14.02.13

Lausitzer Straße 8

Warum Protest gegen die Zwangsräumung vergeblich blieb

Obwohl den 500 Demonstranten 400 Polizisten gegenüberstanden, wählte die Gerichtsvollzieherin den Umweg über Hinterhöfe. Mit Erfolg.

Von Peter Oldenburger und Steffen Pletl
Foto: Steffen Pletl

Seit Monaten wurde ein Rechtsstreit zwischen Mieter und Hausbesitzer ausgetragen. Laut Gerichtsbeschluss sollte die Räumung der Wohnungen erfolgen.

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Trotz des Protestes der etwa 500 Demonstranten ist am Donnerstag die Zwangsräumung der Wohnung einer fünfköpfigen Familie in Kreuzberg durchgesetzt worden. Die Polizei hatte im Rahmen einer Amtshilfe in der Lausitzer Straße etwa 400 Beamte eingesetzt, um die vom Berliner Kammergericht verfügte Räumung am Vormittag umzusetzen.

Vorangegangen war ein jahrelanger Rechtsstreit, der sich bereits im Jahr 2007 durch eine Mieterhöhung entzündet hatte. Vor allem politisch links gerichtete Gruppen, aber auch Kiez-Initiativen hatten Proteste und Sitzblockaden gegen die Zwangsräumung der Familie Gülbol angekündigt. Das Engagement der Demonstranten blieb letztlich jedoch vergebens, die vom Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg beauftragte Gerichtsvollzieherin konnte kurz nach neun Uhr die Wohnung an den Eigentümer übergeben.

Die betroffene Familie – bestehend aus zwei Erwachsenen, zwei Söhnen und einer Tochter – war nach Angaben des Grünen-Abgeordneten Turgut Altug schon Tage zuvor bei Verwandten untergekommen.

Aus den Reihen der Demonstranten wurde Kritik an dem "überzogenen Großeinsatz" der Polizei laut. Mehrere Teilnehmer der Sitzblockade seien von Beamten brutal aus den Reihen der Mitstreiter entfernt, andere durch Pfefferspray verletzt worden

Polizei rückt gegen sechs Uhr an

Bereits gegen 5.30 Uhr hatten sich etwa 50 Menschen vor dem Haus an der Lausitzer Straße 8 versammelt, um ihren Widerstand auszudrücken. Mit Sitzkissen, Folien und Pappen ausgestattet, besetzten die Demonstranten den Gehweg und hielten Transparente mit Aufschriften wie "Zwangsräumung verhindern" oder "Friede den Hütten, Krieg den Palästen" in die Höhe. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Polizei die Lausitzer Straße bereits an zwei Kreuzungen abgesperrt, um den Zustrom der Protestierer zu begrenzen. So mussten auch Anwohner an der Kreuzung zur Wiener Straße eine Absperrung passieren, um in die Lausitzer Straße zu gelangen.



Gegen sechs Uhr rückten Polizisten von Einsatzhundertschaften an, zwei Stunden später hatten sich etwa 300 Gegner der Zwangsräumung versammelt, die gleichzeitig gegen steigende Mieten in Innenstadtquartieren und der damit verbundenen Verdrängung von Anwohnern demonstrierten. Zu diesem Zeitpunkt kreiste ständig ein Hubschrauber der Polizei über dem Schauplatz.

Die Polizei hatte bereits frühzeitig versucht, deeskalierend einzuwirken und bemühte sich in Gesprächen, die Notwendigkeit der geplanten Räumung zu erläutern. Dennoch kam es vereinzelt zu Rangeleien und Angriffen auf Beamte durch einige Teilnehmer, die von der Polizei mit dem Einsatz von Pfefferspray beantwortet wurde. Eine Polizeisprecherin berichtete zudem auch von Steinwürfen auf Beamte.

Die Stimmung unter den inzwischen gut 500 Demonstranten drohte zu kippen, als sich herausstellte, dass die Gerichtsvollzieherin von Polizisten begleitet auf Umwegen – über ein Haus an der Wiener Straße und Hinterhöfe – zur Wohnung der zwangsgeräumten Familie gelangt war.

Spontaner Demonstrationszug durch Kreuzberg und Neukölln

Nach der vollzogenen Wohnungsräumung bildete sich ein spontaner Aufzug der Räumungsgegner. Die Teilnehmer zogen nach Polizeiangaben über die Wiener Straße und dem Kottbusser Tor durch Kreuzberg nach Neukölln in Richtung Hermannplatz. Dabei sei es zu Sachbeschädigungen, Widerstandshandlungen gegen Beamte, Landfriedensbrüchen und versuchten Gefangenenbefreiungen gekommen.

Die Polizei identifizierte insgesamt 20 Straftäter, von denen zehn vorübergehend festgenommen wurden. Zehn der Polizisten sollen im Verlauf des Einsatzes bei Auseinandersetzungen leicht verletzt worden sein.

Protestierende kritisieren "überzogenen Großeinsatz" der Polizei

Aus den Reihen der Demonstranten wurde Kritik an dem "überzogenen Großeinsatz" der Polizei laut. Mehrere Teilnehmer der Sitzblockade seien von Beamten brutal aus den Reihen der Mitstreiter entfernt, andere durch Pfefferspray verletzt worden.

Paula Riester, Sprecherin des Fraktionsvorstands in der Bezirksverordneten-Versammlung Friedrichshain-Kreuzberg, sagte, es sei völlig übertrieben, dass Hunderte Polizisten und ein Hubschrauber eine Gerichtsvollzieherin begleiten müssten. "Die Kosten diese Einsatzes sind zum Fenster herausgeschmissenes Geld, das man an anderer Stelle sehr viel sinnvoller einsetzen könnte", sagte Paula Riester.

Streit um Mieterhöhung

Zu dem Gerichtsbeschluss war es gekommen, nachdem der Vermieter in zwei Instanzen erfolgreich gegen die Familie auf Zahlung von Mietrückständen und Räumung geklagt hatte, teilte ein Sprecher der Berliner Zivilgerichte mit.

"Es ist eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung, wenn die Beklagten nach einem mehrjährigen Streit über eine Mieterhöhung die aus der Mieterhöhung resultierenden Rückstände nach der rechtkräftigen Verurteilung nicht ausgleichen", sagte Justizsprecher Ulrich Wimmer am Donnerstag. Weder anderweitige finanzielle Verpflichtungen noch familiäre Umstände seien ausreichend, um eine weitere dreimonatige Zahlungsverzögerung zu rechtfertigen.

Vier Autos am Strausberger Platz angezündet

Kurz bevor die ersten Räumungsgegner am frühen Morgen ihren Blockadeversuch begonnen hatten, brannten gegen 5 Uhr am Strausberger Platz in Friedrichshain vier Fahrzeuge eines Versicherungskonzerns. Unbekannte hatte drei Smart und einen Peugeot angezündet und umgeworfen, die trotz Löscharbeiten der Feuerwehr fast vollständig ausbrannten.

Außerdem brannten in der Glogauer Straße zwei Müllcontainer und in der Michaelkirchstraße zwei Papiercontainer. Am Wassertorplatz wurden acht Autoreifen vermutlich von vermummten angezündet. Ob es einen Zusammenhang mit den Protesten gibt, wird laut Polizei geprüft.

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