicklungssenator Müller wehrte sich lange, das Thema zu übernehmen. Jetzt sollen die Stromnetze „wettbewerbsfähig“ gemacht werden.

Politiker sind ja gemeinhin sehr interessiert daran, die Zuständigkeit für alle möglichen Themen zu erhalten. Sie können dann Konzepte veröffentlichen, Geld ausgeben, Dinge gestalten. Nur die Berliner Energiepolitik scheint kein Thema zu sein, von dem sich Berliner Senatoren Meriten versprechen. Wie aus SPD-Parteikreisen zu hören war, habe sich Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) lange gesträubt, sein Handlungsfeld zu erweitern.

Dabei stehen die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes und der Aufbau eines kommunalen Stadtwerks seit Wochen ganz oben auf der Agenda der SPD-Abgeordnetenhausfraktion und der Landespartei. Sie verhandeln mit der Bürgerinitiative Berliner Energietisch, um deren Volksbegehren für eine neue Energiepolitik mit einem weit reichenden Kompromissvorschlag zu vermeiden. Allerdings zeigt sich der Senat überaus zögerlich.

Am Dienstag hatte der Senat über die Geschäftsverteilung zu befinden. Es ging darum, welches Ressort die Verantwortung für "Berlin Energie" übernehmen soll. "Berlin Energie" heißt der bisher nur als rechtliche Hülle bestehende Landesbetrieb, der sich im Verfahren um das Management des Berliner Stromnetzes ab dem Jahr 2014 beworben hat.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) argumentierte, seine Behörde sei Herrin über das Bieterverfahren, mit dem ab Ende 2014 ein neuer Betreiber für das derzeit von einer Tochter des schwedischen Energieriesen Vattenfall organisierte Stromnetz gesucht wird. Darum diene es der Hygiene bei der Auswahl, wenn eine andere Behörde die operative Verantwortung für den landeseigenen Bewerber übernehmen würde, so Nußbaum.

Zusammenschluss von "Berlin Energie" mit erfahrenem Stadtwerk

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU hatten sich, wie berichtet, verständigt, Berlin Energie "wettbewerbsfähig" auszustatten mit Geld und Personal, um gegen Konkurrenten wie Vattenfall oder chinesische und holländische Staatskonzerne bestehen zu können, die sich ebenfalls für das Berliner Stromnetz interessieren. Was der dehnbare Begriff "wettbewerbsfähig" bedeuten würde, sollen derzeit Gutachten klären. Sicher sind sich die Energiefachleute der SPD-Fraktion jedoch, dass der Senat auch Geld investieren muss, um das Unternehmen weiterzuentwickeln und für das Verfahren fit zu machen.

Denn bei der Vergabe von Konzessionen für Energienetze gibt es keine Möglichkeit für eine Kommune, ein eigenes Unternehmen gegenüber anderen Bietern zu bevorzugen. In dem Bieterverfahren muss sich demnach derjenige durchsetzen, der das qualitativ beste Angebot vorlegt. Es wird gemutmaßt, dass sich "Berlin Energie" für das Wettbewerbsverfahren mit einem erfahrenen Stadtwerk oder Netzbetreiber aus einer anderen Kommune zusammenschließen wird. SPD und CDU haben festgelegt, dass Berlin in einer solchen Gesellschaft auf jeden Fall 51 Prozent der Anteile halten soll.

Müller hat das Projekt auch Wirtschaftssenatorin Yzer angeboten

Dass "Berlin Energie" eine Chance hat, dafür soll nun Stadtentwicklungssenator Michael Müller mit seinen Beamten sorgen. Er soll sich aber energisch dagegen gewehrt haben, das Schlüsselthema zu übernehmen. Angst habe er gehabt, so hieß es nach der Senatssitzung, dass die Mission "Übernahme des Stromnetzes" scheitern könnte und ihm dann die auf Rekommunalisierung gepolte Berliner SPD zum Sündenbock machen könnte.

