14.02.13

Berlin-Kreuzberg

Polizei nimmt nach Sitzblockade 10 Protestierer fest

Trotz Blockadeversuchen ist die Mietwohnung einer fünfköpfigen Familie in Berlin-Kreuzberg mit Unterstützung der Polizei geräumt worden.

In Berlin wird seit Jahren über steigende Mieten und die Verdrängung von Mietern in Innenstadtbezirken diskutiert. Eine Zwangsräumung in Kreuzberg wurde nun zum Symbol für den Streit. Hunderte Polizisten bahnten einer Gerichtsvollzieherin den Weg.

Doch trotz der Proteste und Blockadeversuche ist am Donnerstagmorgen die Mietwohnung einer fünfköpfigen Familie an der Lausitzer Straße 8 mit Unterstützung der Polizei geräumt worden. Die Beamten brachten die Gerichtsvollzieherin über ein anderes Haus und Hinterhöfe an den Demonstranten vorbei zu der Wohnung, wie der Berliner Grünen-Abgeordnete Turgut Altug berichtete.

Der Familienvater aus der geräumten Wohnung erzählte, er habe um 6 Uhr einen lauten Knall gehört. Die Polizei sei über die benachbarte Wiener Straße und mehrere Hinterhöfe angerückt, habe einen Zaun aufgeschnitten und eine Tür aufgebrochen. Auch die Gerichtsvollzieherin sei schon dabei gewesen.

Kurz vor 9 Uhr seien die Gerichtsvollzieherin und die Polizei an die Wohnungstür gekommen, sagte der Mann. Sie hätten sich den Schlüssel aushändigen lassen und ihn aus der Wohnung gewiesen. Seine Familie sei vorerst zu Verwandten gezogen, berichteten die Grünen.

Die Gerichtsvollzieherin habe die Wohnung an den Eigentümer übergeben, bestätigte ein Sprecher des Landgerichts am Donnerstag in Berlin. Er wies daraufhin, dass die Mieter mehrere Monate ihre Miete nicht bezahlt hätten, obwohl ihr Einspruch gegen die Erhöhung zurückgewiesen worden sei. Das sei ein Kündigungsgrund.

Polizei ist verpflichtet, Gerichtsvollziehern Amtshilfe zu leisten

Die Polizei war mit einem Aufgebot von rund 500 Beamten ab 6 Uhr vor Ort, um die für 9 Uhr geplante Zwangsräumung durchzusetzen. Auch ein Hubschrauber kreiste über Kreuzberg. Die Polizei ist verpflichtet, Gerichtsvollziehern Amtshilfe zu leisten.

Etwa 500 Menschen demonstrierten nach Polizeiangaben rund um die Straße. Demonstranten und Blockierer hielten Transparente mit Aufschriften wie "Zwangsräumung verhindern" oder "Friede den Hütten, Krieg den Palästen" hoch.

Zunächst blieb der Protest friedlich. Doch dann gab es Rangeleien. Eine Spontan-Demo zog von der Wiener Straße durch Kreuzberg bis zum Hermannplatz in Neukölln.

Die Polizei sprühte Pfefferspray. Von 20 Personen wurden nach Straftaten die Personalien aufgenommen, zehn von ihnen wurden vorübergehend festgenommen. Ihnen wird u.a. Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Nach Angaben einer Polizistin warfen einzelne Randalierer mit Steinen.

Während des Einsatzes wurden zehn Polizisten leicht verletzt.

Inwieweit der Brand von vier Autos eines großen deutschen Versicherungskonzerns am Donnerstagmorgen am Strausberger Platz im Stadtteil Friedrichshain sowie das Anzünden mehrerer Autoreifen mit den Protesten gegen die Zwangsräumung zusammenhängen, müsse erst noch ermittelt werden, sagte der Polizeisprecher.

Gegen 5 Uhr war die Feuerwehr alarmiert worden. Die Wagen wurden nicht nur in Brand gesetzt, sondern auch umgekippt. Sie blockierten so die Fahrbahn der Abfahrt auf die Lichtenberger Straße in Richtung Platz der Vereinten Nationen.

Grüne kritisierten den Polizeieinsatz als übertrieben

Initiativen hatten zu einer Blockade aufgerufen, um die Räumung zu verhindern. Ein erster Räumungsversuch war am 22. Oktober 2012 gescheitert, nachdem mehr als 100 Menschen den Eingang zu dem Haus blockiert hatten. Seit Monaten protestiert eine Mieterinitiative am Kottbusser Tor in Kreuzberg gegen steigende Mieten auch im sozialen Wohnungsbau.

Hintergrund der aktuellen, vom Gericht bestätigten Räumung war ein Streit zwischen Mieter und Vermieter um Mieterhöhung, Mietrückstände und zu spät gezahlte Nachforderungen.

Koordiniert wurden die Proteste in Kreuzberg vom "Bündnis Zwangsräumung verhindern". Mit Blick auf den Polizeieinsatz warf die Initiative dem Berliner Senat vor, das Problem hoher Mieten, die damit zusammenhängende Verdrängung von Bewohnern und die Zwangsräumungen nicht als soziale Frage, sondern als reine Sicherheitsfrage zu behandeln. Auf Bezirksebene habe es inzwischen Gespräche zwischen Politik und Wohnungsbaugesellschaften gegeben, um eine Lösung für weitere anstehende Zwangsräumungen zu finden, hieß es.

Auch die Grünen kritisierten den Polizeieinsatz als übertrieben. Altug sagte: "Es kann nicht sein, dass nur noch Menschen mit Geld in bestimmten Bezirken in Berlin wohnen können."

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak sagte: "Die Zwangsräumung ist ein Beitrag zu Gentrifizierung, ein Beitrag zu Vertreibung. Und ich finde es gut, dass viele Menschen anfangen, hier zu protestieren und sagen: "Wir bleiben alle, das lassen wir mit uns nicht machen"."