18.02.13

Innenausschuss

Polizeipräsident verteidigt Großeinsatz bei Zwangsräumung

Nach der Räumung einer Wohnung in Berlin-Kreuzberg gab es Kritik am Einsatz Hunderter Polizisten. Auch der Innenausschuss hatte Fragen.

Foto: Steffen Pletl

Seit Monaten wurde ein Rechtsstreit zwischen Mieter und Hausbesitzer ausgetragen. Laut Gerichtsbeschluss sollte die Räumung der Wohnungen erfolgen.

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Der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt hat den großen Aufwand zur Zwangsräumung einer Mietwohnung in der vergangenen Woche verteidigt. Rund um die Räumung habe es eine starke Mobilisierung der linksextremistischen Szene gegeben, sagte Kandt am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Daher sei auch der Einsatz mit insgesamt 815 Polizisten wegen der Proteste und Blockadeversuche angemessen gewesen. Das hätten auch die 75 Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch, versuchter Gefangenenbefreiung und Widerstandes gegen die Polizei gezeigt.

Aus Protest gegen steigende Mieten hatten rund 500 Demonstranten am Donnerstag versucht, die Räumung der Wohnung zu verhindern. Vor allem politisch links gerichtete Gruppen, aber auch Kiez-Initiativen hatten zu den Protesten und Sitzblockaden gegen die Zwangsräumung der Familie aufgerufen. Aus ihren Reihen wurde Kritik an dem "überzogenen Großeinsatz" laut.

Familie bei Verwandten untergekommen

Der Räumung vorangegangen war ein jahrelanger Rechtsstreit, der sich bereits im Jahr 2007 durch eine Mieterhöhung entzündet hatte. Die betroffene Familie – bestehend aus zwei Erwachsenen, zwei Söhnen und einer Tochter – war nach Angaben des Grünen-Abgeordneten Turgut Altug schon Tage zuvor bei Verwandten untergekommen.

In Berlin schwelt seit langem eine Debatte über steigende Mieten und die Verdrängung von Bewohnern aus der Innenstadt.

Quelle: BM
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