Um das zu verhindern, hat Müller nach Informationen von Morgenpost Online sogar die CDU-Kollegin Cornelia Yzer gefragt, ob sie "Berlin Energie" in ihr Wirtschaftsressort übernehmen wolle. Die Christdemokratin habe das abgelehnt. Im Hause Müller hieß es, das Problem sei, dass mit der neuen Aufgabe auch zusätzliche Ressourcen ins Haus kommen müssten. Darüber müsse nun im Detail geredet werden.

In der SPD wächst der Unmut darüber, wie wenig ehrgeizig die eigenen Regierungsmitglieder mit diesem Kernanliegen umgehen. "Es kann nicht sein, dass das verstolpert wird, weil der Senat nicht in der Lage ist, das umzusetzen", sagte ein führender Sozialdemokrat. In der Partei wird erzählt, Müller sei noch nie ein Freund kommunaler Stromnetze und Stadtwerke gewesen.

Berliner SPD und CDU wollen ein eigenes Stadtwerk gründen

Die Zurückhaltung der Landesregierung macht auch die Initiatoren des Volksbegehrens misstrauisch. Im vergangenen Sommer hatten sie 30.660 gültige Unterschriften vorgelegt – mit der Forderung, ein Stadtwerk aufzubauen und das Energienetz in die Hände des Landes zu übernehmen. Bisher haben sie aber nur Zusagen der Parlamentarier, die ihnen entgegen kommen zu wollen.

Der Senat hatte im August den Text des Bürgergesetzes abgelehnt. "Es ist eine offene Frage, wie der Senat mit unserem Anliegen umgeht", sagte der Sprecher des Energietisches, Stefan Taschner. "Vom Senat kommt nichts. Wir hätten gern eine Stellungnahme." Die Initiatoren des Volksbegehrens müssen bis Januar entscheiden, ob sie das Kompromissangebot der Koalitionsfraktionen annehmen und auf die zweite Stufe des Volksbegehrens verzichten. Sollten sie sich nicht einigen, könnte es parallel zur Bundestagswahl im Herbst 2013 zu einer Volksabstimmung kommen.

Um das zu vermeiden, haben SPD und CDU im Abgeordnetenhaus auch beschlossen, ein Stadtwerk zu gründen. Dieses Projekt steht zwar politisch in einem engen Zusammenhang, hat aber sachlich nichts mit dem Stromnetz-Bewerber "Berlin Energie" zu tun.

Berlin braucht Know-how, um die energiepolitischen Weichen zu stellen

Für das neue Stadtwerk haben sich die Fraktionen ausgedacht, die bereits bestehenden Energie-Erzeugungskapazitäten der landeseigenen Unternehmen zusammenzufassen und diese in einem eigenen Energieversorgungsunternehmen unter dem Dach der Berliner Stadtreinigung (BSR) zu bündeln. Denn die BSR ist in ihrer Ruhlebener Müllverbrennungsanlage schon großer Öko-Stromproduzent, ebenso die Wasserbetriebe, die aus Klärschlamm Energie gewinnen.

Wer für das Stadtwerk-Projekt verantwortlich sein soll, ist im Senat noch nicht geklärt worden. Finanzsenator Nußbaum wäre als Aufsichtsratsvorsitzender der BSR zuständig, wenn die bisher favorisierte Lösung, das neue Unternehmen bei der Stadtreinigung anzugliedern, realisiert würde. Andererseits verfügt das Finanzressort aber nicht über die fachlichen Qualifikationen, energiepolitische Weichen zu stellen. Denn das Stadtwerk soll einerseits Öko-Strom erzeugen und an Endkunden verkaufen, wie das das Vorbild Hamburg Energie schon seit drei Jahren macht.

Zudem sollte das Stadtwerk dezentrale Kraftwärmekoppelung durch Blockheizkraftwerke voranbringen und sich als Energieberater für Bürger und Unternehmen ein neues, bisher kaum bespieltes Geschäftsfeld aufbauen. Im Senat soll es aber erhebliche Bedenken geben, dass Berlin nicht das erforderliche Know-how habe, diese komplexen Aufgaben in eigener Regie erfolgreich anzugehen.

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